Antisemitismus unter Piraten: Relativ rechts

Es ist nicht leicht, unter den Mitgliedern der Piratenpartei als Spinner aufzufallen, aber es geht. Einer, der sich seit Jahren richtig Mühe gibt, ist Dietmar Moews. Moews entspricht nicht unbedingt dem mittlerweile geläufigen Klischee eines Piratenpolitikers, er ist zu alt (61), zu glatt rasiert, zu ordentlich gekleidet. Und sehr viel mehr lässt sich schon kaum über ihn sagen - was nicht an Google liegt. Das Internet kennt Moews als „Künstlergelehrten, Philosophen, Hafenbauer des Hafens von Insel Norderney (1972), Soziologen, Musiker und Publizisten“ und als „Maler der deutschen Pop-Art und Postmoderne“. Die englische Wikipedia behauptet, er habe als 17-Jähriger die gesamte Bibliothek seiner Eltern gelesen, inklusive der gesammelten Werke von Goethe und Nietzsche; aus der deutschen Version wurde Moews’ Eintrag mit dem Hinweis „Selbstdarsteller-Wiedergänger“ mehrfach gelöscht, genauso wie Moews’ Versuch, auf der Wikipedia-Seite seiner Heimatstadt Springe in der Rubrik „Persönlichkeiten“ seine ausführliche Vita einzustellen.

Seit 2009 ist Moews Mitglied des Berliner Landesverbands der Partei, seit zwei Jahren äußert er sich täglich in einem Video-Blog auf Youtube und kommentiert die Medien, fast immer die F.A.Z., oft die „Bild“, manchmal die „Neue Zürcher Zeitung“. „Mobiles Büro für Lichtgeschwindigkeit“ nennt er das; es geht um alles Mögliche, um Meinungsfreiheit und Medienmacht, um Uwe Seeler und Fritz J. Raddatz, gegen Adorno und Habermas, um deutsche Schulden und die arabische Revolution. Manchmal spielt Moews einen Beatles-Song auf der Gitarre. Die Grade des Irrsinns sind wechselhaft, oft sind Moews’ Ausführungen zu ermüdend, als dass man bis zu dem Punkt durchhalten könnte, um den es ihm geht (wenn es den gibt); oder sie sind zu kryptisch, als dass man sagen könnte, ob sich dahinter ungeheuerliche Ansichten verbergen oder nur idiosynkratische Theorien.

Doch dann kam Günter Grass. Und Moews wurde für seine Verhältnisse unangenehm deutlich. Er sprach von der „Tragik des Judentums“, er sprach vom „Weltjudentum“, das „überall Gastrecht beansprucht“ und sich „als die Geschundenen hinstellt“, von Majoritäten und Minoritäten und empfahl Letzteren dringend, sich in die Stimmung der Ersteren „einzuschwingen“. Und damit keine Missverständnisse aufkommen, wer hier spricht, hatte er vorher stolz die orange Flagge der Piratenpartei ausgerollt.

Schluss damit!

Ob Moews ein Antisemit ist oder nur ein kruder Kauz, das ist schwer zu sagen, aber womöglich spielt das gar keine Rolle. Die Frage ist: Wie geht die Partei mit so einem um? In jeder anderen Partei würden derartige Statements locker für einen handfesten Skandal reichen, vermutlich auch für einen Parteiausschluss. Wie man mit Moews umgehen wird, wird sich zeigen: Er müsse sich das Video erst einmal anschauen, sagte Enno Lenze, der Sprecher der Berliner Piraten, als ich am Freitag anrief, um zu fragen, wie die Partei in solchen Fällen vorgeht. Und als er es dann gesehen hatte, hielt er die Äußerungen für schwer erträglich; und glaubte doch, es sei gerade noch „das Maß, das man akzeptieren muss“.

Nicht jedem fällt es leicht, so viel Toleranz zu gewähren, auch vielen Piraten nicht. Christopher Lauer etwa, der Berliner Piraten-Abgeordnete, gehört zu jenen, die sich eine viel deutlichere Positionierung wünschen, eine unmissverständliche Abgrenzung der Piraten gegen Rassismus oder Antisemitismus. Lauer hat wenig Verständnis für das, was er einen „dem Internet inhärenten Meinungsfreiheitsrelativismus“ nennt. „Der Kack muss endlich aufhören“, sagt er handfest, er habe keine Lust, sich ständig mit dem ideologisch auffälligen Idioten herumzuschlagen. Und wenn man fragt, ob auch er Schwierigkeiten habe, die Grenzen nach rechts zu ziehen, dann hält er sich an ein bewährtes Motto: „Kein Fußbreit dem Faschismus“, sagt er, fände er eine sehr brauchbare Devise. So sehen das auch die „Piraten gegen Rechtsextremismus“, eine Initiative, die sich nicht nur gegen rechtes Denken in der Gesellschaft engagiert, sondern auch in der eigenen Partei.

Anders bleiben!

