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Aus dem Maschinenraum Der ausgeschnüffelte Arbeitsplatz

Die Auswirkungen einer permanenten Überwachung im Büro sind beträchtlich. Wenn wir dort kontrolliert werden, beeinträchtigt es das Lebensgefühl nachhaltig. Ein neues Gesetz droht, dem Ausspionieren in Unternehmen Vorschub zu leisten.

© dpa Vergrößern Dieses Bild eines überwachten Arbeitsplatzes ist gestellt. Was tatsächlich mögliche ist, wird ein neues Gesetz entscheiden.

Menschen verbringen einen signifikanten Teil ihrer Lebenszeit am Arbeitsplatz. Dort sind sie Regeln unterworfen, die im besten Fall für einen Ausgleich sorgen zwischen ihren Interessen und denen des Unternehmens. Dieser Interessenausgleich, dem Instrumente wie Mitbestimmung, Tarifverträge, Mindestlöhne oder Datenschutzbestimmungen dienen, wird zunehmend mit technischen Mitteln ausgetragen.

Die Auseinandersetzung ist Symptom eines rauher gewordenen Klimas zwischen Unternehmen und Mitarbeitern. Die überwiegende Zahl neuer Jobs, diagnostizierte jüngst die Bundesagentur für Arbeit, sind knapp entlohnte Kurzfriststellen. Alte Vorstellungen von Loyalität gelten kaum mehr: Einsatz und Engagement fürs Unternehmen sind ebenso minimal wie Lohn und Laufzeit der Stelle.

Der Gesetzentwurf führt in die falsche Richtung

Die von vielen Menschen wahrgenommene Beschleunigung des Arbeitsalltags und die Steigerung des Leistungsdrucks hat verschiedene Ursachen. Eine wesentliche ist die technisch einfach und billig gewordene intensive Ausforschung und Analyse der Angestellten und Pseudofreien. Um eine gesetzliche Regelung, die diesen neuen Gegebenheiten Rechnung trägt, wird seit 2010 gerungen. Nun liegt ein neuer Gesetzentwurf vor. Er wirkt, als wollte der Gesetzgeber in die Zeiten des Frühkapitalismus zurück.

Der Gedanke, dass gar kein neues Gesetz besser sei als dieses, ist nicht von der Hand zu weisen. Dank umfangreicher Proteste wurde der Entwurf überraschend nochmals in die Ausschüsse zurückdelegiert, die Koalitionsfraktionen wollten sich offenbar kein weiteres Meldegesetz-Desaster einhandeln. Das allzu adresshandelsfreundliche Meldegesetz war ad hoc während eines wichtigen EM-Fußballspiels durch den nur spärlich besetzten Bundestag gewinkt worden.

In einer Zeit, die geprägt ist von immer neuen kleinen und großen Datendiebstählen, einer veritablen Krise bei der IT-Sicherheit und extensiver Nutzerdatenverwertung der immer noch beliebten Werbeplattformen, setzt die Regierung mit dem Entwurf nun ein Zeichen für weniger Beschäftigtendatenschutz. Wo zeitgemäße Datenhygiene-Regeln als Vorbild hätten dienen können, soll ein Gesetz in Kraft treten, das früher verbotene Praktiken beim Ausspionieren von Mitarbeitern nun explizit legalisiert. Eine unabhängige Kontrolle der Bespitzelungstechniken ist nicht vorgesehen.

Der Schutz der Beschäftigten vor Kontrollen wird verwässert

Was früher ein Daten- und Ausspionierungsskandal war, ist nach dem Willen der Koalition zukünftig eine legale Methode der Mitarbeiterkontrolle. Erstaunlicherweise wurde diese Verwässerung des Schutzes der Beschäftigten erfolgreich mit Schlagzeilen wie „Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern zukünftig verboten“ unters Volk gebracht. Offenbar wurde in den jahrelangen Verhandlungen über zeitgemäße Regeln eher an der Marketingstrategie als am Inhalt des Gesetzes gearbeitet. Denn ein modernes Beschäftigtendatenschutzgesetz sollte zumindest konkrete Regeln für zulässige Mitarbeiterdatenverarbeitung enthalten und diese auf das Notwendige beschränken. Es sollte Schutz vor Bespitzelungen während der Arbeit bieten und eindeutige Verwertungsverbote für Resultate illegaler Überwachung beinhalten.

Sensible persönliche Daten, wie sie bei ärztlichen Untersuchungen der Beschäftigten anfallen, sollten strikter geschützt werden. Ein Verbandsklagerecht für Mitarbeitervertretungen gehörte genauso zum Ausgleich der Machtasymmetrie wie der seit Jahren versprochene Schutz von Whistleblowern, die auf Missstände aufmerksam machen. All dies leistet die aktuelle Vorlage nicht.

Einer weiterer gravierender Mangel des Entwurfes ist, dass nicht mal ansatzweise eine Beschränkung der digitalen Erfassung von Arbeit zum Zweck der Effizienzoptimierung eingeführt werden soll. Im Gegenteil ist nun auch durchgehende „Leistungskontrolle“ ein legitimierender Grund für Datenspeicherung nach Belieben durch das Unternehmen.

Das geplante Gesetz leistet dem Effizienswahn Vorschub

Jedoch: Arbeit, die einmal im Detail digital erfasst und damit algorithmisch auswertbar gemacht wird, verkommt häufig zum prekären Stressjob. Sobald der Mensch nur noch Erfüllungsgehilfe von Software wird, die ihn gleichzeitig mit menschlicher Hilfe überwacht, gibt es keine Hindernisse mehr für das volle Ausleben des Effizienzwahns. Der Gesetzentwurf leistet diesem Trend erheblichen Vorschub. Der Entwurf wirkt, als wären der Grundsatz der Datensparsamkeit obsolet und die letzten zehn Jahre Technologieentwicklung am Arbeitsplatz praktisch nicht geschehen. Optimierungs- und Auswertungssoftware, die etwa E-Mails und Dokumente systematisch nach Auffälligkeiten durchsucht, aus denen sich Rückschlüsse auf Motivation, tatsächliche Leistung und Bedeutung des Mitarbeiters fürs Unternehmen ziehen lassen, wird nicht einmal erwähnt. Und Callcenter-Mitarbeiter werden explizit als Überwachungs-Freiwild deklariert.

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Die nun in den Pressemitteilungen als Fortschritt bejubelte Abschaffung der verdeckten Kameraüberwachung wird in Wahrheit durch vereinfachte offene Überwachung ersetzt, indem der Gesetzgeber diese schlicht legalisiert. Die gesetzliche Regelung einer Selbstverständlichkeit, das Verbot des heimlichen Filmens, wird zum großen Erfolg hochstilisiert und ganz nebenbei das eigentliche Ziel des Gesetzes konterkariert.

Statt Jobs zuzulassen, die das größtmögliche Auspressen des Mitarbeiters durch immer ausgefeiltere Überwachungs- und Kontrollmethoden zum Ziel haben, sollte der Gesetzgeber Unternehmen motivieren, Arbeitsplätze zu schaffen, die tatsächliche Loyalität und Einsatz für die Firma belohnen. Dabei hilft nichts so sehr, wie langfristige Stellen mit vernünftigen Löhnen. Dann kann man sich die Ausgaben für die Schnüffeltechnik sparen.

Quelle: F.A.Z.

 
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