09.07.2010 · Dem größten deutschen Datensammler-Projekt, das von staatlicher Seite je betrieben wurde, könnte die Einstampfung bevorstehen. Niemand wäre über den Untergang Elenas unglücklich. Es jagt ein umstrittenes IT-Vorhaben der Regierung das nächste.
Von Constanze Kurz
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Diese Aktenordner haben keinen anderen Zweck als eine Verfassungsbeschwerde gegen den digitalen Bürokratismus zu untermauern
Diese Woche ging es um die im Juni 2008 beschlossene Vorratsdatenspeicherung der anderen Art, denn seit dem 1. Januar läuft das größte deutsche Datensammelprojekt, das von staatlicher Seite je betrieben wurde: Elena. Hinter dem Akronym, das für „elektronischer Entgeltnachweis“ steht, verbirgt sich die zentrale Erfassung von Arbeitsentgelten aller Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung. Hinterlegt werden dort Monat für Monat Löhne und Gehälter von weit mehr als der Hälfte der deutschen Erwachsenen. Zusätzlich werden Informationen über Fehlzeiten, Krankentagegeld, Kirchensteuer, Mutterschutz und Elternzeit, Abmahnungen und Kündigungsgründe gespeichert. Nur die geplante Erfassung von Streikzeiten wurde nach gewerkschaftlichem Grummeln gestrichen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ruderte nun überraschend rückwärts voraus und erklärte, über eine Aussetzung von Elena nachzudenken. Es sei alles so teuer, und erst die Datenschutzbedenken! Zuständig wäre eigentlich Ursula von der Leyens Arbeitsministerium, die jedoch schweigt. Dabei wird es wohl auch bleiben, denn selbst die Bundeskanzlerin äußerte nun ungewohnt entscheidungsfreudig, sie trete ebenfalls für eine Überprüfung ein. Wollen wir hoffen, dass bis zum Ende dieser Prüfung der Besitzer gut auf den Datenbank-Hauptschlüssel aufpasst.
Der geneigte Steuerzahler fragt sich verdutzt: War die jahrelange stufenweise Entwicklungsarbeit an der delikaten Einkommens-Großdatenbank umsonst? Wird wirklich erst nach Inbetriebnahme über die Kosten nachgedacht, oder rechnet Brüderle nur anders? Fiel das niemandem seit 2002 auf, als das damals noch „JobCard“ betitelte Projekt startete?
Verwaltung des Elends
Eingebrockt hat uns die Malaise mit den Arbeitsmarkt-Vorratsdaten der später in Ungnade gefallene Manager Peter Hartz, dessen Hartz-Kommission 2002 die Zauberworte Entbürokratisierung und Schwarzarbeitsbekämpfung einfielen. Die Begründung für die deutsch-gründliche Verdatung ist neben dem stets wohlklingenden Argument der Verschlankung der Bürokratie auch die Peinlichkeitsreduktion für den Fall, dass ein unterbezahlter Beschäftigter so wenig Geld bekommt, dass er zusätzlich Sozialleistungen benötigt, um über die Runden zu kommen. Da sein Brötchengeber die Gehaltsdaten ja schon an die Zentralsammelstelle übermittelt hat, entfallen die schriftlichen Bescheinigungen fürs Amt. Der Kern des Problems – die Zunahme von Arbeitsplätzen, von denen man nicht mehr leben kann – bleibt unangetastet. Aber die Verwaltung des Elends soll optimiert werden.
Und obwohl nur bei einem Bruchteil der Erfassten jemals ein solcher primärer Elena-Antragsfall auftreten wird, werden ihre Daten ohne Einverständnis auf Vorrat gespeichert. Auch Beamte und Richter sind betroffen, obwohl sie nicht einmal theoretisch Leistungen beantragen können. Da erscheint es nur logisch, dass der Zugriff auf die schöne neue Datenbank nach und nach für weitere Interessierte ausgebaut wird. In bester Tradition der modernen Datensammelkunst wird der ursprüngliche Zweck Schritt für Schritt gedehnt. Der Blick der Finanzämter auf die Gehaltsdaten ist da noch eine eher harmlose Idee. Von 2015 an werden nämlich die Krankenkassen, Studentenwerke, Pflegekassen, Versicherungen und Jobcenter die vermeintlich schwarzen Schafe unter ihren Kunden herausfiltern können.
