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Flüchtlingspolitik : Merkels Schocktherapie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übt bei ihrer Rede nach der Berliner Landtagswahl Selbstkritik. „Wir schaffen das“ möchte sie kaum noch wiederholen. Bild: dpa

Die Kanzlerin hat ihren Flüchtlingskurs geändert und ihre Leerformel „Wir schaffen das“ aus dem Verkehr gezogen. Aus welchem Motiven hat man eigentlich an sie geglaubt?

          „Haaaallo, hier bin ich! Und nicht mehr dort hinten. Dort hinten war ich im September 2015. Jetzt, im September 2016, bin ich einen Schritt weiter. Hört mich denn keiner? Generalsekretär, übernehmen Sie!“

          Sitzt die Nation auf ihren Ohren? Muss die Kanzlerin erst eine Lautsprecherdurchsage machen, damit auch der letzte Wähler im Lande merkt, dass Angela Merkel ihren Flüchtlingskurs schon längst, längst, längst geändert hat? Am Morgen nach der Berlin-Wahl erklärt Peter Tauber, der Generalsekretär der abermals gerupften CDU, knapp und formelhaft, wie es seines Amtes ist: „Der Ruf nach einem Kurswechsel ist schwer nachvollziehbar. Die Regierung hat alles getan, damit sich das vergangene Jahr nicht wiederholt.“ Soll wohl ebendies heißen: Der Kurswechsel ist längst vollzogen, ihr braucht ihn nicht mehr zu fordern. Nehmt doch bitte zur Kenntnis: die Verschärfung der Asylgesetzgebung, den neuen strengen Kurs in Sachen Rückführungen und Einreiseverbot – all das und noch viel mehr hat die Regierung mit der Richtlinienkompetenz ihrer Chefin längst getan. So wahr ihr die CSU helfe.

          Ich bin nicht Merkel

          Aber was tun, wenn das niemand hören will? Die Merkel-Kritiker wollen es nicht hören, weil es dann weniger zu kritisieren gäbe. Die Merkel-Kavaliere wollen es nicht hören, weil ihre Projektionsfigur der „guten“ Demokratie, der sie sich selbst zurechnen, jegliche Verbindung zu einer Politik der Abschreckung verbietet. Man weiß nicht, wen das Eingeständnis des Kurswechsels härter trifft: den aggressiven Merkel-muss-weg-Mob oder das parvenühafte Milieu, in dem Angela Merkel für die moralische Selbstvergewisserung herhalten muss. Für beide Gruppierungen liefern die sozialen Netzwerke reichhaltige Anschauung. Wäre man ein Küchenpsychologe, würde man hier wie dort auf grassierende Ich-Schwäche tippen. Die Rückhaltlosigkeit, mit der pro und contra Merkel getwittert wird, lässt fragen: Was liegt da drunter?

          Angela Merkel selbst hatte kurz vor der Berlin-Wahl zu einem drastischen Mittel gegriffen, um im Stile von Max Frischs „Stiller“ zu sagen: Ich bin nicht Merkel. Die jetzige Angela Merkel suchte der Identifikation mit der einstigen Angela Merkel dadurch zu entkommen, dass sie nun kurzerhand ihr Mantra „Wir schaffen das“ aus dem Verkehr zog. Man muss sich das vorstellen: Plötzlich soll der Satz nicht mehr wichtig sein, für den sie monatelang durchs Feuer gegangen ist, den sie wiederholt hat gemäß der evangelischen Forderung „gelegen oder ungelegen“, der Satz, welcher sie als Überzeugte und Glaubende ausweisen sollte, für den sie sich verspotten und beschimpfen ließ, der Satz, der die leuchtenden Augen wie die finsteren Mienen hinter ihr versammelte, dieser Satz – ja, gewiss, er war eine Platitüde der Selbstermächtigung, das wusste man, aber er war doch von geheiligter Symbolkraft, eine Initiationsformel, die für jeden, der sie guten Willens sprach, die Zugehörigkeit zur Wertegemeinschaft verbürgte und damit zugleich jedem, der an seiner eigenen persönlichen Weltoffenheit geheime Zweifel hegte, Gewissheit brachte: Auch ich bin erlöst.

          „Ich mag ihn kaum noch wiederholen“

          Was war geschehen? Einem Magazin aus der Welt des Mammons, der „Wirtschaftswoche“ (kann man die Säkularisierung der Flüchtlingspolitik noch sinnfälliger zum Ausdruck bringen?), sagte die Kanzlerin, manchmal denke sie, dass dieser Satz („Wir schaffen das“) „etwas überhöht wird, dass zu viel in ihn geheimnist wird. So viel, dass ich ihn am liebsten kaum noch wiederholen mag, ist er doch zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel geworden.“

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          War das nicht gerade das Geniale an diesem Satz? Nichts zu sagen und doch alles zu bedeuten? Nun mustert die Kanzlerin ihren metaphysisch aufgeladenen Satz aus, als wäre er eine entbehrliche Floskel. Indem sie ihn wie beiläufig zur Disposition stellt, leistet sie bis an die Grenze der Selbstverleugnung eine Schocktherapie fürs begriffsstutzige Volk, das von der Kurskorrektur nicht hören will und sie nun fühlen muss.

          Und, als wäre zusammen mit dem großen kleinen Satz nicht schon genug humanitäre Substanz zur Disposition gestellt, fügt Angela Merkel noch hinzu: Nie habe sie mit dem Satz jemanden provozieren wollen – als wären wir Guten auf diese Provokation nicht stets gehörig stolz gewesen.

          Quelle: F.A.Z.

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