26.04.2012 · Sie ist aufwendig, wenig ertragreich und politisch umstritten. Dennoch ist die Idee der Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen. Jetzt fragt die EU-Kommission nach Kosten und Nutzen.
Von Constanze KurzRichtlinien für Lesermeinungen
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Sich kontrollieren zu lassen ist grundgesetzwidrig.
Es schränkt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
ein, Art.2 GG, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Art,5 GG
und verletzt die Würde des Menschen Art.1 GG.
In anderen Ländern - China, Nordkorea, Weißrussland, Persien
usw. - erkennen wir das auf Anhieb, bei uns sind wir blind dafür.
Davon sprach übrigens schon Jesus. Lukas Evangelium 6,41:
"Aber was siehst du den Splitter, der im Auge deines Bruders ist,
aber den Balken der in deinem eigenen Auge ist, nimmst du nicht wahr?"
Meine Verbindungsdaten können ruhig gespeichert werden, solange endlich sichergestellt wird, daß auf diese Daten nur zugegriffen werden darf, um tatsächliche schwere Straftaten aufzuklären, und nicht, weil ich ein paar Lieder aus dem WWW runtergeladen habe. Wenn der FDP der Datenschutz etwas bedeuten würde, würde als erstes der ganze Abmahnwahnsinn gestopt. Aber daran verdienen Anwälte etc. sehr gut, also passiert da nichts. Anscheinend sind die ganzen Politiker auch immer noch «E-Mail Ausdrucker», die von der ganzen Sache keine Ahnung haben. Kennzeichen einer Demokratie war immer, daß man frei diskutieren darf, sich aber nicht vermummt. Die freie Diskussion gibt es in diesem Staat und in der Presse aber schon lange nicht mehr. Kritisiert man aufgrund bestimmter Fakten, ist man ein Nazi und die Leserkommentare werden nicht veröffentlicht. Dann ist man auch nicht mehr vor Gewalt sicher. Das war es dann auch mit der Freiheit.
Für den Innenminister sind Gerichtsentscheidungen nur "Meinungen"
Herr Minister Friedrich hat doch bereits in der Gescheichte mit den
Behörden-Trojaner mehr als deutlich gemacht, dass Gerichtsurteile
(damals war es das Landgericht Landshut) für ihn nur
"Meinungen" sind (FAZ berichtete). Also wundert es mich nicht,
dass er dies auch auf Urteile des BVerfG überträgt. Der Herr
will die Vorratsdatenspeicherung und dann sind ihm abweichenden
'Meinungen' eben egal.
Meiner Ansicht nach ist es ein Unding, dass jemand, der so ein
zweifelhaftes Verhältnis zur Gewaltenteilung hat, ein
öffentliches Amt in diesem Land bekleidet. Aber das spricht wohl
auch für die Zeit, in der wir leben.
Es vergeht kein Tag an dem nicht irgendwelche Verbrechen im Internet
begangen werden und was tut man dagegen ? NICHTS, außer dass die
Zeitungen süffisant darüber berichten, daß wieder einmal
Girokonten und weiß Gott was alles geplündert wurden.
Manchmal habe ich den Eindruck, daß die FDP mit ihrem
übertriebenen Datenschutz den Kriminellen einen guten Boden
bewahren wollen.
Ich möchten nur einmal erleben, daß von denen ein Vorschlag
kommt, wie man die Internetkriminalität bekämpfen könnte.
Wenn dieses Gesetz mit der Vorratsdatenspeicherung so sensibel und
umstritten ist, warum versucht man es nicht mit einem befristeten Test
auf drei Jahre. Danach kann man auf einer fundierten Grundlage
entscheiden ob es abgeschaftt oder verlängert wird.
So einfach ist das !!!
Nicht die FDP sondern die CDU hat den Kriminellen im Internet den Boden bereitet.
Warum hat man seinerzeit unter Kohl und Waigel überhaupt die Möglichkeit geschaffen, dass man über das Internet und/oder über die Telefonrechnung Geldbeträge hinter dem Rücken des Kontoinhabers einziehen kann? Warum ist es nicht dabei geblieben, dass man nur etwas bezahlen kann, wenn man zu seiner Bank laatscht und dort die fällige Überweisung mit Unterschrift in Auftrag gibt. Viel Arbeit wäre das nicht gewesen, so oft kommt das sowieso nicht vor.
Was wäre wenn
Sie haben sicherlich recht, dass man ein paar Kleinkriminellen vielleicht das Handwerk legen kann (die echten Verbrecher werden vom Staat gerettet ;-)) ). Aber überlegen Sie sich doch bitte einmal was passiert, wenn sich das System irgendeinmal gegen das Volk wendet. Dann ist die Datenspeicherung eine sehr sehr gefährliche Waffe. Ich empfehle Ihnen dazu die Doku "Städte in Angst" auf Phoenix.
Tja, nen knappes Jahr lief die VDS hier du Leugner =)
und während dessen ist die Zahl an Kindesmissbräuchen und
Internet Diebstählen jeglicher Art rapide gesunken.... ach moment
mal, das waren ja nur die Vorwände, tatsächlich ist nichts
dergleichen passiert....oops?
Aber anstatt nach neuen Lösungen zu finden, wird lieber auf die
alten rustikalen Pferdekutschen aufgesprungen um damit vielleicht doch
noch irgendwann die Autos überholen zu können, denn die
Politik hat ja Pferdchen lieber und tut das in alle Welt
propagandieren....jaja die gute alte Pferdekutsche VDS gezogen von
Bundestrojaner Pferdchen bringt uns in eine bessere zukunft...
Wenn man liest, was unser Herr Innenminister von sich gibt, dann
drängt sich mir schon der Vergleich mit absolutistischen
Königen auf. Denen haben auch ihre eigenen Hirngespinste
ausgereicht, um zum "Wohl" des Volkes zu entscheiden.
Was der Rest der aufgeklärten Welt denkt, was 300 Jahre
Aufklärung an Erkenntnissen gebracht haben, wen interessiert es,
wenn man einfach weiß, was richtig ist.
Vielen Dank an Frau Kurz, dass sie noch einmal daran erinnert, dass die
deutschen Innenminister einer nach dem anderen das Grundgesetzt der
Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen aller anderen
EU-Staaten, nett ausgedrückt, missachten.
Wenn die chinesische Regierung so etwas macht, dann nennen es die
gleichen Leute "Die Grundrechte der Menschen mit Füssen treten"
Und wozu das Ganze? Wie viele Terrortote gab es in den letzten zehn
Jahren in westlichen Ländern? Wie viele gab es in den zehn Jahren
vor dem 11. September? Kann es sein, dass die Zahlen sich nicht
geändert haben?
Diese "Vorratsdatenspeicherung", wie sie euphemistisch genannt
wird, ist nur eine weiterer Schritt zu einem totalitären
Überwachungsstaat. Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater mehrerer
amerikanischer Präsidenten, beschrieb schon 1970 in "BETWEEN
TWO AGES" die Strategien, die zu einem Weltstaat führen sollen:
"Such a society would be dominated by an elite whose claim to
political power would rest on allegedly superior scientific knowhow.
Unhindered by the restraints of traditional liberal values, this elite
would not hesitate to achieve its political ends by using the latest
modern techniques for influencing public behavior and keeping society
under close surveillance and control."
Über den Nutzen einer derartigen Herrschaft sollten wir uns keinen
Illusionen hingeben.
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