Ein Bedarfsmonster
Auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit wird irgendwann wieder aus der Schublade geholt werden. Und hülfen die Informationen nicht auch Justiz und allerhand Bedarfsträgern? Das Speichermonster entwickelt sich, wenn offenbar jeder Ministerialbeamte noch weitere kreative Nutzungsmöglichkeiten vorschlagen kann. Die lakonische Anmerkung des Staatsrechtlers Christoph Gusy zur Vorratsdatenspeicherung gilt auch hier: „Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.“
Hundert Millionen Datensätze sind dank der Meldepflicht der Unternehmen schon aufgelaufen. Bisher werden sie ausschließlich gesammelt und gespeichert. Erst Ende des Jahres werden Sozialleistungsstellen in einem ersten Praxistest auf die Informationen von Antragstellern zugreifen. Falls Sie jetzt dachten: Das würde mich aber interessieren, was die Elena so über mich weiß – so vergessen Sie es getrost wieder. Denn die gesetzlich garantierten Auskunftspflichten über die gespeicherten Daten werden nicht erfüllt. Kein Arbeitnehmer kann vor 2012 prüfen, welche Informationen über ihn gesammelt worden sind. Der Datenweitergabe zu widersprechen ist übrigens nicht möglich.
Ohne Chipkarte geht es nicht
Wie bei den meisten neueren Bürgerverdatungsprojekten darf auch bei Elena der Lieblingsfetisch der Digitalbürokraten nicht fehlen: die Chipkarte mit elektronischer Signaturfunktion. Jeder abhängig Beschäftigte soll sie zukünftig haben müssen. Und wie immer gibt es wolkige Aussichten auf tollen Zusatznutzen, den man sich theoretisch vorstellen kann. Hauptsache, die darbende Kartenbranche kann die nicht gerade geringen Preise für die kleinen Plastikvierecke rechtfertigen.
Eines der Versprechen des Großprojekts war selbstverständlich auch, dass die Kosten für die Unternehmen gesenkt werden sollten. Der Normenkontrollrat gelangte zu dem Ergebnis, dass die jährliche Entlastung der Wirtschaft über 85 Millionen Euro betragen werde. Nun stellt sich jedoch – wenig überraschend – heraus, dass es vorerst keine Kostenersparnis gibt. Gerade für Brüderles Klientel der Kleinunternehmen und Mittelständler entstehen vielmehr Kosten und nicht wenig Ärger mit den neuen Verpflichtungen.
Den Irrweg erkennen
Trotz der saftigen Bußgeld-Androhung boykottieren daher etliche Firmen stillschweigend die Teilnahme oder schieben listig technische Probleme für ihre abwartende Haltung vor. Der Bundesverband der Freien Berufe und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag artikulierten die Kritik ihrer Mitglieder zwar nicht lautstark, aber immerhin deutlich.
Auch von Seiten der erfassten Werktätigen gibt es Widerstand. Eine Petition an den Deutschen Bundestag mit 27.562 Mitzeichnern wird seit März parlamentarisch geprüft. Und mehr als 22.000 Menschen haben sich einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angeschlossen.
Ehe sich die aktuell Regierenden wieder ein unangenehmes Urteil aus Karlsruhe über verfassungswidrige Projekte von Vorgängerregierungen abholen müssen, täten sie gut daran, positive Entscheidungsfreude zu zeigen. Würde Elena jetzt eingestampft, wer wäre da wirklich unglücklich? Einen Irrweg als solchen zu erkennen und zu verlassen wäre ein erfreuliches Signal für Handlungsfähigkeit und Vernunft.
