http://www.faz.net/-gqz-7iziv

Amerika überwacht die Welt : Europas Sputnik-Schock

  • -Aktualisiert am

Das Dach der amerikanischen Botschaft in Berlin Bild: dpa

Die amerikanischen Spähprogramme folgen in ihrer Logik der Markt-Überwachung von Konzernen. Verheerend greifen sie in das Leben des Einzelnen ein. Das können wir nicht in Kauf nehmen. Ein europäischer Aufbruch ist zwingend. Jetzt.

          Wer Terroristen überwacht, will Verluste vermeiden. Wer die Bundeskanzlerin und ganze Gesellschaften abhört, will Profit machen. Auf diese einfache Formel muss man augenblicklich die Moral der Überwachungsaffäre reduzieren. Es ist nicht auszumachen, was in ihr der Abwehr von Risiken und was dem Wettbewerbsvorteil dient, und vermutlich lässt es sich schon gar nicht mehr trennen. Den Maschinen, die die Arbeit der Überwachung organisieren, ist es egal, ob sie Katastrophen voraussagen oder Anlagechancen. Die Ausspähung der Bundeskanzlerin in Zeiten der Euro-Krise ist jedenfalls näher an einem Insider-Geschäft als an einer Terror-Vermeidungsstrategie. Man muss sich nur die algorithmengesteuerten Wetten großer Hedge-Fonds, ihre spieltheoretischen, ebenfalls von Markt-Überwachungssystemen generierten Modellierungen während des drohenden Zerfalls des Euro-Raums anschauen, um zu begreifen, wie wertvoll die Kommunikation der Kanzlerin ist. Sie sage jedem immer das gleiche, hat die Kanzlerin vorsorglich bekanntgegeben, und der fatale Satz, der mehr vom herrschenden Mentalitätswandel sagt als alles andere, hat leider nicht die gebührende Aufmerksamkeit gefunden: Der Zwang in der Kommunikation, immer konsistent sein zu müssen, ist das Ende von Freiheit.

          Was fürs Handy der Kanzlerin gilt, trifft auch auf alle anderen staatlichen und industriellen Apparate zu. Noch im Sommer hat die Bundesregierung voreilig verkündet, es habe keine Wirtschaftsspionage gegeben. Sie dachte an den Diebstahl von Patenten. Aber im Zeitalter der Wissensgesellschaft geht es auch hier nicht um das physische Produkt. Es geht um das Denken selbst, um Ideen und Absichten, um die Frage beispielsweise, wer mit wem in einem Raum sitzt und wie lange – das iPhone wird es zur Not schon melden. Vorsicht, Angst und Staatsräson gaben in den letzten Tagen der Empörung deutscher Repräsentanten von Behörden und Industrie fast etwas flüsternd Konspiratives, und auch das ist ein ungutes Zeichen. Umgekehrt gilt: Die einzige Stelle, wo auch die hartgesottensten Überwachungsbefürworter in Amerika in die Defensive gerieten, war, wenn es um die Überwachung der eigenen Bevölkerung ging. Es wäre für Europäer nachgerade naiv zu glauben, hier ginge es allein um militärische Überwachung.

          Der User mit dem Nummernschild

          Hebel, die Überwachungs-Maschinerie anzuwerfen, gibt es viele. Compliance-Regelungen werden zu Wettbewerbswaffen, wenn sie zuweilen sogar nur aufgrund von anonymen Hinweisen mit der Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs und von Telefonaten europäischer Unternehmen einhergehen. Das merkwürdige Schweigen des Branchenverbands Bitkom, dessen Lobbyisten Berlin und Brüssel überschwemmen (zusammen mit denen der Chinesen) ist nur verständlich, wenn man weiß, dass er von eben jenen amerikanischen Meta-Unternehmen dominiert wird, die soeben planen, dass sie zwecks Werbe-Überwachung jeden User mit einem kleinen Nummernschild versehen wollen.

          Allmählich spricht sich auch politisch herum, dass am Ende dieser Entwicklung nicht notwendigerweise das „Leben der Anderen“ steht. Viel realistischer ist das Bild einer kontrollierten und in wesentlichen Teilen gesteuerten Gesellschaft, die ein Spiel spielt, dessen Spielregeln sie selbst nicht mehr kennt. Nicht nur Staaten, auch staatsähnliche Mega-Konzerne können, selbst wenn sie dies nicht wollen, in der Wissensgesellschaft ebenfalls verheerend ins Leben des Einzelnen und seiner Gesellschaft eingreifen. „Wir wissen nicht genug über Sie. Dies ist der wichtigste Aspekt von Googles Expansionsstreben.“ Das stammt vom früheren Google-Chef Eric Schmidt.

          Wenn je, dann ist jetzt ein europäischer Aufbruch zwingend. Die Erkenntnis dessen, was ist, darf nicht zu Resignation, sondern sollte zu einer Art Sputnik-Schock in Europa führen. Defätismus, Lobbyismus oder pure Ignoranz verkünden, der Zug sei längst abgefahren, offenbar weil man lieber die Kolonialisierung der eigenen Kommunikation in Kauf nimmt.

          Zeit für integre Netzwerke

          Umgekehrt kann die Antwort nicht darin bestehen, dem Rüstungswettlauf mit einer Spirale ständig neuer, mit Sicherheit automatisierter Gegenspionagesysteme tatenlos zuzusehen – das Ergebnis wäre eine soziale Mathematik, deren Prämisse die Paranoia ist.

          Als die digitale Welt noch frei war, entwickelte sie den Gedanken von „Open source“-Systemen, in denen die Intelligenz vieler dem Gemeinwohl aller zugute kommt. Über Vorschläge, die brachliegende digitale Intelligenz Europas zu entfesseln, indem man eine solche Initiative für integre Netzwerke und, wer weiß, auch für Suchmaschinen politisch ins Leben ruft und fördert, sollte politisch diskutiert werden. Ist eine Schengen-Cloud sinnvoll oder nicht? Und warum beginnt man nicht schon einmal mit dem „Daten-Brief“, den der Chaos Computer Club vorschlug und der Unternehmen zwingen würde, auf Anfrage ihre gespeicherten Daten dem Bürger mitzuteilen? Bei alldem geht es nicht, wie viele heute noch glauben, um ein Freizeitvergnügen. Es geht um das Leben selbst. Also ist es nötig, was unter dem unbrauchbaren Titel „Netzpolitik“ firmiert, nicht mehr twitternden Politikern als Spielwiese zu überlassen. Weil es ums Leben geht, geht es um die Substanz künftiger Politik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Handelsstreit : An der Schraube gedreht

          Donald Trump will, dass amerikanische Unternehmen ihre Produktion nach Amerika zurückverlagern – koste es, was es wolle. Vielleicht kommt die strategische Konfrontation mit China schneller als vermutet. Ein Kommentar.
          Zentralmoschee in Köln

          Ditib : Erdogan eröffnet Zentralmoschee in Köln

          Der türkische Präsident wird bei seinem Besuch in Deutschland, die Ditib-Moschee in Köln offiziell eröffnen. Dabei sein wird auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.