08.11.2012 · Wenn wir’s verraten würden, wäre es ja kein Geheimnis mehr: Wie Regierung und Geheimdienste die Zusammenstellung der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht zu vernebeln und damit zu legitimieren suchen.
Von Constanze KurzRichtlinien für Lesermeinungen
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"Der Minister redete viel über Sicherheit und bat um Vertrauen
in die Behörden."
Vertrauen in die Behörden rechtfertigt also verfassungswidrige
Eingriffe, die Schranke kannte ich noch nicht. Wenn man auf dem Niveau
argumentiert kann es um die Verfassungsmäßigkeit dieser Sache
nicht gut bestellt sein...
Tricks der Hütchenspieler klingt zu harmlos...
Schön, dass die FAZ einmal wieder einen gut recherchierten Artikel zum Thema "Behördenmauscheleien" bringt. Im Grunde genommen ist dem wenig hinzuzufügen. Ausser, dass die abgrundtiefe Bösartigkeit, mit der der Behördenparat Recht, Gesetz und Demokratie auszuhebeln versucht, mit dem Begriff "Hütchenspieler Tricks" zu milde beschreibt. Wenn man das alles liest, fühlt man sich an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte erinnert. Das Böse, versehen mit behördlichem Stempel und einer Beamtenunterschrift.
Dient der Sicherheit der Bürger,
auch wenn bisher noch nicht definiert ist, wer oder was als terrorverdächtig gilt. Wäre es nicht Aufgabe des BMI, eine Definition zu liefern? Aber nach Kopf-ab-Jäger, Grundgesetz-unter-dem Arm- Höcherl und ähnlichen Leuten sind wir Deutschen ja nun auf dem Tiefstpunkt angekommen. Wetten, daß eine Menge Bürger die Partei, die solche Leute in Amt und Würden bringt, wieder wählen werden. Nur die allerdümmsten Kälber usw. F.G.
Ich stelle mir die Frage ob in unserem Land dies zu einer Wende
führen wird. Oder werden wir im Hintergrund von einem System
geführt, gelenkt, beobachtet, dass keine demokratische Basis hat;
jedenfalls in keinster Form von einem demokratisch gewählten System
geführt und gelenkt werden kann. Sollte es so sein, dann muss doch
die Frage gestellt werden, wer sind DIE! Für wen oder was stehen
diese Personen und was ist der Zweck ihres Handelns. Wenn es so ist,
dann muss letzendlich die Frage gestellt werden, ob es eine
Parallelregierung gibt, die nicht gewählt wird, von
"Geburt" an dazugehört und legitimiert ist zu herrschen
und der Bevölkerung unbekannt ist. Ich glaube dass die
Öffentlichkeit hier auf ein sehr brisanten Bereich gestoßen
ist. Es ist nur merkwürdig dass in der Öffentlichkeit
insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien dieses Thema
nicht aufgegriffen wird.
Ich werde weiterhin Ihre Beiträge hierzu lesen.
"Zudem bleibt die Frage umstritten, wer genau in die Datei
gehört, da keine klare Definition vorliegt, was einen
Terrorverdächtigen kennzeichnet."
Und somit ist die Auswahl der "Verdächtigen" eine
"freie Entscheidung" der Beamten, wenn der Ausgewählte
mit Ansichten auffällt, welche nicht in die politische Linie passt.
Aber wir leben ja in einer "einmaligen Demokratie", wo
Willkür keine "Grundlage" hat.
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