Aus dem Maschinenraum: Wer kontrolliert die Wahlcomputer?

Landtagswahl Bayern 2008 - Stimmzettel für die Briefwahl zur Landtagswahl in Bayern. In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt.

Trotz des anstehenden Umbruchs im Parteiensystem: ruhige Normalität mit Papier und Stift in Deutschland

Der Einzug der Piraten in das zweite Landesparlament und die Vaporisierung der saarländischen FDP haben ein kleines politisches Erdbeben ausgelöst, Politikwissenschaft und Medien ergingen sich in Erklärungsversuchen und Analysen. Eine Selbstverständlichkeit in unseren Breiten: Niemand äußerte Zweifel an der Legitimität des Ergebnisses, an der korrekten Wiedergabe des Wählerwillens.

Doch man muss nicht in allzu ferne Länder blicken, um diese Gewissheit bröckeln zu sehen. Denn die Digitalwelt zieht in das Geschäft mit den Wählern ein - langsam, aber beharrlich. In Deutschland ist den Herstellern von Wahlcomputern und Online-Wahlsystemen seit 2009 der Weg verbaut. Das Bundesverfassungsgericht sprach ein Grundsatzurteil über die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ergebnisermittlung bei Wahlen. In seinem Urteil legte es fest, dass das Wahlverfahren so beschaffen sein muss, dass jeder, auch ohne besonderen technischen Sachverstand, das Zustandekommen des Wahlergebnisses prüfen kann.

Manipulation innerhalb von sechzig Sekunden

In Deutschland waren zuvor mehrere Bundesländer einige hundert Wahlcomputer der holländischen Firma NEDAP in Gebrauch. Die Manipulation dieser Rechner innerhalb von sechzig Sekunden wurde in einem Video veröffentlicht. Der Hack war leicht nachzuvollziehen, jeder Informatikstudent konnte ihn nachmachen. Und die Versuchung der Technologie ist trotz dieser grundlegenden Vorgaben aus Karlsruhe nicht nur bei Hackern groß.

Die rund 80.000 deutschen Wahllokale sind für die meisten zwar nur der Ort, wo sie ihrer politischen Gesinnung Ausdruck verleihen können, einige wenige sehen darin aber vor allem einen zukünftigen Markt, den es zu erobern gilt. Wahlcomputer werden als modern und zeitgemäß beworben, schließlich macht man heutzutage alles mit dem Computer. Und was zählt schon die Überprüfbarkeit einer Wahl mit Papierzetteln gegen die immer wieder betonten Vorteile der Schnelligkeit der Auszählung und der Einfachheit der Bedienung?

Unwillig, unabhängige Prüfungen zuzulassen

Gerade die großen Demokratien wie die Vereinigten Staaten, Indien und Brasilien setzen ganz auf Wahlcomputer. Während Indiens Wählermillionen ihre Stimme an einem erstaunlich primitiven digitalen System aus dem vorigen Jahrhundert abgeben, setzt Brasilien auf relativ moderne Rechner, die im eigenen Land entwickelt wurden. In beiden Ländern gibt es nach den seit Jahren immer wieder berichteten Sicherheitsproblemen bei allen internationalen Wahlcomputer-Herstellern einen ausgesprochenen Unwillen, unabhängige Prüfungen der Systeme zuzulassen. Zwar wurde in Brasilien eine Evaluation unter Einbeziehung externer Experten durchgeführt, jedoch waren die Bedingungen für den Zugang zum System und die Publikation der Ergebnisse so restriktiv, dass viele der auf das Thema spezialisierten Forschergruppen abwinkten.

In Estland entschieden sich bei den letzten Parlamentswahlen 2011 immerhin 24,3 Prozent der Wähler, lieber zu klicken, als ihr Kreuzchen auf Papier zu machen. Dass ihre Stimmen in einem geschlossenen System landen, das Wähler und Wahlbeoachter nicht durchschauen können, wird der Bequemlichkeit und Zeitersparnis untergeordnet. Das kleine baltische Land hatte schon in den neunziger Jahren Internetwahlen auf den Weg gebracht, der mühevolle Gang in entlegene Wahllokale sollte der Vergangenheit angehören. Estland setzt nicht nur bei Wahlen auf Modernitätsattribute: Alles soll digital, schnell, vernetzt und effizient geschehen. Jeder Bürger hat eine eigene digitale Identitätskarte, die natürlich auch für die Online-Wahl als Nachweis der Wahlberechtigung verwendet wird.

Mutig und durchaus risikoreich

Nicht nur unter Experten wird das estnische Wahlexperiment als ausgesprochen mutig und durchaus risikoreich eingeschätzt. Die innenpolitische Lage ist nicht einfach angesichts der Nähe zu Russland und einer großen russischsprachigen Minderheit, die sich benachteiligt fühlt. Etliche umstrittene Abstimmungen in der Vergangenheit fielen knapp aus. Doch öffentlich diskutiert werden zwar Wahl-Spendengelder aus Russland, nicht aber das intransparente digitale Abstimmungssystem. Auch nach dem landesweiten Angriff auf die estnischen Netze im April 2007, das weithin dem Kreml angelastet wird, brach zwar eine Diskussion um die digitale Kontrolle der Strom- und Kommunikationsnetze los, dass aber Angreifer Wahlergebnisse manipulieren könnten, wurde ausgeblendet.

Von einer Motivation für eine digitale Wahlmanipulation seitens interessierter Kreise muss man dennoch ausgehen. Dass sie durch auffällige Ergebnisse nach nordkoreanischem oder weißrussischem Zuschnitt leicht zu erkennen wäre, nimmt aber niemand an. Ein Wahlmanipulierer wird geschickter vorgehen. Die nötigen Talente und das Wissen, um komplexe digitale Sicherheitssysteme zu überwinden, gibt es in Russland reichlich. Etliche der besten Experten für Computersicherheit - und ihre Überwindung - kommen aus Putins Reich, das den Verlust der baltischen Staaten noch nicht recht verwunden hat.

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Auf der anderen Seite des Pazifiks sind die Vorwahlen der Republikaner in vollem Gange, die politischen Kontroversen werden mit einer für europäische Verhältnisse enormen Härte ausgetragen. Daher blicken viele Beobachter mit Sorge auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten. Eine vorsätzliche Verfälschung der Ergebnisse mit Hilfe von Tausenden Wahlcomputern im ganzen Land wird bereits seit dem Jahr 2000 heiß diskutiert. Untersuchungen der Geschehnisse konnten nur begrenzt erfolgen, denn eine Papierquittung für die abgegebenen Stimmen gab es nur selten. Wie die Computer rechneten, blieb deren Geheimnis - und das der Hersteller. Das verkündete Ergebnis konnte faktisch nicht geprüft, Zweifel somit weder bestätigt noch ausgeräumt werden.

Die Unterschiede in der politischen Kultur in den Vereinigten Staaten und Deutschland sind augenfällig. Die Bedeutung der Anerkennung der Legitimität von Wahlergebnissen in den Augen der Wähler dürfte sich im Laufe des Wahljahres drastisch zeigen. Zweifelnde Ungewissheit, ausgeliefert der Gnade der Computerhersteller in den Vereinigten Staaten, ruhige Normalität mit Papier und Stift in Deutschland, trotz des anstehenden Umbruchs im Parteiensystem.

Quelle: F.A.Z.
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