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Aus dem Maschinenraum Versteckspiel mit Suchmaschine

Die Versuche, politisch missliebige Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen, häufen sich. Dagegen hilft nur Öffentlichkeit, wie sie Google zumindest anstrebt. Doch kaum ein Unternehmen folgt dem Beispiel.

© AP Ist Google wirklich transparent? EIn neuer Bericht erläutert die Grundwerte

Sprache ist vielschichtig: Wenn Sie nach dem Wort „Tor“ suchen, so können viele Bedeutungen gemeint sein, die sich in den derzeit über dreihundert Millionen Antworten der bekanntesten Suchmaschine wiederfinden sollten. Hat die Suche einen Bezug zu Gebäuden oder zu Ballspielarten? Vielleicht meinten Sie auch das walisische Wort für „Bauch“.

Sie könnten aber auch eines der vielen literarischen oder filmischen Werke suchen, deren Titel das Wort enthalten. Da wird es kritisch. Denn hierzulande hat der Suchende seltener mit politisch motivierter Zensur zu tun, sondern mit den alltäglichen Hürden, die wegen urheberrechtlich geschützter Werke aufgebaut werden. Aufmerksame Benutzer kennen die Hinweise auf aussortierte Suchergebnisse, die bei Google so lauten: „Infolge einer Beschwerde, die hinsichtlich des US Digital Millennium Copyright Act (amerikanisches Datenschutzgesetz) bei uns eingegangen ist, haben wir 2 Ergebnis(se) aus dieser Seite entfernt.“ Den amerikanischen DMCA als „Datenschutzgesetz“ zu bezeichnen ist eine krude Form von Übersetzungshumor.

Offenheit als Ausnahme

Der DMCA ist ein Bundesgesetz, das Anbieter von Internetdiensten verpflichtet, Inhalte und Verweise auf Anforderung von Copyright-Inhabern zu entfernen. Das System wird regelmäßig missbraucht, um missliebige Texte oder Filme zu entfernen, die etwa Unternehmen kritisieren. Auch Sicherheitsforscher wurden schon Opfer des DMCA, als die Herstellerfirmen verlangten, Berichte über Sicherheitslücken in Netzwerkhardware und anderen Komponenten zu zensieren. Die Internetanbieter haben hinsichtlich dieser sogenannten „DMCA takedown notices“ nur begrenzte Möglichkeiten, die Berechtigung einer solchen Aufforderung zu prüfen. Viele, wie etwa auch der Google-Dienst Youtube, haben bereits automatisierte Meldeverfahren eingerichtet, die massenhaft Inhalte - nicht selten unberechtigterweise - entfernen.

Auch staatliche Stellen nutzen die einmal geschaffenen Mechanismen zur Entfernung unerwünschter Inhalte gern und ausgiebig. Der Umfang derartiger Begehren ist für die meisten Nutzer nicht nachvollziehbar. Doch Google hat kürzlich eine neue Version seines Transparenzberichtes veröffentlicht, in dem weltweite Anfragen von staatlichen Behörden verzeichnet sind, bei denen der Konzern zwecks Entfernung von politischen Netzinhalten kontaktiert wurde. Die Zahlen steigen seit dem Jahr 2010, und der nunmehr fünfte dieser Berichte verzeichnet politische Zensurversuche vermehrt von westlichen Demokratien.

Google Inc. erfüllt mit dem Bericht die Regeln, die es sich selbst gegeben hat: „Transparenz ist ein Grundwert bei Google. Als Unternehmen sehen wir es als unsere Verpflichtung an, größtmögliche Transparenz hinsichtlich des Informationsflusses bei unseren Programmen und Dienstleistungen zu gewährleisten.“ Doch Offenheit bleibt die Ausnahme im Gebaren des Unternehmens. Eigene automatisierte oder manuelle Veränderungen in der Priorisierung von Suchresultaten, die faktisch ebenfalls eine Zensur darstellen, werden kaum thematisiert. Seit Gründung der Firma 1998 ist das Zustandekommen der Ergebnislisten prinzipiell ein gutgehütetes Geheimnis. Auch gefilterte Schlüsselbegriffe, die landesabhängig definiert keine oder verkürzte Ergebnislisten bringen, sind nur gegen den Willen des Werbekonzerns ans Licht der Öffentlichkeit gelangt.

Hinter verschlossenen Türen

Dennoch ist der Transparenzbericht eine zu lobende Ausnahme, denn er gibt auch Einblicke in die Reaktionen von Google: Viele der Ansinnen wurden laut Bericht abgelehnt, politische Zensur damit unterbunden. Es gibt kaum ein Unternehmen, das vergleichbar offen mit solchen Anfragen umgeht - ganz gleich in welcher Branche. Google ist mit seinen Versuchen der Transparentmachung von privaten und staatlichen Begehrlichkeiten in gewisser Weise ein Vorreiter im Sinne eines Zeitgeistes, der Tranparenzstandards immer lauter einfordert. Nicht nur die staatlich gewünschte Manipulation von Suchanfragen oder das heimliche Priorisieren von Werbeangeboten in den Antwortlisten sind schwer überschaubar. Wir können insgesamt den Umfang von Zensur-, Auskunfts- und Abhöranfragen nur ahnen. Das betrifft nicht nur Suchmaschinen, sondern auch E-mail-Anbieter, Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und Soziale Netzwerke. Einen internationalen Überblick oder gar eine wissenschaftliche Vergleichbarkeit zu erlangen, ist derzeit ausgeschlossen. Die Statistiken der staatlichen Stellen sind oft wenig aussagekräftig, werden verschleppt und gern in von Jahr zu Jahr veränderten Datenformaten erstellt, um Vergleiche und Tendenzerkennung zu erschweren.

Schon in den neunziger Jahren hatte eine Konferenz der deutschen Landesinnenminister hinter verschlossenen Türen eine systematische Offenlegung des Umfangs staatlicher Abhör- und Auskunftsforderungen als nicht wünschenswert betrachtet. Die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung, so die Minister, könnte Schaden nehmen.

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Das war zu Zeiten, als die Netze noch eine untergeordnete Rolle spielten. Seitdem ist eine Fülle von neuen Instrumenten zur Zensur und Überwachung hinzugekommen, die gern und oft verwendet werden. Um aber eine sachliche Diskussion zuzulassen, inwieweit und in welchem Umfang diese Maßnahmen akzeptabel sind, sollten nicht nur staatliche Stellen, sondern auch Unternehmen - ob Suchmaschinen, Internetanbieter oder Telekommunikationskonzerne - dem Beispiel von Googles Transparenzbericht folgen.

Quelle: F.A.Z.

 
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