Anti-Atom-Fatwa in Iran Atomwaffen sind unislamisch

Die Welt schaut gebannt auf die Verhandlungen mit Iran in der Atomfrage und fragt sich: Will Iran die Bombe, oder kann man den Beteuerungen der Staatsführung trauen, Atomwaffen seien unislamisch? Jetzt hat sich mit dem Großajatollah Hossein Ali Montazeri der ranghöchste Theologe Irans mit einer Fatwa, einem Rechtsgutachten, zu dieser Frage geäußert.

Der ranghöchste Theologe? Zwar ist Revolutionsführer Ajatollah Khamenei das religiös-politische Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran, doch Montazeri steht in der klerikalen Hierarchie über ihm, da er ihn nach allgemein herrschender Auffassung an religiöser Gelehrsamkeit überragt. Da sich jeder Schiit eine „Quelle der Nachahmung“ suchen muss, der er in religiösen Fragen Folge leistet, sind dessen Äußerungen für Millionen von Gläubigen bindend. Nur Großajatollah Sistani, der im Irak lebt, genießt ein vergleichbar hohes Ansehen wie Montazeri.

Folgenschwere Opposition

In den achtziger Jahren war Montazeri als Nachfolger von Staatsgründer Khomeini vorgesehen. Doch als seine Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik immer lauter wurde, hob Khomeini die Designation auf. Montazeri wurde unter Hausarrest gestellt, seine Söhne wurden verhaftet und viele seiner Anhänger hingerichtet. 1997 meldete sich Montazeri mit einer aufsehenerregenden Erklärung in der Öffentlichkeit zurück: In einem offenen Brief forderte er vom neu gewählten Präsidenten Mohammad Khatami, sich nicht von Khamenei in seine Politik hineinreden lassen, nur weil dieser als sogenannter „Oberster Rechtsgelehrter“ meine, er stehe über der Verfassung. Die Verfassungsväter hätten nie im Sinn gehabt, eine religiöse Diktatur zu installieren. 1979 habe das Volk für eine Islamische Republik votiert, eine Herrschaft, die zwar dem Islam verpflichtet sei, aber vom Volk ausgehe. Es seien Parteien vorgesehen gewesen und eine freie Presse. Daraufhin wurde Montazeris theologische Hochschule in Qom von einem Schlägertrupp verwüstet. Bis heute ist dort die Drohung zu lesen: „Tod den Gegnern der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten“.

Teuer zu stehen kam Montazeri auch sein Einsatz für inhaftierte Oppositionelle: Nachdem im Jahre 2001 Dutzende von Mitgliedern der Freiheitsbewegung verhaftet worden waren, verurteilte er das Erpressen von Geständnissen als ein aus kommunistischen Diktaturen bekanntes Verfahren. Er warf den Herrschenden vor, genauso verbrecherisch zu handeln wie das Regime, das sie selbst einst beseitigt hatten. Und mahnt, Geschichte könne sich wiederholen.

Generelle Ächtung

Auch bei dem Aufruhr gegen die offenkundigen Fälschungen der jüngsten Präsidentschaftswahlen beflügelte der greise Großajatollah die Demonstranten mit einer Reihe von unerhört scharf formulierten Fatwas, die allesamt die Autorität des Revolutionsführers untergruben. Zuletzt entschuldigte er sich beim Volk für sein eigenes Mitwirken beim Installieren des Systems und erklärte, das heutige iranische System sei weder islamisch noch republikanisch – und nicht einmal mehr eine „Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten“ (velayat-e faqih), sondern nur noch eine „Herrschaft der Sicherheitskräfte“ (velayat-e nezamiyan).

Nun hat ein Schüler Montazeris, der Theologe Mohsen Kadivar, der anderthalb Jahre im Gefängnis verbrachte und derzeit in den Vereinigten Staaten lebt, den Großajatollah um ein Rechtsgutachten zur Atomfrage gebeten. „Der Bau und der Einsatz von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen sind aus vernunftmäßigen und religionsgesetzlichen Gründen (aqlan wa shar’an) verboten“, antwortet Montazeri. Als Grund für das Verbot nennt er die verheerende Wirkung der Waffen und das generelle Tötungsverbot des Islams. Montazeri nimmt zudem die Muslime in die Pflicht, sich nicht nur für die Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen, sondern für das weltweite Verbot aller Waffen.

Gegen die Theorie des Notbehelfs

Eine so grundlegend pazifistische Position ist neu: Die offizielle iranische Position – formuliert von Ali Khamenei – besagt nur, dass Massenvernichtungswaffen unislamisch seien. Sie geht zurück auf Ayatollah Khomeini, der im Iran-Irak-Krieg erklärte, dass ABC-Waffen gegen die Gebote des Islams verstießen, und deshalb keine biologischen und chemischen Waffen einsetzen ließ, obschon Saddam Hussein von ihnen Gebrauch machte. Während Khomeini diese Waffen für ein großes Übel hielt, deren Einsatz durch nichts zu rechtfertigen sei, erzeugte der Krieg ein iranisches Trauma. Denn man sah sich von der Weltgemeinschaft alleingelassen und zog die Konsequenz, nie wieder in gleicher Weise angreifbar sein zu wollen. Der frühere Präsident Akbar Rafsandschani plädiert daher für Abschreckung und hat für diese Zwecke durchaus eine Vereinbarkeit von Islam und Atombombe herzustellen vermocht, als er 2001 sagte: „Sollte der Tag kommen, an dem die islamische Welt gebührend ausgestattet ist mit den Waffen, die Israel in seinem Besitz hat, dann würde die Strategie des Kolonialismus in ein Patt münden.“