Wenn es überhaupt so etwas wie einen ideologischen Kern der Piraten gibt, dann ist es dieses irritierend schmerzfreie Bekenntnis zur Postideologie. Die Skepsis gegen ein klassisches Politikverständnis ist so groß, dass selbst die größten Selbstverständlichkeiten des politischen Diskurses erst einmal durch die basisdemokratische Mühle gejagt werden müssen, gerade ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kriegt man noch hin. Und es ist eben nicht unbedingt zu erwarten, dass die Partei auf ihrem Weg in den politischen Mainstream automatisch in die politische Kultur der Mehrheit „einschwingt“, wie es jemand wie Moews wohl nennen würde. Denn schließlich ist es ja in erster Linie ihre reine Andersartigkeit, die die Piratenpartei seit ihrem Einzug in den Berliner Senat beflügelt. So groß scheint die Sehnsucht der Wähler nach einem neuen politischen Stil (oder nach einem Ende des alten), dass sie sogar ästhetische Vorbehalte überwindet, so verzweifelt der Wunsch nach Ehrlichkeit, dass er die Eingeständnisse der peinlichsten Inkompetenzen in Kauf nimmt. Um als Alternative empfunden zu werden, reicht es, keine zu haben.

Offenheit ist das politische Kapital der Piraten, weshalb es vielen nicht ganz leicht fällt, extremistische Tendenzen auszugrenzen, die sich ja immer gerne auch als Andersheiten ausgeben. Viele Piraten haben vor nichts so viel Angst wie davor, eine „normale“ Partei zu werden. Weshalb eben die Schwierigkeiten, klare Regeln und effektive Mechanismen zu finden, um Extremisten auszuschließen, nicht nur eine Frage moralischer Überzeugungen ist, sondern auch eine des politischen Kalküls. Es geht dabei nicht einfach darum, auch für Frustwähler am rechten Rand eine Option zu sein, sondern wohl eher um die Befürchtung, mit klaren Regeln auch jene Entscheidungshierarchien zu schaffen, gegen die man bisher so erfolgreich anrotzte. Womöglich ist das nicht nur piratischer Wertefundamentalismus, sondern eine nicht weniger pragmatische Abwägung: Nicht alle glauben, dass die Rechnung überhaupt aufgeht, welche besagt, dass eine deutlichere Abgrenzung gegen Extremismus mehr politischen Erfolg einbringt.

Dabei ist es im basisdemokratischen Chaos der Partei gar nicht so einfach zu erkennen, ob der seltsam behutsame Umgang mit nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder chauvinistischen Querköpfen nur aus der Unprofessionalität der Gremien oder aus der Agenda einer bestimmten Fraktion resultiert. Immer wieder hatten die Piraten zuletzt mit unbesorgt nach rechtsaußen polemisierenden Mitgliedern zu tun. In Landesschiedsgerichten und Bundesschiedsgerichten wird jeder Fall gründlich debattiert und immer wieder vertagt. Der Holocaust-Leugner Bodo Thiesen etwa läuft noch immer mit Parteibuch herum, sein Ausschlussverfahren läuft seit über zwei Jahren. Ende Januar twitterte der Kreisvorsitzende Kevin Barth, dass er die „Juden an sich unsympathisch“ fände, wer weiß, welche Konsequenzen er zu spüren bekommen hätte, wäre er nicht von selbst zurückgetreten. Und auch in Bielefeld haben die Piraten gerade Ärger mit den antisemitischen Äußerungen eines Mitglieds.

Keine Kontrolle!

Natürlich haben die Piraten solche Probleme nicht exklusiv, auch Günter Grass darf sich noch als Genosse ausweisen. Der Unterschied ist, dass im Falle der Piraten aber Relativismus nicht immer als Problem gesehen wird. Deutlich wird das etwa in einem aktuellen Piraten-Briefwechsel. In einem offenen Brief äußerten vor einer Woche die Jungen Piraten ihre Sorge, dass Parteimitglieder immer wieder durch „rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen“ auffielen. Und fügten hinzu: „Im Zusammenhang mit Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen auf die Meinungsfreiheit zu verweisen räumt diesen Verhaltensweisen eine Legitimität ein, die ihnen nicht zusteht und lässt sie als subjektiv vertretbar erscheinen“. In seiner Antwort sprach sich der stellvertretende Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland, Aleks Lessmann, zwar pflichtgemäß „eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander aus“, aber auch für maximale Indifferenz: „In jeder Partei gibt es 10 Prozent Idioten (...) Der Bundesvorstand der Piratenpartei kann und will nicht kontrollieren, was einzelne Piraten sagen.“ Mit Lessmanns Pressemitteilung wiederum waren sehr viele Piraten nicht einverstanden und formulierten „einen eindeutigeren Text“, in dem sie klarmachen: „Jede Diskriminierung eines Menschen, die unwidersprochen bleibt, ist eine zu viel!“

Man kann die Milde, mit der einige Piraten agieren, für einen gefährlichen Gleichmut halten, für eine Illusion, die sich fahrlässig auf die Kalkulation verlässt, dass auch noch die übelste Polemik in der Virtualität verraucht. Aber trotz aller Einwände, die man gegen die Piraten haben kann, gibt es wohl keine Partei, die die Dynamik von medialer Erregung so aufmerksam verfolgt. Wo andere sich auf unverrückbare Inhalte berufen, wissen die Piraten um Macht und Gefährlichkeit kommunikativer Verfahren und medialer Mechanismen. Was in anderen Parteien durch ein Machtwort aus der Chefetage geregelt wird, erledigt bei ihnen im Zweifelsfall die Schwarmkritik des Shitstorm. Wenn man sich nur auf ihn verlassen könnte.

Quelle: F.A.S.
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