Aus dem Maschinenraum: Netzpolitisches Tauziehen

Profiteur des netzpolitischen Kontrollverlusts: die Piratenpartei

Geht es auf das Ende eines Jahres zu, lohnt sich der Blick zurück: 2011 wird wohl als das Jahr in die Geschichte eingehen, in der das ominöse Thema „Netzpolitik“ in den politischen Alltag gelangte. Technologien und Auswirkungen der neuen digitalen Lebenswelt standen im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Nicht zuletzt der Fall des Verteidigungsministers vom Überflieger zum blamierten Disketten-Jongleur der Generation Copy&Paste brachte einen neuen Umgang mit der digitalen Welt, hatten ihn doch fleißige Netzarbeiter gemeinschaftlich entlarvt.

Doch die Theorie, dass sich die Dinge zum Besseren wenden, wenn politische Entscheidungsträger endlich das Wesen des Netzes verstünden und es auch aktiv benutzten, stellte sich wenig überraschend als naive Hoffnung heraus. Zwar tummeln sich Protagonisten der diversen Parteien verstärkt bei Twitter, manche - wie der Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier - blieben gar wie auf einer neuen Designerdroge dort hängen. Denn nichts ist für einen Aufmerksamkeitsjunkie, von denen es in der Politik eine überdurchschnittlich hohe Zahl gibt, so verlockend wie unmittelbares Feedback. Doch geholfen im Sinne einer progressiven, gar über die Legislaturperiode hinausschauenden Netzpolitik hat das nicht - auch weil Wertediskussionen umgangen und die akuten Fragen nach der Macht, die den neuen Daten-Herrscherhäusern Google, Apple und Facebook nahezu widerstandsfrei in den Schoß fällt, ausgeklammert werden.

Datenpreisgabe ohne Rückzahlung

Eine positive Wende ist jedoch zu verzeichnen: Der Deutsche Bundestag hat das leidige Netzsperren-Gesetz mit seinen nichtsnutzigen digitalen Paravents beerdigt. Man könnte nun versucht sein, von Fortschritt und Einsicht zu sprechen. Wäre da nicht das knochenharte Beharren auf gestrigen Positionen, das sich gerade bei den möglichen künftigen Teilnehmern einer schwarz-roten großen Krisenverwaltungskoalition manifestiert. Egal ob Staatstrojanereinsatz oder Vorratsdatenspeicherung, sobald es um die Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf die Daten des Bürgers geht, gebärdet sich die Politik nicht anders als Facebook.

Statt in wirksame Sicherheitsmaßnahmen und echte Prävention zu investieren, soll der Bürger weiterhin in der Datenwährung zahlen. Doch die Dividende, also ein messbarer Gewinn bei Aufklärungsquote, Freiheit oder Sicherheit, bleibt genauso illusorisch wie die versprochenen Gewinne der Landesbanken beim Kauf amerikanischer Hypotheken. Von einer Versachlichung der Diskussionen oder auch nur einer Einigung auf konkrete, evaluierbare Kriterien, an denen sich die Politik orientieren könnte, fehlt jede Spur. Stattdessen erlebt die politisch interessierte Netz-Community die üblichen parteitaktischen Rituale. In die offenen Arme der Piratenpartei liefen folgerichtig nicht wenige, denn auch in der zweiten großen Diskussion um Technikeinsatz konnten Regierungen und Parlamentarier nicht gerade glänzen.

Netzpolitik als Bild des Jammers

Die Ermittler und die überraschten Politiker blamierten sich in der Kontroverse um den Staatstrojaner so gründlich wie lange nicht mehr. Allen voran Innenstaatssekretär Ole Schröder, der allen Ernstes implizit und zur Erheiterung deutscher Mathematiker und Informatiker in der eilig einberufenen Bundestagsdebatte behauptete, die deutsche Polizei hätte eines der grundlegenden mathematischen Probleme, das Halteproblem, gelöst.

Vor einem nahezu leeren Bundestag lieferten die anstelle ihrer Minister vorgeschickten Staatssekretäre ein Bild einer Regierung ab, das zum Fremdschämen einlud. Noch bevor die Pannenserie bei den Nazi-Morden die schlimmsten Befürchtungen bestätigte, erschien der Sicherheitsapparat als weitgehend unkontrolliert und unfähig, die ihm anvertrauten Mittel kompetent und verantwortungsvoll einzusetzen. Das jämmerliche Bild setzte sich in den Ländern fort, die Innenministerien lieferten eine Abfolge von inkonsistenten, später wieder geänderten oder dementierten Statements über Trojanereinsätze.

Der Staat verliert die Kontrolle

Noch vor wenigen Jahren hätte allein die Tatsache, dass Bund und Länder eines der heikelsten Softwareprojekte an eine schattige Kleinfirma vergaben, deren Ex-Geschäftsführer wegen Bestechung von staatlichen Stellen verurteilt worden war, zu einem Skandal gereicht. Heute wird das Ganze als lässliche Sünde abgetan. Wenn man die lange Liste an Misserfolgen von staatlichen Softwareprojekten - von „ELENA“ über Studienplatzvergabe bis Arbeitslosenverwaltung - betrachtet, bei der das Missmanagement der teuren externen Dienstleister geradezu selbstverständlich geworden ist, verfestigt sich das Bild einer nachhaltigen Ignoranz und eines tiefgreifenden Technologie-Kontrollverlustes.

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Doch ist das verwunderlich, wenn man sieht, welche absurde Kombination von Social-Media-Glücksrittern und Industrielobbyisten Parlament und Parteien als Berater und Experten heranziehen? Von ein paar rühmlichen Ausnahmen abgesehen, wie etwa der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz, dessen Rede zum Staatstrojaner fast wie eine Listenplatz-Bewerbung bei den Piraten wirkte, beschränkt sich die Digitalkompetenz der meisten Parlamentarier auf intensives News-Klicken auf Tablett-Computern - geliefert von einer Firma, deren Sicherheitsphilosophie und Datenschutzgebaren nicht nur Eingeweihten die Haare zu Berge stehen lässt.

Schaut man über Deutschland hinaus, fällt auch international ins Auge, dass die freiheitlichen, aufgeklärten Gesellschaften ihre Prinzipien und Werte nicht recht im Herzen tragen, wenn es um Machtfragen und Wirtschaftsinteressen in den Netzen geht. Hier könnte Deutschland eine Vorbildrolle anstreben. Eine gemeinwohlorientierte und an Freiheitsrechten ausgerichtete Digitalpolitik, die nicht davor zurückschreckt, Sicherheitsbehörden und Datenmonopolisten in die Schranken zu weisen, und die sich nicht für sterbende Geschäftsmodelle einspannen lässt, gäbe Grund zur Hoffnung für 2012 und darüber hinaus. Und für die anstehenden Krisenbewältigungsjahre wäre eine Politik mit direkter Beteiligung der Bürger unter aktiver Nutzung der Möglichkeiten und Werkzeuge, die das Netz bietet, ein angemessener Beitrag zum Ausbau einer lebendigen Demokratie.

Quelle: F.A.Z.
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