Außerdem lässt sich theoretisch mit dem Prinzip des sogenannten „Nutzens für das System“ (maslehat-e nezam), dem zuliebe die islamischen Grundsätze außer Kraft gesetzt werden dürfen, auch der Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen. Während in der islamischen Tradition mit „System“ oder „Ordnung“, wie sich nezam auch verstehen lässt, die islamische Gemeinschaft gemeint war, bekam das Konzept Ende der achtziger Jahre einen rein nationalstaatlichen Charakter und bezog sich fortan auf den Nutzen für den Nationalstaat Iran.

Rafsandschanis Pragmatismus

Khomeini hatte auf Initiative von Rafsandschani hin das alte juristische maslehat-Prinzip 1989 als Mittel zur Rechtsfortbildung wiedereingeführt und den sogenannten „Rat zur Feststellung des Nutzens für das System“ installiert. Sein Vorsitzender ist auch heute noch Rafsandschani. Anlass für die maslaha-Fatwa Khomeinis waren seinerzeit die vermehrt zutage tretenden Konflikte zwischen dem Parlament und dem Wächterrat. Letzterer muss laut Verfassung bestätigen, dass die vom Parlament verabschiedeten Gesetze nicht im Widerspruch zum islamischen Recht stehen. Doch konfliktträchtig waren gerade die Gesetze, die die Wirtschaft betrafen. Der Pragmatiker Rafsandschani, damals noch Leiter der Exekutive, fürchtete tatsächlich um den Fortbestand des Systems: Die konservativen Wächter würden durch ihr starres Festhalten an islamischen Vorgaben die Wirtschaft ruinieren.

Rafsandschani konnte Khomeini überzeugen, der erklärte: „Wenn es der Nutzen für die islamische Ordnung gebietet, ist es sogar erlaubt, das Fasten auszusetzen und Moscheen zu zertrümmern.“ Damit stellte er den Primat des Systemerhalts über den Islam – was einer faktischen Säkularisierung des Rechts gleichkam. Zwar ist maslehat-e nezam ein altes islamisches Prinzip zur Rechtsfortbildung, doch die Anwendung, die Khomeini ins Spiel brachte, war spektakulär und eröffnete theoretisch den Raum für eine weitgehende Modernisierung des Rechts. Man nutzte diesen Raum allerdings nur an vereinzelten Punkten und gerade nicht, um gesellschaftliche Reformen herbeizuführen: Für die Verbesserung von Frauenrechten beispielsweise wandte man das Prinzip natürlich nicht an.

Der politische Hintergrund

Hingegen wurde unter Berufung auf das maslehat-Prinzip in der jüngsten Vergangenheit die Unterdrückung von Opposition gerechtfertigt: Deshalb wurde an Montazeri im Juli, kurz nach den Wahlen, die Anfrage gerichtet: „Darf man sich auf das Prinzip ,Der Erhalt des Systems ist die höchste Pflicht‘ berufen, um gegen die legitimen Rechte des Volkes zu verstoßen und zahlreiche moralische Grundsätze und klare religiöse Gebote, wie etwa Wahrhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit, mit Füßen zu treten?“ Montazeris Fatwa diesbezüglich lautete: „Das System hat keinen Wert an sich, und sein Erhalt ist keine unbedingte Pflicht. Die Aussage bezieht sich nur auf ein System, das zur Gerechtigkeit beiträgt und den Rahmen für die Verwirklichung religiöser und vernunftgemäßer Gebote schafft. Außerdem ist es offensichtlich, dass ein islamisches System nicht mit Tyrannei oder mit Maßnahmen gerettet werden kann, die im Widerspruch zum Islam stehen.“

Diese Aussage bezog sich auf die Wahlen, aber sie lässt sich übertragen: Auch das Tötungsverbot ist ein solches Gebot, das nach Ansicht von Montazeri nicht außer Kraft gesetzt werden darf. Im Streit um das rechte Islamverständnis zwischen Reformern und Reformgegnern geht es also auch um einen moralphilosophischen Streit, um einen Utilitarismus, der Dynamik ins Rechtsdenken bringt, aber auch den Abbau rechtlicher Garantien rechtfertigen kann.

Durch die Publikation von Montazeris Fatwa zu den Atomwaffen will Kadivar der Welt mitteilen, dass von der Grünen Bewegung, wäre sie an der Macht, keine Gefahr ausgehen würde. Das bedeutet nicht, dass er für einen gewaltsamen Regimewechsel von außen plädiert. Im Gegenteil. Er hat sich wie auch die anderen prominenten, zurzeit im Ausland aktiven Mitglieder der Bewegung, wie Shirin Ebadi, Akbar Ganji und Mohsen Makhmalbaf, stets gegen einen Militärschlag ausgesprochen. Sie fordern die Isolierung des Regimes durch internationale Ächtung und Einreiseverbote. Ein kriegerischer Angriff würde genau jene Kräfte stärken, die trotz gegenteiliger Beteuerungen kaum vor dem Bau der Atomwaffe zurückschrecken dürften.