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No-Spy-Abkommen : Chronik einer Kapitulation

  • -Aktualisiert am

Die Bundeskanzlerin kapituliert vor der Macht der Dienste

Während hinter den Kulissen vermutlich bis zur Erschöpfung an der Erledigung des „Acht-Punkte-Programms“ gearbeitet wurde, tauchte auch Minister Thomas de Maizière auf der Liste der NSA-Abgehörten auf, zusammen mit 320 Wirtschaftsbossen und politischen Entscheidungsträgern. Die Bundesregierung war wieder blamiert. Als der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Februar zum Antrittsbesuch nach Washington reiste, ließ er mitteilen, er habe am Zustandekommen eines „No-Spy-Abkommens“ Zweifel. Stattdessen werde nun allen Ernstes ein „Cyber-Dialog“ angestrebt.

Doch wollte man tatsächlich in einen Dialog mit den Amerikanern treten, dürfte das einem Pokerspiel ähneln. Leider haben die Deutschen keine Asse auf der Hand. Nicht nur, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die Amerikaner die Mails und SMS der Deutschen schneller auswerten, als sie von den Empfängern gelesen werden, die Bundesregierung stemmt sich nun auch noch mit der bizarren Begründung der „Staatswohlgefährdung“ gegen die Anwesenheit des Kronzeugen der Geheimdienst-Skandale im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses.

Bevor die Bundeskanzlerin jetzt nach Washington aufbrach, wurde das „No-Spy-Abkommen“ schnell begraben und das leidige Thema der Snowden-Vernehmung abgeräumt. Schon vor Beginn der Gespräche stand so fest, dass Merkel an der Aufklärung der Geheimdienstmachenschaften nichts gelegen ist und sie Obama auch keine Zugeständnisse abringen wird: eine Kapitulation vor der Macht der Dienste.

Maaßen stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus

Parallel macht sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, daran, britische Verhältnisse auch für den deutschen Journalismus anzumahnen, und fordert mehr Verantwortung im Umgang mit Staatsgeheimnissen. Man möge seitens der Journalisten doch die Arbeit der Geheimdienste nicht so stark behindern und sorgfältig abwägen, was man publiziere.

Der Geheimdienstchef ließ es sich nicht nehmen, im „Spiegel“ das NSA-Buch zweier „Spiegel“-Redakteure zu rezensieren. Er verriet nicht nur, die Lektüre sei lehrreich gewesen, sondern behauptete, die NSA sei mit der Überwachung der Kommunikation der Deutschen überfordert und brauchte allein dazu Hunderttausende Mitarbeiter. Die technischen Aspekte der Snowden-Enthüllungen scheinen ihm nicht geläufig. Indirekt gab er der Kanzlerin für ihren Obama-Besuch den Hinweis mit auf den Weg, Kritik an den Freunden in Washington würde nicht weiterhelfen, man solle vor der eigenen Tür kehren. Denn wenn die Eingangstür offen stehe, müsse man sich nicht wundern, wenn außer Freunden auch ungebetene Gäste hereinkämen.

Der deutsche Geheimdienstchef, dessen Behörde für Spionageabwehr verantwortlich ist, stellt sich ein Armutszeugnis aus. Für Angela Merkel aber, deren Telefon jahrelang abgeschnorchelt wurde, dürfte das schon ein wenig höhnisch klingen.

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