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Veröffentlicht: 10.03.2014, 13:21 Uhr

Aus dem Maschinenraum Im Zeitalter des Abhörens lebt die Politik gefährlich

Ashton, Nuland, Erdogan: Immer öfter bringen Zitate aus angeblichen heimlichen Telefonmitschnitten prominente Politiker in Bedrängnis. Die Fälle zeigen: Mit gezielten Leaks können Geheimdienste inzwischen ihr eigenes Süppchen kochen.

von Constanze Kurz
© AFP Wird Catherine Ashtons Telefon abgehört? Ein angebliches Gespräch der EU-Außenpolitikerin mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet kursiert derzeit im Netz

Die Snowden-Enthüllungen haben uns gelehrt, dass jegliche Form elektronischer Kommunikation, die nicht stark verschlüsselt ist, abgehört wird. Bisher war es allerdings üblich, dass die Folgen kaum öffentlich sichtbar wurden. Die Geheimdienste waren darauf bedacht, ihre Fähigkeiten nicht in der Öffentlichkeit zu offenbaren, Zuzugeben, dass alle und jeder, der halbwegs von Bedeutung ist, abgehört wird, lag nicht in ihrem Interesse.

Doch die Katze ist nach den Snowden-Enthüllungen aus dem Sack. In vielen innen- und außenpolitischen Konflikten wird dieser Tage offen mit Leaks operiert, bei denen abgehörte Telefonate im Netz publiziert werden. Anders als bei den letzthin ebenfalls häufiger veröffentlichten Inhalten von E-Mails gelten Telefonate aufgrund der Identifizierbarkeit der Stimmen als authentischer.

Kein Widerspruch

Jetzt hat es Catherine Ashton erwischt, die wichtigste EU-Außenpolitikerin. Ihr Gespräch mit dem gerade aus der Ukraine zurückgekehrten estnischen Außenminister Urmas Paet über die Scharfschützen auf dem Majdan in Kiew kann man im Netz nachhören. Die Authentizität wird von Paet nicht bestritten, auch nicht seine Bemerkung, er habe Informationen erhalten, dass die Schüsse nicht von Janukowitschs Männern, sondern von den neuen regierenden Koalitionären ausgingen.

Zuvor hatte schon der „Fuck the EU“-Mitschnitt, mit dem die amerikanische Diplomatin Victoria Nuland ihre Frustration über die zögerliche Politik der EU in der Ukraine ausgedrückt hatte, für große Wellen gesorgt. Kaum jemand zweifelt daran, dass der Urheber der Leaks der russische Geheimdienst ist, der von jeher in den Staaten der Ex-Sowjetunion die Kommunikationsnetze infiltriert.

© YouTube Das angebliche Telefonat zwischen Catherine Ashton und Urmas Paet

Schleichende Etablierung des „Kompromats“

Parallel dazu erschüttert eine Serie von Skandalen die Türkei, die ihre Faktenbasis aus abgehörten Telefonaten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ziehen. Auch Erdogan versuchte nur halbherzig, die Echtheit der Telefonate zu bestreiten, in denen es um das Beiseiteschaffen von Bargeldbeträgen in Millionenhöhe, Einflussnahme auf die Justiz, Bestechung und das Verschieben von großen Regierungsaufträgen an Freunde geht.

In der Innenpolitik von Ländern wie Russland, Mexiko oder Brasilien ist die Verwendung von abgehörten Telefonaten seit Jahren üblich. „Kompromat“ ist der russische Sammelbegriff dafür. Meist richten sich die Enthüllungen gegen Oppositionelle oder anderweitig in Ungnade gefallene Personen und Organisationen. In diesen Ländern ist das Bewusstsein dafür, dass kein unverschlüsseltes Telefonat mehr sicher ist, schon länger verbreitet.

Dass diese Kompromat-Politik nun auch in der internationalen Politik genutzt wird - wie im Falle der Ukraine -, ist jedoch neu. Und neu ist zudem, dass sich Geheimdienste mit solchen KompromatLeaks direkt gegen ihre politische Führung wenden, wie in der Türkei, wo die Serie der Enthüllungen das Potential hat, die Regierung zu stürzen.

Ebenfalls neu ist, dass kaum einer der betroffenen Politiker versucht, die Echtheit des Materials in Zweifel zu ziehen. Wahrscheinlich hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass Amtsträger meist nicht über den eigentlichen Skandal stürzen, sondern über die häufig als Lügen enttarnten Vertuschungsversuche.

Special OSCE meeting on Ukraine crisis Mit dem gar nicht diplomatischen Ausspruch „Fuck the EU!“ sorgte die amerikanische Diplomatin Victoria Nuland unfreiwillig für große Wellen - das … © dpa Bilderstrecke 

Verfängliche Zitate als mächtige Waffe

Die Folgen dieses neuen Politikstils sind schwer abzuschätzen. Folgt man der Wikileaks-Logik, dass Transparenz von Hinterzimmer-Deals - egal, wie instrumentalisiert und selektiv - immer wünschenswert ist, weil sie zu weniger Korruption und Unehrlichkeit in der Politik führt, müssten wir über kurz oder lang einen Trend zu mehr Offenheit und weniger Mauscheleien beobachten können.

In der Praxis dürfte jedoch das Gegenteil der Fall sein. Wenn die Geheimdienste nun ihre Abhörmacht offen und unverblümt verwenden, wenn sie ihre Archive voller Kompromate direkt in Macht durch Erpressung und Leaks ummünzen, ist das eine neue Art der Bedrohung der Demokratie.

Nicht nur gegen Herrschende kann so operiert werden, auch Opposition, politisch Andersdenkende und Dissidenten können mundtot gemacht werden. Wenn man einen Ausblick auf solche Verhältnisse haben will, muss man nur nach Russland schauen, wo es quasi vorhersehbar ist, dass jeder, der die Regierung zu laut kritisiert, in den einen oder anderen Kompromat-Skandal verwickelt wird.

Jeder ist angreifbar

Ein Ausweg aus dieser politischen Entwicklung lässt sich nur durch zwei Maßnahmen absehen. Kurzfristig führt für jeden, dessen Gespräche und SMS irgendwie relevant sein könnten, kein Weg an starker Verschlüsselung vorbei. Dieser Markt boomt ohnehin.

Langfristig ist zumindest in den Demokratien des Westens eine drastische Beschneidung der Macht der Geheimdienste unausweichlich. Eine demokratische Gesellschaft kann nicht damit leben, dass es Akteure im Schatten gibt, die durch Kompromat-Enthüllungen die Politik vor sich hertreiben.

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So wünschenswert im Einzelfall die Enttarnung von schattigen Deals und Korruption sein mag: Die Aussicht auf das gesellschaftliche Klima, das entsteht, wenn die Abhörenden quasi nach Gutdünken Politik über Leaks beeinflussen, lässt einen erschaudern. Denn lange vor dem Fall Edathy wussten wir schon, dass jeder etwas zu verbergen hat. Die Frage ist immer nur, warum und vor wem. Und was hat eigentlich Thomas Oppermann wirklich am Telefon zu Jörg Ziercke gesagt?

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