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Veröffentlicht: 30.10.2013, 17:10 Uhr

Amerikanisches Vormachtstreben Das ist Totalitarismus

Die allgegenwärtige Überwachung hat einen Weltstaat geschaffen: Es gibt keinen Ort mehr, an den man emigrieren kann. Und die Menschen sind gezwungen, sich in den Weltherrscher einzufühlen.

von Thomas Stamm-Kuhlmann
© dpa In diesem Gebäude gibt es kein Außen mehr: das NSA-Hauptquartier in Fort Meade

Es sei durchaus vertretbar, die Schnüffeltätigkeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste mit der DDR-Staatssicherheit zu vergleichen, war im Sommer 2013 von manchem ehemaligen DDR-Bürger zu hören. Die Ungewissheit, ob man tatsächlich überwacht werde, die Einschüchterung, die von dem bloßen Gedanken an die Möglichkeiten der Überwacher ausgehe, seien ähnlich. Ähnlich sei vor allem das hierdurch hervorgerufene Ohnmachtsgefühl.

Noch nie zuvor war es technisch möglich, die gesamte Menschheit von einem Punkt aus zu überwachen. Die Panoptik, die bei Michel Foucault nicht über die Mauern eines einzelnen Gefängnisses hinausreicht, ist mit XKeyscore weltumspannend geworden. Damit stellt sich die Frage, ob nicht sämtliche unserer Freiheitsvorstellungen ihrerseits obsolet geworden sind.

Wie wir argumentieren müssen

Noch haben wir nicht den Weltstaat, sondern lediglich den imperialen Einfluss einer Weltmacht, die fremde Regierungen unter Druck setzen kann. Dieser Einfluss reicht immerhin so weit, dass Edward Snowden es nicht geschafft oder nicht gewagt hat, in einen EU-Staat zu gelangen, um dort Asyl zu erbitten; er reicht so weit, dass das Flugzeug eines Staatsoberhauptes, des Präsidenten Morales von Bolivien, durch das Zusammenwirken mehrerer europäischer Staaten zur Landung in Wien gezwungen worden ist. Morales ließ sein Flugzeug „freiwillig“ darauf untersuchen, ob Snowden an Bord sei.

Mit dem Zusammentreffen einer solchen Überwachungskapazität und solcher Weltherrschaftsallüren stellt sich die Frage, ob der Weltstaat, eine lange gehegte Lieblingsidee mehrerer Generationen von Föderalisten und Pazifisten, noch eine erstrebenswerte Vorstellung darstellt. Was 1945 noch als das probate Mittel erschien, um Friedensstörer nach Art der Hitler und Mussolini in Ketten zu legen und den Weltfrieden zu garantieren, macht heute eher Angst. Denn in einem Weltstaat gibt es keinen Ort, an den man emigrieren kann. Was wäre aus Edward Snowden geworden, hätte nicht die Notwendigkeit für Wladimir Putin, vor aller Augen, nicht zuletzt den Augen seiner Untertanen, seine Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ihm ein Asyl verschafft? Und wäre nicht die reale Macht des heutigen Russland immer noch groß genug, um diese Handlungsfreiheit tatsächlich zu schützen, würden papierene Souveränitätsbeteuerungen allein wohl keine Kraft entfaltet haben.

Für die meisten von uns, die wir glauben, den Überwachungsbehörden keinen Anlass zum Verdacht zu bieten, die wir uns aber unbehaglich fühlen und auch nicht bereit sind, zu resignieren und das angeblich Unabänderliche hinzunehmen, stellt sich nun die Frage, wie wir in diesem neuen Rahmen des Weltüberwachungssystems zu argumentieren haben. Wir müssen argumentieren, als lebten wir bereits in dem Weltstaat und als gäbe es den Weltherrscher schon.

Die Technik des Beim-Wort-Nehmens

Insofern auf dem Planeten eingesperrt und gezwungen, innerhalb des Systems zu agieren, weil es kein Außerhalb mehr gibt, müssen wir auf Argumentationsweisen zurückgreifen, die den Insassen autoritärer Systeme schon seit langem geläufig sind. Es sind die Argumente des Schwächeren. Der Schwächere war schon immer, daran hat David Graeber vor kurzem erinnert, darauf angewiesen, sich in den Herrn einzufühlen. Die Knechte haben immer gespannt die Reaktionen des Herrn beobachtet, sie haben sich seine Denkweise einverleibt und haben, wenn der Herr so etwas Ausgereiftes wie eine Doktrin besaß, diese studiert und versucht, daraus das Verhalten des Herrn vorherzusagen. Frauen haben sich in die Männer stets mehr eingefühlt als umgekehrt, solange die Männer gesellschaftlich die Stärkeren waren.

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