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Veröffentlicht: 07.03.2016, 16:51 Uhr

Amerika im Internet-Krieg Wir erklären den Cyberwar für eröffnet

In der vergangenen Woche wurde offiziell der erste „Cyberwar“ erklärt. Amerikas digitaler Krieg gegen den IS wird andere Staaten zur Nachahmung ermuntern. Das ist nicht gut.

von Constanze Kurz
© dpa Laptop statt Gewehr: Der erste offizielle Cyberwar findet am Schreibtisch statt.

Es war vielen Zeitungen nur eine kleine Meldung am Rande wert: Letzte Woche wurde der erste „Cyberwar“ offiziell erklärt. Kriegsgegner sind auf der einen Seite die Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die IS-Milizen in Syrien auf der anderen. Die Kriegserklärung vom amerikanischen Verteidigungsminister Ash Carter richtet sich also nicht gegen einen regulären Staat und dessen Armee, sondern gegen Paramilitärs insbesondere im Gebiet um Mossul.

Es geht diesmal nicht um die Kriegsführung mit ferngesteuerten Drohnen, die von Soldaten über Computer fernab der Ziele operiert werden, sondern um solche Angriffe, die sich direkt gegen Kommunikationsnetzwerke und Computer von Gegnern richten. Carter gab als Ziele der Operationen an, die elektronische Führung und Steuerung des IS „ausschalten und zerstören“ zu wollen, so dass sie das Vertrauen in ihre Netze verlieren. Durch Überlastung der Systeme und Unterbindung von Kommunikation sollen die Fähigkeiten des IS zur Steuerung der Kämpfer, aber auch die Kontrolle von Wirtschaft und Bevölkerung gestört werden.

Völkerrechtliche Regeln für einen „Cyberwar“ fehlen

Bemerkenswert an dieser offiziellen Ansage ist der Umstand, dass das Ziel der digitalen Kriegserklärung ein nichtstaatlicher Gegner ist, dem jedoch aufgrund vergangener Angriffe, etwa gegen den französischen Sender TV5 Monde, eigene Netzwerk-Offensivfähigkeiten zugeschrieben werden. Man wird also mit Gegenangriffen rechnen müssen, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegen die amerikanischen Militärnetze, sondern gegen verwundbare zivile Ziele im Westen richten werden.

Dass die Vereinigten Staaten offensive elektronische Angriffstruppen für digitale Schlachtfelder eingerichtet haben, ist kein Geheimnis. Bereits seit 2013 wurden Einheiten aufgebaut, um elektronische Kriegsführung vorzubereiten. Die volle Einsatzbereitschaft ist nach Angaben von Carter für das Jahr 2018 vorgesehen. Dann werden mehr als sechstausend „Cyberkrieger“ bereitstehen, die sich aus Soldaten, Zivilisten und kommerziellen Vertragspartnern zusammensetzen sollen. Mit der Eröffnung des ersten „Cyberwars“ sind die elektronischen Angreifer der amerikanischen Armee nun keine ferne Fata Morgana mehr, sondern können als einsatzbereit gelten.

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Was allerdings formal als „Cyberwar“ gilt, welche Angriffe nach welchen völkerrechtlichen Regeln erlaubt oder verboten sind, dazu fehlen verbindliche internationale Regeln. Solche Operationen gelten bisher als geheimdienstliche Domäne. Das technische Knowhow der „Cyberwar“-Abteilungen der NSA steht durch die Snowden-Enthüllungen erstmals einer öffentlichen Debatte offen. Die geheimdienstlichen Fähigkeiten und die der Armee sind jedoch eng verwoben: Der Chef der NSA ist stets ein Militär.

„Amerika gegen den IS“ könnte zum Präzedenzfall werden

Präsident Barack Obama hatte sich in einem Interview vor einem Jahr zu Fragen des „cyber warfare“ noch dafür ausgesprochen, internationale Übereinkünfte anzustreben. Er betonte bereits das technische Können seiner „Cyberwar“-Einheiten, sprach aber auch davon, dass andere Staaten nicht zu unterschätzen seien. Obama fügte hinzu: „Letztendlich werden wir internationale Protokolle und klare Grenzen und Richtlinien finden müssen, ganz ähnlich den Übereinkünften zu Nuklearwaffen, und verstehen, dass jeder angreifbar und daher allen geholfen ist, wenn wir uns an bestimmte Handlungsweisen auch halten.“ Der Bezug zu nationalstaatlichen Konflikten ist dabei offenkundig, allerdings kam es bisher nicht zu solchen internationalen Übereinkünften zur elektronischen Kriegsführung. Sie würden sich aber auf zwischenstaatliche Ebenen beziehen, zu denen der IS gar nicht zu rechnen ist.

