Aus dem Maschinenraum (8) Wende in London

Heute eröffnet in der Londoner Tate Modern die Ausstellung „Exposed“ über Voyeurismus und Überwachung, die bis zum Oktober die Bilder zum britischen CCTV-Zeitgeist liefern wird. Großbritannien ist weltweit als Prototyp einer überwachten Gesellschaft verschrien. Noch kurz vor den Parlamentswahlen versprach Gordon Brown den Inselbewohnern eine neuerliche Ausweitung der Kameraüberwachung. Er hoffte vergebens auf Stimmen. Die Zeiten, in denen der exzessive Einsatz von vermeintlichen Sicherheitstechnologien von der Mehrheit der Bürger bejubelt wird, sind offenbar vorbei. Der neue konservative Premier David Cameron überrascht mit der Ankündigung, sich tatsächlich noch an seine Wahlversprechen zu erinnern: Freiheitsrechte sollen gestärkt, Überwachungsgesetze gar zurückgenommen werden. Im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß, dass die Erosion der Bürgerrechte ein Ende hat. Doch nicht nur die gewohnten wohlfeil-wolkigen Ankündigungen wurden niedergelegt, sondern ganz konkrete Pläne.

Gleich ganz eingestampft werden die „ID cards“ genannten geplanten Ausweispapiere sowie das vorgesehene Zentralregister für alle Briten. Auch die ausufernde biometrische Vermessung findet ein jähes Ende: Die nächste Generation der elektronischen Reisepässe mit Biometrie wurde von der Agenda gestrichen und der Fingerabdruckerfassung von Kindern ein Riegel vorgeschoben. Die Speicherung von DNA-Proben in Datenbanken wird ebenfalls beschränkt. Zudem wird der Einsatz der zum britischen Kainsmal verkommenen Überwachungskameras reguliert.

Zusätzlich sind radikale Datenschutzmaßnahmen vorgesehen, eine Reaktion auf die Datenmissbrauchskandale der letzten Jahre. Gleichzeitig wird eine beispiellose Transparenzinitiative fortgeführt, die den bei den Briten ausgesprochen beliebten Freedom of Information Act erweitern soll. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung macht die Zeitenwende komplett. Da reibt sich der deutsche Beobachter fast wehmütig die Augen.

Wachsendes privates Unbehagen

Ist der Richtungswechsel im Vereinigten Königreich auch ein Zeichen für die deutsche Politik? Sollte das Infragestellen der Notwendigkeit all der technisierten Überwachung gemeinsam mit den paralysierenden Backpfeifen aus Karlsruhe endlich Wirkung zeigen? Längst sind die Claqueure der Sicherheitshysteriker auch hierzulande leiser geworden.

„Als Bürger sehe ich die ganze Entwicklung auch mit großer Sorge.“ Diesen Satz höre ich in den letzten Jahren immer häufiger. Nicht mehr nur von interessierten Zeitgenossen, sondern von Politikern, Fachreferenten, Kriminalbeamten und neulich von einem LKA-Direktor höchstselbst - ausnahmsweise sogar in öffentlicher Runde. Das private Unbehagen wächst, selbst bei den Verantwortlichen, die noch zehn Minuten vorher den von der PR-Abteilung arrangierten Argumentationslinien zur Verteidigung des Sicherheitstheaters gefolgt sind.

Bei angeschalteten Mikrofonen gebetsmühlenartig wiederholt werden zwar weiterhin die immergleichen diffusen Bedrohungszenarien - Terrorismus, Cyberkriminalität, und immer wieder: der Enkeltrick. Allein, es fehlt der Elan. Die politisch Verantwortlichen scheinen kaum noch in der Lage zu sein, mit Herzblut und Verve das offizielle bedrohungszentrische Weltbild zu vertreten. Man hat es irgendwie satt.

Nicht einmal die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik - sonst das jährliche Highlight für die Sicherheitsauguren - führte zu den üblichen Panik-Schlagzeilen. Die Beteuerungen, zuletzt vorgebracht von BND-Chef Uhrlau, dass niemand in Deutschland den gläsernen Bürger fürchten müsse, klingen nach Pfeifen im Walde. Denn es ist allgemein klar, dass bereits kritische Grenzen überschritten wurden: Die technische Durchführbarkeit einer digital optimierten Diktatur ist bedrohlich nahe gerückt. Dieses oder jenes einzelne Befugnis, diese oder jene neue Datenbank für sich genommen machen sicherlich keinen Überwachungsstaat aus. In der Gesamtheit der realisierten und geplanten Gesetze und Maßnahmen sind wir jedoch an einem Wendepunkt angelangt.

Zeit für die Rückkehr zur Normalität

Dass es zu viel geworden ist, dass wir uns von Terror und Verbrechen haben einschüchtern lassen, dass sich die kleinen Freiheitsverluste im Alltag zu einem nicht mehr bedrohungsadäquaten Verlust an Demokratie und Lebensqualität addieren - diese Erkenntnis scheint auch in Deutschland mehrheitsfähig zu sein. Es wird wie üblich noch ein Weilchen dauern, bis diese geistige Wende politische Konsequenzen hat. Denn jede Zeit hat ihre verborgenen Wahrheiten, die praktisch allen Beobachtern klar sind, die sich jedoch anfangs nur wenige wagen, offen auszusprechen. Dass die Sicherheitsbeschwörer es wohl übertrieben haben, ist eine der verborgenen Wahrheiten dieses Jahrzehnts.

Nächstes Jahr werden wir den zehnten Jahrestag des Lebens unter dem Primat der Furcht begehen. Da ist es Zeit, ganz unideologisch zu prüfen, was bloßes Sicherheitstheater ist, und zugleich positiv zu definieren, was freiheitliche Grundrechte in einer digitalen Welt wert sein sollen. Die aktuelle Debatte um Google Street View und Facebook tut ihr Übriges dazu, denn der Gesetzgeber kann kaum glaubwürdig das Handeln in der Privatwirtschaft lauthals beklagen und über regulativen Maßnahmen brüten, aber die eigenen Datenerfassungspläne unangetastet lassen.

Die Kehrtwende weg vom Präventionsstaat, die gerade in Großbritannien zu beobachten ist, scheint auch hierzulande greifbar nahe. Was fehlt, ist eine rationale, faktengetriebene Diskussion darüber, welche technologische Maßnahme uns wirklich mehr Sicherheit bringt und nicht nur so aussieht, und welche realen Zugewinne den Einschränkungen an Freiheit und Lebensqualität gegenüberstehen. Eine kritische Evaluation der beschlossenen Terrorgesetze kann der Anfang für eine Rückkehr zur Normalität sein. Der furchtgetriebene Aktionismus der Politik, weidlich ausgenutzt von einer stetig wachsenden Überwachungszulieferindustrie, kann jedenfalls nicht mehr die Grundlage von Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter sein. Es bleibt zu hoffen, dass hier in Deutschland nicht auch die Entgleisungen und Übertreibungen nachvollzogen werden müssen, bevor eine neue Politik nach Art der Briten ausgerufen werden kann.