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Veröffentlicht: 23.08.2013, 16:28 Uhr

Aus dem Maschinenraum Früher gefeiert, heute inhaftiert

Im Kampf gegen die staatlichen Verstöße gegen Bürgerfreiheiten können wir nur auf Whistleblower hoffen. Das wissen auch die Vereinigten Staaten. Sie verteufeln diese Gruppe nun nach Kräften.

© dpa Wäre Edward Snowdon vor zehn Jahren noch gefeiert worden?

Es ist zehn Jahre her, dass die Zeitschrift „Time“ drei Whistleblowern eine Titelgeschichte widmete und sie zu den „Menschen des Jahres“ 2002 ernannte: Sherron Watkins, Cynthia Cooper und Coleen Rowley. Sie hatten den Enron-Skandal ans Licht gebracht, den WorldCom-Milliarden-Betrug und das Versagen des FBI im Nachgang des 11. September.

Informanten galten damals als Augenöffner bei Korruption in der Wirtschaft und staatlichen Rechtsverstößen und Verfehlungen. Ihr ethisches Verhalten wurde weithin geachtet, ihre Hinweise führten zu Rücktritten und gesetzlichen Änderungen. Eine kaum überschaubare Zahl von an die Öffentlichkeit gelangten Skandalen geht auf solche Hinweisgeber zurück. Im Jahr des „Time“-Covers wurde in den Vereinigten Staaten der seit Jahrzehnten bestehende gesetzliche Schutz durch den Sarbanes-Oxley Act sogar noch erweitert, da eine Diskriminierung von Whistleblowern verhindert werden sollte.

Nicht erst mit dem jüngst ergangenen Manning-Urteil ist eine Wende im Umgang mit Hinweisgebern vollzogen worden. Die drastischen Reaktionen auf die NSA-Enthüllungen unterstreichen diese neue Sicht: vom Entzug der Reiserechte für Edward Snowden über die erzwungene Landung des Flugzeugs von Evo Morales bis hin zum an den Haaren herbeigezogenen Terrorismusverdacht, der die neunstündige Festsetzung und Befragung des Partners von Glenn Greenwald mitsamt Konfiszierung sämtlicher elektronischer Geräte und Abpressung seiner E-Mail-Passwörter am Londoner Flughafen Heathrow begründen soll.

Das Strafmaß für Bradley Manning ist höher ausgefallen, als jemals ein amerikanisches Gericht die Weitergabe staatlicher Geheimnisse geahndet hat: 35 Jahre kostet ihn die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg und amerikanischer Botschaftsdepeschen.

Das Procedere des neunzehnmonatigen Prozesses offenbart eine Seite der Vereinigten Staaten, die gänzlich anders aussieht, als es die Sonntagsreden von Pressefreiheit, Whistleblower-Schutz und Menschenrechten beschwören. Die an Folter grenzende Behandlung des Gefangenen in fünfmonatiger Isolationshaft mit erzwungener Nacktheit und die rechtsstaatlich fragwürdige Art der Prozessführung und Beweiswürdigung im abgeschirmten Militärgericht sprechen eine deutliche Sprache.

Doppelzüngigkeit der Außenpolitik wird deutlich

Die Behinderung der Berichterstattung im international stark beachteten Gerichtsverfahren kommt hinzu. 35.000 Seiten Gerichtsakten sind eine Dimension, die auch erfahrenen Journalisten, die regelmäßig große Verfahren verfolgen, einiges abverlangen würde. Faktisch wurde der Prozess jedoch von nur zwei Journalisten im Saal stetig verfolgt, denen später Freiwillige beim Stenographieren der Aussagen halfen. Ausländische Reporter waren nicht zugelassen.

Ein Netzzugang wurde Journalisten konsequent verweigert, für jede Mail oder SMS mussten sie das Gebäude verlassen. Aktuelle Berichterstattung erfolgte gezwungenermaßen über Kurzmitteilungen und Videos vom Parkplatz des NSA-Hauptquartiers, in dem der Prozess stattfand. Zudem gesellten sich zuweilen uniformierte Militärs in den Presseraum, um sich direkt hinter den Journalisten - mit Blick auf deren Computerbildschirme - zu plazieren.

Das gradezu rachedurstige Geschrei von Politikern und Kommentatoren, die bis hinauf zum Präsidenten eine Vorverurteilung erheblichen Ausmaßes darstellten, offenbarten vor allem eines: eine tiefe Furcht davor, dass man sich der Loyalität der eigenen Leute nicht mehr sicher sein kann. Die Kriege in Irak und Afghanistan haben den moralischen Anspruch Amerikas in einer Weise erodiert, die diese Furcht allerdings berechtigt erscheinen lässt.

Nicht zuletzt Manning hat dazu beigetragen, der Öffentlichkeit die Brutalität der Kriege und zudem die Doppelzüngigkeit der amerikanischen Außenpolitik vor Augen zu führen. Doch die Art des Umgangs mit Militär- und Geheimdienst-Whistleblowern, die auf nachhaltige Abschreckung potentieller Nachfolger ausgerichtet ist, verstärkt den Werteverfall nur weiter.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das Verhalten der amerikanischen Regierung nach der Publikation des Hubschrauber-Videos aus Bagdad, in dem Kriegsverbrechen gegen Journalisten, Zivilisten und zwei Kinder im Jahr 2007 dokumentiert sind, machte es sogar eingefleischten Atlantikern schwer, den großen Bruder überzeugend zu verteidigen. Der reflexhafte Vorwurf des Anti-Amerikanismus läuft ins Leere, da auch große Teile der amerikanischen Öffentlichkeit das Verhalten der eigenen Regierung hinterfragen - sowohl im Fall Manning als auch im Fall Snowden.

Der derzeit einzige effektive Mechanismus, um diese Auswüchse einzudämmen, sind Whistleblower wie Manning und Snowden, die uns darüber informieren, was hinter den Kulissen geschieht. Doch statt Wertschätzung wie noch vor zehn Jahren zu erfahren, wird ihnen nun vorgehalten, Schaden zu verursachen. Das Militärtribunal gegen Manning sollte die Gelegenheit bieten, diesen Vorwurf mit Fakten zu untermauern.

Doch im gesamten Prozess konnte kein einziger Fall von Schaden oder gar von Todesfällen belegt werden, die auf Mannings Informationen zurückgehen, was selbst die Zeugen der Anklage einräumen mussten. Das internationale Ansehen der amerikanischen Regierung, Militärs und Diplomaten hat ohne Zweifel gelitten, doch dieser Schaden ist nicht Manning, sondern ihren eigenen Worten und Taten zuzuschreiben.

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Nach dem Urteil lieferte Bradley Manning über seinen Anwalt David Coombs die politische Einordnung: „Unsere Nation hatte ähnlich dunkle Momente für die demokratischen Werte - den Trail of Tears (die Zwangsumsiedlung der Indianer), das Dred-Scott-Urteil (ein Sklave hatte 1857 vergeblich auf seine Freiheit geklagt), die McCarthy-Ära, die Internierung von Amerikanern japanischer Abstammung im Zweiten Weltkrieg - um nur einige zu nennen. Ich bin überzeugt, dass viele unserer Handlungen seit dem 11. September eines Tages in ähnlichem Licht gesehen werden.“ Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Quelle: F.A.Z.

 

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