Die Gefahr solcher Netzwerk-Angriffe mit Ansage ist, dass sie von anderen Akteuren als Deklaration eines neuen Status quo verstanden werden können. Bisher gilt, von einigen wesentlichen Ausnahmen abgesehen, ein umfänglicher militärischer Angriff gegen zivile Kommunikationsnetze als ein eher seltenes Mittel, das allenfalls kurzfristig im Rahmen größerer Invasionen genutzt wird. Die kriegerischen Auseinandersetzungen im digitalen Raum ähneln bisher eher einer undurchsichtigen Gemengelage aus Guerrillakrieg, organisierter Kriminalität sowie Geheimdienst-Spionage und -Sabotage.

Still image from a video shows a man wearing a mask associated with Annonymous making a statement © Reuters Vergrößern Ziviler Cyberkrieg: Ein Mitglied des Hacker-Kollektivs „Anonymous“ kündigt nach den Anschlagen von Paris vergangenen November an, die Internetauftritte des IS hacken zu wollen.

Nun aber offiziell einen „Cyberwar“ gegen eine nichtstaatliche Entität zu erklären eröffnet auch anderen Mächten die Option, solche Mittel gegen ihre nichtstaatlichen Gegner einzusetzen. Sie können sich dann auf den Präzedenzfall „Amerika gegen den IS“ berufen, um ihr Handeln zu legitimieren. Die Gefahr wächst damit, dass eine neue Art Rüstungswettlauf in Gang gesetzt wird, der zivile Infrastrukturen zu Kollateralschäden degradiert.

Es reicht nicht auf die Einsatzregeln der beteiligten Militärs zu vertrauen

Destruktive Netzwerkangriffe zum Normalfall zu erklären, ist keine Einbahnstraße: Nicht nur riskiert der Westen Gegenangriffe, zukünftig kann nun auch Russland ganz offiziell digitale Attacken als ein Teil seiner „hybriden Kriegführung“ deklarieren oder China seine Computereinbrecher in Uniform bei Operationen im In- und Ausland einsetzen. Jedes Regime kann sich die elektronische Drangsalierung von Oppositionellen und Dissidenten als „digitale Aufstandsbekämpfung“ zurechtlegitimieren.

Man kann natürlich argumentieren, dass es besser ist, wenn die ohnehin stattfindenden „Cyberwar“-Aktivitäten nun quasi offiziell werden, weil sie dann einfacher unter ein internationales Regelwerk zu fassen wären, wie es Obama nach eigenen Angaben vorschwebt. Damit dies jedoch geschieht, müssten andere Länder, insbesondere Deutschland und die EU, hier intensiv diplomatischen Druck aufbauen, um solche internationalen Übereinkommen auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Wenigstens Minimalanforderungen, etwa die zuverlässige Verschonung von Krankenhäusern und der sie versorgenden Infrastruktur auch in IS-kontrollierten Gebieten, gehören jetzt auf die Tagesordnung. Dass es nicht reicht, allein auf die Einsatzregeln der beteiligten Militärs zu vertrauen, zeigt das andere völkerrechtlich umstrittene Feld, in dem Geheimdienst- und Militäroperationen undurchschaubar verschmelzen: der Drohnenkrieg. Dort findet praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine fortgesetzte und umfangreiche Verletzung von Menschenrechten statt, die sich im digitalen Raum nicht wiederholen darf.

Glosse

Eine absolute Ausnahmeliste

Von Helmut Mayer

Erst befördert ein Spiegel-Redakteur das umstrittene Buch auf die Bestsellerlisten, nun befördert es das Magazin wieder heraus. Über einen kontraproduktiven Eiertanz. Mehr 20 145

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