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Aus dem Maschinenraum Das allwissende Schattenimperium

 ·  Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Geheimdienst: Die Abhöraffäre enthüllt die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren.

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© AFP Vergrößern Die Flucht Edward Snowdens ist ein Thema, dass er nirgends Zuflucht findet nicht. So wurde auch jener Sitz zum Motiv, auf dem der Verfolgte am 24. Juni seine Reise nach Havanna antreten sollte

Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaß das sich seit mehr als zwei Wochen mit immer neuen Enthüllungen entfaltende Drama um die rechtsfreien Räume der westlichen Geheimdienste und ihr nun nicht mehr ganz so heimliches Durchkämmen der globalen digitalen Kommunikationsstränge eskalieren konnte. Die Rede ist gar von einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Briten, denen ein Verstoß gegen die EU-Charta der Menschenrechte vorgeworfen wird.

Dass die Briten nebenbei auch noch beim G-20-Gipfel in Irland sämtliche Delegationen umfänglich abgeschnorchelt hatten, ging neben den ungleich größeren Skandalen der im Wortsinn außer Kontrolle geratenen Geheimdienste geradezu unter. Immerhin fand sich hier niemand, der das noch mit Terrorbekämpfung schönreden wollte. Sonst aber war die Schönfärberei omnipräsent.

Snowdens Irrfahrt als Thema

Es mussten seitens der Regierungen das offensichtliche Feigenblatt der „parlamentarischen Kontrolle“ sowie Appelle an den Glauben an die Gesetzestreue der Geheimdienste zur Rechtfertigung herhalten, garniert mit unbelegten Anekdoten über die doch so hilfreichen Hinweise bei einer Handvoll Terrorfälle. Sekundiert wurde ihnen von einem beschämenden Chor von Claqueuren in den internationalen Medien, die sich mit Vorliebe delektierten an den Bedenken bezüglich der moralischen Integrität von Edward Snowden. Die drängenden Fragen, die er aufgeworfen hat, mussten der medialen Schmierenkomödie weichen.

Dass Snowden praktisch keine Zuflucht in der westlichen Welt offensteht, wurde nicht etwa als fragwürdiges Zeichen der mangelnden Souveränität gegenüber der atlantischen Hegemonialmacht gewertet, stattdessen erschien es bedeutsamer, die Irrfahrt des Überbringers der schlechten Nachrichten mitsamt haarsträubender Mutmaßungen hinsichtlich seiner Persönlichkeit genüsslich zu sezieren. In den amerikanischen Medien läuft zusätzlich eine bedrohlich wirkende Kampagne gegen Glenn Greenwald, den Journalisten des „Guardian“, der die Leaks publizierte.

Kommunikationshoheit als Kern staatlicher Integrität

Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen. Wie es generell um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, nicht nur bei der ausufernden Überwachung, sondern ebenso in Guantánamo oder bei den Drohnenmorden, sind offenbar keine Fragen, die man Freunden stellt.

Im Zeitalter globaler Internetkommunikation ist jedoch die Hoheit über die eigenen Kommunikationswege ein Kernpunkt staatlicher Integrität und Selbständigkeit, nicht zu vergessen wirtschaftlicher Prosperität. Die Zeit des bedingungslosen Vasallentums, des Unterordnens der Menschenrechte unter eine falsch verstandene Bündnistreue sollte angesichts des rücksichtslosen und umfassenden Beschnüffelns durch die Verbündeten ein Ende finden.

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