Amerikanische Gesundheitsreform Und jetzt? Brokkoli für alle!

Das amerikanische Gesundheitswesen ist ein Lotteriespiel, jedenfalls im Bundesstaat Oregon. Dort wollten Politiker, die sich gern als mitfühlend bezeichnen, auch ihren unter der Armutsgrenze lebenden und arbeitenden Mitbürgern die Vorzüge einer Krankenversicherung zukommen lassen, verfügten aber nicht über die finanziellen Mittel. So dachten sie sich eine Lotterie aus: Schlechtverdienende Oregonians sollten wenigstens die Chance erhalten, das große Los in Form einer staatlichen Gesundheitsfürsorge zu ziehen.

Vier Jahre später hat es nun in Washington statt einer Lotterie eine Gerichtsverhandlung gegeben, die aber wiederum wie ein Lotteriespiel wirkte. Glück übertrumpft Gesetz. Abermals ging es um die Krankenversicherung, als Lotteriebetreiber waren jedoch nicht die Politiker im Weißen Haus und Kongress zuständig, sondern die neun Richter des Verfassungsgerichts. Dennoch drohte das Spiel weniger juristische als politische Züge anzunehmen, was niemanden erstaunte, angesichts einer Politisierung des Supreme Court, die seit langem an Fahrt gewann.

Bereitschaft Politik zu betreiben

Nach letzten Umfragen waren nur noch vierundvierzig Prozent der Amerikaner mit der Arbeit der neun Richter zufrieden, drei Viertel von ihnen meinten gar, die Entscheidungen des höchsten Gerichtshofs der Nation beruhten auf politischen und persönlichen Ansichten. The rule of law, ein drolliger Anachronismus. Die Überraschung hätte sich also in Grenzen gehalten, wenn das Verfassungsgericht die Gesundheitsreform, die Präsident Obama als Großtat seiner ersten Amtszeit betrachtet, für verfassungswidrig erklärt hätte.

Schon dadurch, dass der Supreme Court sich überhaupt der Causa angenommen hatte, schien er seine Bereitschaft anzudeuten, wieder Politik zu betreiben. Denn anfangs war der juristische Widerstand gegen die Gesundheitsreform eine Randerscheinung, die es fertigbrachte, „Obamacare“ mit einem Zwangsverzehr von Brokkoli gleichzusetzen, und damit ihre Skurrilität unter Beweis stellte. Von einem Internetagitator in Umlauf gebracht, entwickelte der Gemüsevergleich aber eine populistische Schlagkraft, die konservative und libertäre Kreise, Fox News und Rush Limbaugh inbegriffen, sich bald zunutze machten. Die Freiheit, keine Brokkoli zu essen, stand für sie auf dem Spiel. Es half nichts, wenn bedächtigere Stimmen ihnen entgegneten, die Weigerung einiger, Brokkoli zu verspeisen, bürde anderen keinerlei finanzielle Last auf, ganz im Gegensatz zur Nichtversicherung weiter Teile der Bevölkerung.

Die entscheidende Stimme

Wer keine Brokkoli isst, isst keine Brokkoli, und damit Schluss. Wer unversichert krank wird und mittellos ins Krankenhaus eingeliefert wird, muss sich seine Behandlung indirekt von allen, die versichert sind, bezahlen lassen. Eigentlich ist der Unterschied nicht so schwer zu begreifen. Auf die schiefe Metapher wollte aber nicht einmal der republikanische Senator Tom Coburn verzichten, als er herauszufinden suchte, ob Elena Kagan für den Supreme Court taugen könnte. Kagan, mittlerweile Oberrichterin, hörte dann bei der dreitägigen Verhandlung über „Obamacare“ im März ihren Kollegen Antonin Scalia sagen: „Können Sie den Markt definieren - jeder muss über kurz oder lang Lebensmittel einkaufen, definieren wir den Markt darum als Lebensmittel, folglich ist jeder am Markt beteiligt, folglich können die Leute gezwungen werden, Brokkoli zu kaufen.“

Scalia, auch von Gegnern immer wieder für seine intellektuelle Potenz gerühmt, wird sich wohl bewusst gewesen sein, dass er da juristischen Scharfsinn einem populistischen Schwindel opferte. Für viele war seitdem klar, dass die konservative Mehrheit beschlossen hatte, die Gesundheitsreform zu stoppen. Ein schwacher Hoffnungsschimmer fürs Weiße Haus ging allenfalls noch von Richter Anthony M. Kennedy aus, der in der Verhandlung zwar auch nicht dem Brokkoli-Larifari Einhalt gebot, aber bisweilen sich noch traut, die Blockbildung zu durchbrechen. Kennedy schloss sich jetzt jedoch den konservativen Kollegen an. Umso dramatischer, dass ausgerechnet der dem Gericht Vorsitzende Richter, der von Präsident George W. Bush nominierte John Roberts jr., die fünfte, entscheidende Stimme für „Obamacare“ lieferte.

Menü des Wahlkampfes

Auszuschließen ist nicht, dass Roberts dabei auch an sein Vermächtnis dachte. Hätte es eine andere Entscheidung gegeben, wäre die Politisierung des Supreme Court im polarisierten Amerika perfekt gewesen. Er wäre in die Geschichte als der Oberrichter eingegangen, unter dessen Vorsitz die letzte Barriere zwischen Gesetzgebung und Gesetzesauslegung zusammenbrach. Den Ruf des Supreme Court zu retten hieß aber auch für ihn, in Kauf zu nehmen, als Verräter an der konservativen Sache zu gelten. Er, Bushs Mann, hat Obama zum Triumph verholfen. Ein Triumph, der freilich von kurzer Dauer sein könnte. Roberts hat ihn mit einer Urteilsbegründung vergiftet, die von republikanischen Politikern und ihren medialen Helfern schon jetzt ausgeschlachtet wird. „Obamacare“, so Roberts, sei verfassungskonform, weil es einer Steuer gleichkomme. Und Steuern aufzuerlegen falle eben in den Bereich der Bundesregierung. Steuern zu erheben oder gar zu erhöhen ist für nicht wenige Amerikaner nun aber ein Akt von Freiheitsentzug.

Insofern hat auch Mitt Romney einen Sieg davongetragen. Er kann seine Kandidatur noch deutlicher gegen den höchstrichterlich bestätigten Steuereintreiber Obama absetzen, noch forscher vom Leder ziehen gegen eine drohende Sozialisierung und Europäisierung Amerikas und noch lauter eine Reform beklagen, die so erfolgreich verteufelt wurde, dass sie nunmehr auch bei der Mehrheit der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stößt.

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Auf dem Menü des Wahlkampfes wird deshalb Brokkoli weiter zu finden sein, das Gemüse, das auch in der Urteilsbegründung wieder üppig sprießt, obwohl Richterin Ruth Bader Ginsburg heldinnenhaft versucht, „broccoli horrible“ als Angstvorstellung zu bannen. Vielleicht kann sie sich ja doch entschließen, in der Sommerpause die Kollegen zum versöhnlichen Brokkoli-Essen einzuladen, wobei es ruhig festlich zugehen sollte. Wenn es nämlich etwas zu feiern gibt, dann ist es ein Supreme Court, der sich zu einer neuen Unabhängigkeit durchgerungen hat. Wenigstens diesmal.