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Bayerns Polizeigesetz : Wer betreibt „Lügenpropaganda“?

  • -Aktualisiert am

Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai auf dem Münchner Marienplatz Bild: dpa

Bayerns Polizeigesetz führt zu mehr Überwachung und weniger Bürgerfreiheit. Ungeachtet der Proteste soll es am Dienstag durch den Landtag bugsiert werden. Für Innenminister Hermann ist Bayern nur der Anfang.

          Während sich viele Wähler an Christi Himmelfahrt bei angenehmem Wetter und nahendem Wochenende entspannten, gerieten die Wahlkämpfer Joachim Herrmann und Markus Söder von der CSU wegen der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes in Erklärungsnot. Eine Demonstration am Feiertag mit Zehntausenden Teilnehmern in München traf sie recht unerwartet. Innenminister Herrmann wurde am Tag nach der Demonstration bei einer Veranstaltung in Fürth auch noch von zwei jugendlichen Aktivisten von Campact behelligt, die ihm mehr als hunderttausend Unterschriften gegen sein Polizeiaufgabengesetz auf Papier überreichten.

          Wo Herrmann ein paar Tage zuvor schon eine „unsägliche Desinformationskampagne“ erkennen wollte, verstieg er sich am Freitag nach der Demonstration in München dazu, von „Lügenpropaganda“ der Kritiker zu reden. Dass er am selben Tag bei einer CSU-Veranstaltung in Marktleuthen den Zuhörern versprach, er wolle Populisten ihre „Argumente aus der Hand nehmen“, hatte er damit wahr gemacht. Dass er deren Wortwahl übernimmt, löste einige Irritationen aus.

          Da half auch Ministerpräsident Söders tags drauf präsentierte Idee einer das Gesetz „begleitenden“ Kommission nicht, die Empörung über Herrmann aufzulösen. Denn warum sollte man überhaupt eine solche Runde einrichten, wenn die Kritik am Entwurf doch nur lügnerisch ist?

          Vorbeugehaft, Drohnen, Staatstrojaner

          Was sind die Lügen und Desinformationen und die falsche Propaganda, von der sich Innenminister Herrmann verfolgt fühlt? Und warum versucht er es nicht einfach damit, sie als solche zu entlarven? Das wäre seine Aufgabe als verantwortlicher Minister. Glaubt Herrmann tatsächlich, die Demonstranten seien einfach „unbedarft“ und hätten keine Ahnung, wogegen sie auf die Straße gehen? Und seit wann diffamiert man Menschen, nur weil sie eine andere Meinung öffentlich demonstrieren?

          Dass per Gesetz der Zugriff der Polizei auf Computer- und Clouddaten von Bürgern erheblich erleichtert werden soll, ist jedoch kein Hirngespinst, sondern kann jeder im Entwurf zum „Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ nachlesen. Auch die kritisierte Vorbeugehaft, die Drohnen, der Staatstrojaner oder den Lauschangriff hat niemand als „Lügenpropaganda“ erfunden, sondern ist dem Gesetzestext zu entnehmen. Ebenso stehen die Vorfeldbefugnisse bei „Gefährdern“, also Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und von denen auch keine konkrete Gefahr ausgeht, im Entwurf der Bayerischen Staatsregierung.

          Sogar, was sich der Freistaat die geplante Körperdatenerfassung mittels Biometrie kosten lassen will, kann man direkt im Internet beim Bayerischen Landtag nachlesen. Denn für die „Gesichtsfelderkennung“ mit „intelligentem“ Kamerasystem kalkuliert man bereits die Kosten „im sechsstelligen Bereich“. Dass sich da der eine oder andere Bürger fragt, ob es nicht langsam mal reicht mit der technisierten Überwachung mitsamt „Echtzeitlichtbildabgleich“, ist wohl kaum mit einer Vokabel wie „Lügenpropaganda“ und schon gar nicht mit Herrmanns Medienschelte wegzuwischen.

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