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Aus dem Maschinenraum Im Zweifel für die Freiheit

 ·  Der Europäische Gerichtshof hielt eine Anhörung zur Fingerabdruckpflicht in Europas Reisepässen - und interessierte sich dabei nicht hinreichend fürs Technische.

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© ddp Vergrößern Elektronischer Reisepass und Fingerscanner in einem deutschen Bürgerbüro.

Rechtsprechung, die sich an Grundrechten messen lassen muss, ist kein einfaches Geschäft. Erschwert wird die Urteilsfindung noch, wenn komplexe technische Sachverhalte aufzuklären sind. So war es auch diesen Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der in einer Anhörung ergründen wollte, ob die verpflichtende Abgabe der Fingerabdrücke für europäische Reisepässe, gemessen an der Charta der EU-Grundrechte und der Menschenrechtskonvention, rechtens ist.

Das Projekt der flächendeckenden Biometrie-Erfassung war vor mehr als zehn Jahren unter dem Banner der verbesserten Sicherheit gegen illegal Einreisende eingeleitet worden. Dieses Sicherheitsversprechen zu hinterfragen, dürfen die Millionen betroffenen Europäer angesichts des unbestrittenen Missbrauchspotentials der biometrischen Daten von den Richtern erwarten.

Ein Deutscher hatte den Fall ins Rollen gebracht, als er sich im Jahr 2007 weigerte, die Fingerabdrücke in seinen Pass aufnehmen zu lassen. Da ihm daraufhin kein Reisepass ausgestellt wurde, zog er vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Nach jahrelanger Untätigkeit legte das Gericht den Fall im Jahr 2012 dem EuGH vor. Denn der aufmüpfige Deutsche teilt das Schicksal der zwangsweisen digitalen Erfassung der biometrischen Merkmale aufgrund einer EU-Verordnung mit seinen europäischen Mitbürgern.

Bitte keine neuen Argumentationsstränge

Man hätte handfeste Belege und Statistiken erwarten dürfen, anhand derer sich ein echter Sicherheitsgewinn aufzeigen ließe. Die Anzahl der Totalfälschungen moderner europäischer Reisedokumente war schon vor der Einführung der Biometrie und der eingebauten Funkchips für die Daten so gering, dass sie kaum als Argument taugen. Doch es dominierte ein abstrakter Glaube an eine höhere Fälschungssicherheit statt hinreichender Belege. Den bloßen Marketingversprechen der beteiligten Unternehmen wurden Glauben geschenkt.

Vielleicht ist man als Deutscher verwöhnt. Anhörungen beim Bundesverfassungsgericht zeichnen sich durch Faktenfülle und gezieltes Nachfragen seitens der Richterbank aus. Dieser Wille, sich mit den komplexen Details der Materie auseinanderzusetzen, ist beim EuGH offenbar nur wenig ausgeprägt. Neue Argumentationsstränge und über die schriftlichen Stellungnahmen hinausgehende Vorbringungen gelten als ungewöhnlich, der Vertreter der EU-Kommission beschwerte sich gar während der Anhörung darüber. Gemeinschaftlich versuchten die EU-Vertreter obendrein zu verhindern, dass die technischen Details in der Anhörung überhaupt zur Sprache kommen sollten.

Einfach den Chip deaktivieren

Das Gericht hielt es nicht für nötig, die praktischen Folgen seiner Entscheidung auszuleuchten: Es wurden im Vorfeld keinerlei technische Gutachten eingeholt. Auch die europäischen und nationalen Datenschutzbeauftragten wurden nicht hinzugezogen. Den offenkundigen und lange bekannten Schwächen und Risiken der Gesichts- und Fingerabdruck-Biometrie konnte nur eine vage Hoffnung auf zukünftig vielleicht steigende Erkennungsraten und geringere Fehlerquoten entgegengesetzt werden. Die Vertreterin der Bundesregierung erklärte schlicht, sie hoffe auf den „technischen Fortschritt“.

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Die Autorin hat den Kläger gemeinsam mit dessen anwaltlichem Beistand, Wolfgang Neskoviç, als technischer Beistand vertreten.

Quelle: F.A.Z.
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