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Anti-Terror-„Reform“ : SIM-Karten werden bald lückenlos überwacht

  • -Aktualisiert am

„Lieber Barack!“ Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz wird der Informationsaustausch für die Geheimdienste noch leichter. Bild: AFP

Immer noch eins drauflegen: Die Terrorismusbekämpfung muss ständig für immer weitreichendere Kontrolle herhalten. Das rechte Maß scheint längst verlorengegangen zu sein.

          Dass einer Großen Koalition das rechte Maß fehlt, kann kaum überraschen, denn die oppositionellen Kräfte sind wenige und angesichts der satten Mehrheit leicht zu ignorieren. Entsprechend maßlos kommt ein Gesetzespaket daher, das letzte Woche mit den Stimmen der Großkoalitionäre beschlossen wurde: das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus.

          Der Name verschleiert, um was es bei dem Maßnahmenpaket geht: Die gesetzlichen Schranken für die Geheimdienste fallen weiter und werden durch Geheimverträge zwischen den Agenten-Chefs ersetzt. Im Amtsdeutsch wird das als „Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten“ bezeichnet. Tritt das Gesetz in Kraft, darf sich der Inlandsgeheimdienst ganz offiziell an Datenhalden fremder Dienste gütlich tun und Informationen teilen. Die Details regeln geheime Abmachungen.

          Zeitgleich wird das Telekommunikationsgesetz abgeändert, so dass die Daten der Käufer der mehr als sechzehn Millionen SIM-Karten für Mobiltelefone, die in Deutschland pro Jahr ohne Vertrag verkauft werden, demnächst mit Identitätsdokumenten abgeglichen werden müssen. Die Informationen sind jeweils zu speichern und sicher zu verwahren, falls ein behördlicher „Bedarfsträger“ einen Blick darauf werfen möchte. Was dieser nutzlose Unsinn kosten soll, kann das Innenministerium übrigens leider „nicht konkret abschätzen“. Aber wer die Kosten dafür tragen wird, dürfte dem geneigten Leser auch so klar sein.

          Symptomatisch für eine Koalition mit zunehmender Arroganz

          Das Ziel, grundsätzlich keine anonyme Kommunikation mehr dulden zu wollen und jeden Kommunikationsteilnehmer als potentiell Verdächtigen zu behandeln, hat das neue „Anti-Terror-Paket“ mit einem halben Dutzend vorangegangener Gesetze gemein, allen voran die Voratsdatenspeicherung. Innenminister de Maizière verkauft den neuen Zwang zum Ausweisen beim SIM-Kartenkauf als eine Art Gleichberechtigungsmaßnahme: „Es kann nicht richtig sein, dass, wenn einer sich ein Smartphone kauft, wenn einer sich umfangreich anmeldet bei einem Telekommunikationsdienstleister, dass er dann sozusagen ermöglicht, dass gegen ihn wegen Straftaten ermittelt wird, und wenn einer ein Prepaid-Handy in der Drogerie kauft, er dazu beiträgt, dass gegen ihn nicht ermittelt werden kann.“

          Die krude Logik des Ministers insinuiert, man würde beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages quasi einwilligen, bei Ermittlungen zu kooperieren, während man als Prepaid-Käufer seine SIM-Karte primär in unlauterer Absicht erwirbt. In Wahrheit schließen die Käufer ihren Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen ab, weil sie eine Dienstleistung wollen. Dass der Staat die Herausgabe dieser Daten verlangen kann, wenn sie vorliegen, ist aber noch lange keine Begründung für das anlasslose Festhalten an anderer Stelle.

          Doch nicht nur der Inhalt des Gesetzes, auch das parlamentarische Vorgehen ist symptomatisch für eine Koalition mit zunehmender Arroganz. Als in der Beratung des Gesetzespakets als Sachverständige mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Bundespolizei-Chef Dieter Romann und BKA-Präsident Holger Münch allein die Begünstigten der gesetzlichen Überwachungsausweitung gehört werden sollten, erschien das dem Innenpolitiker und Sozialdemokraten Burkhard Lischka „ausgewogen“.

          Die Unterschiede zur russischen Demokratur verwischen

          Der Opposition aber platzte ob der Unausgewogenheit der Kragen, sie verließ den Saal. Dem Parlamentarischen Innen-Staatssekretär und Christdemokraten Günter Krings entfuhr daraufhin die entlarvende Frage: „Brauchen wir die?“ Gemeint waren nicht etwa die Behördenchefs, deren „Her damit!“-Stellungnahmen erwartbar waren, sondern die kleine Gruppe Abgeordneter, die nicht Teil der übergroßen Koalition ist. Und so wurde es gemacht: Man setzte das Abnicken des Gesetzespakets ohne die paar linken und grünen Ausschussmitglieder fort.

          Am gleichen Tag, als der Deutsche Bundestag sein neues „Anti-Terror-Paket“ beschloss, brachte auch die russische Duma ihre Anti-Terror-Gesetzgebung auf den Weg. Man pochte selbstverständlich ebenfalls darauf, dass es nur gegen Terrorismus und schwere Verbrechen gehe. Doch die Russen zogen nur nach, was die deutsche Große Koalition bereits ins Gesetz gegossen hat: eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten. Moskau legte aber noch eins drauf: Auch Inhaltsdaten sollen sechs Monate lang gespeichert werden.

          Zwar protestierten auch in Russland die Telekommunikations-Provider mitsamt der Wirtschaft und den Bürgerrechtlern, aber Europa oder Deutschland können als Vorbild für die Achtung des Fernmeldegeheimnisses und des Rechts auf Privatsphäre nicht mehr herangezogen werden. Während zu Zeiten des Kalten Kriegs der Westen viel Wert auf das Zurschaustellen seiner Freiheiten als vorbildliche Alternative legte, verwischen die Unterschiede zur russischen Demokratur zumindest auf der rechtlich-formalen Ebene.

          Zur großen Freude des Verfassungsschutzes

          Die zeitgleiche Initiative zur Schaffung einer eigenen deutschen Behörde namens Zitis für den organisierten und systematischen Angriff auf Verschlüsselungssysteme passt da ins Bild. Zwar ist es einerseits begrüßenswert, dass man von den Forderungen nach Hintertüren in Krypto-Produkten endgültig abgekommen zu sein scheint und stattdessen nun das technische Wettrüsten einleiten will. Andererseits ist die dahinterstehende Geisteshaltung - es soll keinen Bereich geben, in den Polizei und Geheimdienste nicht hineinlauschen können - alles andere als freiheitlich.

          Das rechte Maß scheint im Anti-Terror-Kampf durchweg verlorengegangen zu sein: In den Vereinigten Staaten diskutiert man gerade ernsthaft, ob man nicht alle einreisenden Ausländer verpflichtet, ihre Social-Media-Profile kundzutun, um Aktivitäten und Kommunikationspartner durchleuchten zu können. Offenbar reichen die jeweils abzugebenden Fingerabdrücke, biometrischen Gesichtsbilder, der Vorab-Datenbankendurchlauf und das möglichst unfreundliche Einreise-Interview noch nicht. Den deutschen Verfassungsschutz könnte die amerikanische Idee zur Speicherung der Social-Media-Daten aber freuen, darf er doch demnächst ganz offiziell in den Datenbanken befreundeter Geheimdienste wildern und so mittelbar die flächendeckende technische Überwachung mitnutzen.

          Quelle: F.A.Z.

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