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Veröffentlicht: 22.12.2011, 21:36 Uhr

Aus dem Maschinenraum Netzpolitisches Tauziehen

Die Digitalpolitik ist im zurückliegenden Jahr zwar als Thema im politischen Alltag angekommen, aber viel wurde nicht erreicht. Deutschland lässt die Chance auf die Vorreiterrolle einer demokratische Netzpolitik ungenutzt.

von Constanze Kurz
© dapd Profiteur des netzpolitischen Kontrollverlusts: die Piratenpartei

Geht es auf das Ende eines Jahres zu, lohnt sich der Blick zurück: 2011 wird wohl als das Jahr in die Geschichte eingehen, in der das ominöse Thema „Netzpolitik“ in den politischen Alltag gelangte. Technologien und Auswirkungen der neuen digitalen Lebenswelt standen im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Nicht zuletzt der Fall des Verteidigungsministers vom Überflieger zum blamierten Disketten-Jongleur der Generation Copy&Paste brachte einen neuen Umgang mit der digitalen Welt, hatten ihn doch fleißige Netzarbeiter gemeinschaftlich entlarvt.

Doch die Theorie, dass sich die Dinge zum Besseren wenden, wenn politische Entscheidungsträger endlich das Wesen des Netzes verstünden und es auch aktiv benutzten, stellte sich wenig überraschend als naive Hoffnung heraus. Zwar tummeln sich Protagonisten der diversen Parteien verstärkt bei Twitter, manche - wie der Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier - blieben gar wie auf einer neuen Designerdroge dort hängen. Denn nichts ist für einen Aufmerksamkeitsjunkie, von denen es in der Politik eine überdurchschnittlich hohe Zahl gibt, so verlockend wie unmittelbares Feedback. Doch geholfen im Sinne einer progressiven, gar über die Legislaturperiode hinausschauenden Netzpolitik hat das nicht - auch weil Wertediskussionen umgangen und die akuten Fragen nach der Macht, die den neuen Daten-Herrscherhäusern Google, Apple und Facebook nahezu widerstandsfrei in den Schoß fällt, ausgeklammert werden.

Datenpreisgabe ohne Rückzahlung

Eine positive Wende ist jedoch zu verzeichnen: Der Deutsche Bundestag hat das leidige Netzsperren-Gesetz mit seinen nichtsnutzigen digitalen Paravents beerdigt. Man könnte nun versucht sein, von Fortschritt und Einsicht zu sprechen. Wäre da nicht das knochenharte Beharren auf gestrigen Positionen, das sich gerade bei den möglichen künftigen Teilnehmern einer schwarz-roten großen Krisenverwaltungskoalition manifestiert. Egal ob Staatstrojanereinsatz oder Vorratsdatenspeicherung, sobald es um die Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf die Daten des Bürgers geht, gebärdet sich die Politik nicht anders als Facebook.

Statt in wirksame Sicherheitsmaßnahmen und echte Prävention zu investieren, soll der Bürger weiterhin in der Datenwährung zahlen. Doch die Dividende, also ein messbarer Gewinn bei Aufklärungsquote, Freiheit oder Sicherheit, bleibt genauso illusorisch wie die versprochenen Gewinne der Landesbanken beim Kauf amerikanischer Hypotheken. Von einer Versachlichung der Diskussionen oder auch nur einer Einigung auf konkrete, evaluierbare Kriterien, an denen sich die Politik orientieren könnte, fehlt jede Spur. Stattdessen erlebt die politisch interessierte Netz-Community die üblichen parteitaktischen Rituale. In die offenen Arme der Piratenpartei liefen folgerichtig nicht wenige, denn auch in der zweiten großen Diskussion um Technikeinsatz konnten Regierungen und Parlamentarier nicht gerade glänzen.

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