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Aus dem Maschinenraum Schluss mit der Müdigkeit!

Die einen sind erwacht, die anderen reiben sich die Augen: Mit der Ablehnung des Acta- Abkommens trägt zumindest das Europaparlament den neuen Bürgererwartungen Rechnung.

© dpa Vergrößern Auch die Netzgemeinde besteht aus Bürgern: Im Februar 2012 demonstrieren Aktivisten in Stockholm gegen das Handelsabkommen ACTA

Während sich Politiker in Land und Bund, schon weil wieder Wahlkampf dräut, über neue Formen von Bürgerbeteiligung den Kopf zerbrechen, findet sie in Wirklichkeit schon statt. Die Verhandlungen und Abstimmungen über das Acta-Abkommen führten zu einem bis dato unbekannten europaweiten Protest quer durch die Facetten der Zivilgesellschaft. Ohnehin seit Jahren von den allerorten sprießenden Urheberrechtsverschärfungen genervt, vereinten sich die Digitalbürger erfolgreich zum Gegenschlag. Doch was heißt das für die Zukunft?

Das Acta-Abkommen ist eines aus einer ganzen Serie von Vertragswerken, die zu einer internationalen Angleichung von geistigen Eigentumsansprüchen führen sollen. Es wurde über Jahre in den sprichwörtlichen EU-Hinterzimmern verhandelt. Am Tisch saßen Regierungsvertreter, EU-Bürokraten und Industriegruppen. Die Geheimhaltung war anfangs sogar dergestalt, dass nicht einmal die beteiligten Personen bekannt werden sollten.

Information in der letzten Minute

Je mehr Aufmerksamkeit diesem intransparenten Procedere zuteilwurde, je mehr Details und Entwurfsfetzen durchsickerten, desto mehr wuchs das Unbehagen. Acta wurde schließlich zum Symbol alten Politikstils und gleichzeitig zum Präzedenzfall des Protestes gegen die Hinterzimmerpolitik und das Misstrauen gegenüber einer wachen Öffentlichkeit.

Der Zeitgeist, der nach Mitsprache und Transparenz ruft, gelangte im EU-Parlament an. Das galt lange als eher belächelt, denn ernstzunehmende Instanz in wichtigen Fragen europäischer Politik. Das Signal, das das Europaparlament nun mit seiner Acta-Ablehnung gesetzt hat, ist daher ein bedeutsames. Vertragswerke von hoher Komplexität bestimmen die europäische Politik. Regelmäßig wurden die Parlamentarier erst in letzter Minute eingebunden - ein Vorgehen, das deutschen Volksvertretern nicht erst seit der Schuldenkrise bekannt vorkommen dürfte. Wahlweise sind es die scheuen Märkte oder zeitkritische internationale Verhandlungen, die eine Mitgestaltung angeblich unmöglich machen.

Kritik an einer neuen Öffentlichkeit

Das Vermittlungsproblem der Politik steigt mit der Komplexität der auszuhandelnden Kompromisse und Verträge. Der Impuls, diese Komplexität zu reduzieren, indem die Anzahl der Beteiligten minimiert und am Ende ein vorgeblich alternativloses Ergebnis der Verhandlungen zur finalen Abstimmung präsentiert wird, ist daher stark. Acta zeigt jedoch, dass dieser Politikstil nicht mehr in die vernetzte Zeit passt. Dass sich das EU-Parlament das Recht, gegen Acta zu votieren, ertrotzt hat, ist ein deutlicher Hinweis, dass die europäischen Parlamentarier die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Ein „stümperhaftes, hirnloses Verhalten der Politik“ warf hingegen Jochen Rädeker, der Sprecher des Präsidiums des Art Directors Club Deutschland, noch am Tag der Abstimmung den europäischen Volksvertretern vor. Darin schwingt ein Entsetzen mit, wie es derzeit von nicht wenigen Politikern ebenfalls geäußert wird. Was redet diese neue Netzöffentlichkeit jetzt überall mit? Was erlaubt sich diese undefinierbare Menschenansammlung in den Netzen, die auch noch in einer Weise kampagnenfähig ist, die Ländergrenzen, Sprachbarrieren und Meinungsführerschaft der klassischen Medien mühelos überwindet?

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