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Aus dem Maschinenraum Im Stil von Hütchenspielern

 ·  Wenn wir’s verraten würden, wäre es ja kein Geheimnis mehr: Wie Regierung und Geheimdienste die Zusammenstellung der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht zu vernebeln und damit zu legitimieren suchen.

Kolumne Bilder (1) Lesermeinungen (4)
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Alexander Berndt

Vertrauen

"Der Minister redete viel über Sicherheit und bat um Vertrauen in die Behörden."

Vertrauen in die Behörden rechtfertigt also verfassungswidrige Eingriffe, die Schranke kannte ich noch nicht. Wenn man auf dem Niveau argumentiert kann es um die Verfassungsmäßigkeit dieser Sache nicht gut bestellt sein...

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Dietrich Krueger

Dient der Sicherheit der Bürger,

auch wenn bisher noch nicht definiert ist, wer oder was als terrorverdächtig gilt. Wäre es nicht Aufgabe des BMI, eine Definition zu liefern? Aber nach Kopf-ab-Jäger, Grundgesetz-unter-dem Arm- Höcherl und ähnlichen Leuten sind wir Deutschen ja nun auf dem Tiefstpunkt angekommen. Wetten, daß eine Menge Bürger die Partei, die solche Leute in Amt und Würden bringt, wieder wählen werden. Nur die allerdümmsten Kälber usw. F.G.

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Ihsan Öksüz
Ihsan Öksüz (eniro) - 09.11.2012 18:40 Uhr

Wende ?

Ich stelle mir die Frage ob in unserem Land dies zu einer Wende führen wird. Oder werden wir im Hintergrund von einem System geführt, gelenkt, beobachtet, dass keine demokratische Basis hat; jedenfalls in keinster Form von einem demokratisch gewählten System geführt und gelenkt werden kann. Sollte es so sein, dann muss doch die Frage gestellt werden, wer sind DIE! Für wen oder was stehen diese Personen und was ist der Zweck ihres Handelns. Wenn es so ist, dann muss letzendlich die Frage gestellt werden, ob es eine Parallelregierung gibt, die nicht gewählt wird, von "Geburt" an dazugehört und legitimiert ist zu herrschen und der Bevölkerung unbekannt ist. Ich glaube dass die Öffentlichkeit hier auf ein sehr brisanten Bereich gestoßen ist. Es ist nur merkwürdig dass in der Öffentlichkeit insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien dieses Thema nicht aufgegriffen wird.
Ich werde weiterhin Ihre Beiträge hierzu lesen.

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Heinrich Keim

Antiterrordatei?

"Zudem bleibt die Frage umstritten, wer genau in die Datei gehört, da keine klare Definition vorliegt, was einen Terrorverdächtigen kennzeichnet."
Und somit ist die Auswahl der "Verdächtigen" eine "freie Entscheidung" der Beamten, wenn der Ausgewählte mit Ansichten auffällt, welche nicht in die politische Linie passt.
Aber wir leben ja in einer "einmaligen Demokratie", wo Willkür keine "Grundlage" hat.

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08.11.2012, 16:50 Uhr

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