http://www.faz.net/-gqz-7488b
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 08.11.2012, 16:50 Uhr

Aus dem Maschinenraum Im Stil von Hütchenspielern

Wenn wir’s verraten würden, wäre es ja kein Geheimnis mehr: Wie Regierung und Geheimdienste die Zusammenstellung der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht zu vernebeln und damit zu legitimieren suchen.

von Constanze Kurz
© dpa Die Versuche, an belastbare Aussagen zu kommen, erinnerten an den Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln: Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Antiterrordatei

Am Dienstag verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine der neuzeitlichen Errungenschaften des deutschen Sicherheitsapparats: die Antiterrordatei. Beschlossen wurde sie fast im Affekt nach den mysteriös fehlgeschlagenen sogenannten Kofferbomben gegen Züge im Jahr 2006. Sie sollte so etwas wie die Blaupause dafür sein, wie sich die Strategen der Polizei und Geheimdienste die zukünftige Zusammenarbeit jenseits des Trennungsgebots vorstellen. Die Aufgaben bleiben formal getrennt, die Informationen nicht. Es sollte in Karlsruhe also auch darüber befunden werden, wie und unter welchen Maßgaben Ermittler und Geheime ihre Daten miteinander austauschen dürfen.

Das Bild, das die Chefs von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Karlsruher Gericht zu zeichnen versuchten, war das genaue Gegenteil der vom NSU-Skandal geprägten Wahrnehmung. Es war das Bild sorgsam agierender Beamter, die in jedem Einzelfall gründlich und mit Augenmaß abwägten, ob ein Verdächtiger in die Antiterrordatei aufgenommen werden sollte oder nicht. Einige Möglichkeiten der Erfassung würden kaum oder gar nicht verwendet, Suchoptionen seien stärker limitiert, als es das Gesetz vorschreibe.

Es wird wie gewohnt geschludert und getrickst

Das Problem dabei ist: Die wohlfeilen Schilderungen mit ihrem Grundtenor, dass es gar keinen Anlass zur verfassungsrechtlichen Sorge gäbe, sind nicht überprüfbar. In der Welt der geheimen Dienste und schattigen Antiterrorabteilungen mit ihren internationalen Verflechtungen sind die Wahrheiten meist selektiv, und die Weitergabe von Informationen ist taktisch motiviert. Der Unterschied zwischen Realität und ausgewählter Darstellung wird für die Richter nicht einfach auszumachen sein.

Mehr zum Thema

Bis auf das eigentliche Gesetz in seinem Wortlaut werden alle wesentlichen Informationen zur Antiterrordatei geheim gehalten. Bedingt durch die Struktur dieser Datei, bei der das Bundeskriminalamt auch Daten von Landesbehörden verarbeitet und speichert, werden den dafür vorgesehenen unabhängigen Prüfern Hindernisse in den Weg gelegt, die eine Kontrolle unmöglich machen. Denn die Prüfer sind jeweils entweder für ein Bundesland oder für den Bund zuständig, aber nicht für beides. Während Dienste und Polizei problemlos über die föderalen Hürden hinweg Datenverkehr miteinander pflegen, bleiben die vorgesehenen Kontrollinstanzen vor der Tür.

Trotzdem haben der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Landeskollegen bei ihren Prüfversuchen Beispiele gefunden, die Risse in der Heile-Welt-Erzählung der Dienste-Chefs aufzeigen. Ganz offensichtlich - und wer würde nach den Skandalen ebendieser Behörden im NSU-Kontext anderes vermuten? - wird unter dem Schutz der Geheimhaltung und strukturellen Unüberprüfbarkeit wie gewohnt geschludert und getrickst.

Des einen Gemeindepfarrer ist des anderen Hassprediger

Zwar betonen die Vertreter der Dienste und Polizei, dass keine neuen Datensätze für die Antiterrorliste erzeugt würden. Doch dass die technische Standardisierung und Vernetzung, insbesondere durch die von den Behörden verwendet Analysesoftware mit Schnittstellen in diverse weitere Datenbanken, den qualitativen Unterschied ausmacht, liegt auf der Hand. Erst die automatisierte Vorhaltung und das gemeinsame Zugreifen auf den umfangreichen Datenschatz schaffen die verfassungsrechtliche Brisanz für das Trennungsgebot.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
BKA-Gesetz Auch der kastrierte Trojaner ist zügellos

Eine lange Liste von Beanstandungen hat das Parlament abzuarbeiten, um das BKA-Gesetz doch noch verfassungsgemäß hinzubiegen. Nur beim Staatstrojaner haben die Richter ein Auge zugedrückt - das falsche. Mehr Von Constanze Kurz

03.05.2016, 06:36 Uhr | Feuilleton
Spotify, Netflix & Co. So lernen Streaming-Dienste, was ihren Kunden gefällt

Zehn Jahre nach der Gründung des Streaming-Dienstes Spotify ist Streaming in aller Munde. Die Video- und Musikplattformen versuchen, sich durch besonders gute Empfehlungssysteme von ihren Mitbewerbern abzuheben. Mehr

14.04.2016, 02:00 Uhr | Wirtschaft
Eintracht Frankfurt Nur kein Skandal im Sperrbezirk

Eintracht-Vorstand Hellmann kritisiert die Stadt Darmstadt und fordert die Frankfurter Fans zu umsichtigem Verhalten auf. Stendera und Aigner sind wieder einsatzbereit. Mehr Von Marc Heinrich

29.04.2016, 20:21 Uhr | Rhein-Main
Sowjetische Arbeitslager Das Gulag-Museum in Moskau

In der russischen Hauptstadt Moskau hat ein Museum eröffnet, dass sich dem Grauen der sowjetischen Arbeitslager, der sogenannten Gulags, widmet. Die Verbrechen der Sowjet-Zeit werden im heutigen Russland nicht mehr geleugnet, doch unter Wladimir Putin werden Stalins Sieg über Nazi-Deutschland und seine Verdienste um die Industrialisierung stärker in den Vordergrund gerückt. Umso wichtiger ist das Museum, sagen Besucher. Mehr

06.05.2016, 07:50 Uhr | Feuilleton
Serbien auf EU-Kurs? Im Wettstreit nationaler Gefühle

Die Neuwahlen in Serbien haben Premier Aleksandar Vučić gestärkt. Aber dessen EU-Kurs täuscht nicht darüber hinweg, wie sehr das Land mit sich und mit Europa hadert. Ein Besuch in Belgrad. Mehr Von Kerstin Holm

27.04.2016, 06:50 Uhr | Feuilleton
Glosse

Nach Himmelfahrt

Von Jürgen Kaube

In diesem Jahr fallen zu viele Feiertage auf Sonntage, und im nächsten wird es richtig schlimm. Muss das Konzept der Feier- und Brückentage neu überdacht werden? Mehr 10 54