http://www.faz.net/-gqz-773i3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 20.02.2013, 20:03 Uhr

Aktuelle Stunde im Bundestag „Amazon ist fast überall“

Im Bundestag wurde heute in einer Aktuellen Stunde über die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert“ diskutiert. Das war durchaus informativ.

von Frank Lübberding
© dpa Amazon-Logistikzentrum in Pforzheim

Politik ist langsam. Sie hat es zumeist mit Institutionen zu tun, die sich schnellen Veränderungen widersetzen. So sind die Auswirkungen von Reformen häufig erst Jahre nach dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens zu spüren. Was Politik beschließt, sind erst einmal nur Worte auf dem Papier, das sich Bundesgesetzblatt nennt. In der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag ging es heute Nachmittag um die Folgen früherer Reformen. Die ARD-Fernsehdokumentation „Ausgeliefert“ über den Onlinehändler Amazon hatte die Lebens- und Arbeitssituation von Leiharbeitern dokumentiert. Sie zeigte, was es heißt, wenn Menschen nur noch als Funktion betriebswirtschaftlicher Überlegungen betrachtet werden.

Ihr sonstiges Leben hinter den Erfordernissen eines Konzerns verschwindet, dessen Zweck einfach zu definieren ist. Er ermöglicht es seinen Kunden, alle möglichen Produkte des täglichen Bedarfs käuflich zu erwerben. Vom Buch über Schuhe bis zum Kühlschrank. Der Zweck ist damit der Gleiche, wie er im Einzelhandel schon immer gewesen ist. Von den mittelalterlichen Märkten über das Kaufhaus früherer Jahrzehnte bis zum kleinen Kiosk an der Ecke. Der einzige Unterschied zu früher: Amazon ist das größte virtuelle Kaufhaus der Welt und in Deutschland der Marktführer. Im Buchhandel kommt schon niemand mehr an dem Riesen aus Kalifornien vorbei.

Die berühmten Rahmenbedingungen

Nun kann es der Politik ziemlich egal sein, wo die Bürger dieses Staates ihre Bücher kaufen. Sie ist allerdings dafür verantwortlich, wie die Menschen in diesem Land leben. Das umfasst jeden Aspekt seiner Existenz. Noch nicht einmal ein einfacher Kaufvertrag zwischen Amazon und seinen Kunden wäre möglich, wenn der Staat nicht im Zivilrecht die entsprechenden Regeln formuliert hätte. Im Wettbewerbsrecht bestimmt er, wie jener Markt organisiert wird, den die Bürger jeden Tag nutzen müssen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. In gleicher Weise betrifft es das Arbeits- und Sozialrecht für die Arbeitnehmer, die etwa bei Amazon beschäftigt sind. Wenn sich Arbeitnehmer, wie in der ARD-Dokumentation deutlich wurde, dem Konzern ausgeliefert sehen, ist das nichts anderes als das Ergebnis einer Politik, die vor Jahren im Bundesgesetzblatt formuliert worden ist.

Das betrifft europäische Richtlinien, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, wie Entscheidungen des Bundestages, die er in eigener Verantwortung trifft. Die Arbeitnehmerüberlassung wird etwa im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Es sind die berühmten Rahmenbedingungen, die in keiner Politiker-Rede über die soziale Marktwirtschaft fehlen dürfen. So auch in der Aktuellen Stunde des Bundestages.

Zeitarbeit oder Leiharbeit?

Der Streit zwischen Regierung und Opposition wurde in der Wortwahl deutlich. Was ist die Arbeitnehmerüberlassung eigentlich? Zeitarbeit oder Leiharbeit? Die Regierungsfraktionen sehen in der Zeitarbeit einen „Turbo für den Arbeitsmarkt“, so die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, und im Skandal bei Amazon vor allem einen Verstoß gegen geltendes Recht, worauf etwa der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel hinwies.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Unionsfraktion Milchsteuer? Nein, danke!

Der Discounter Lidl hat in der F.A.Z. eine Sondersteuer auf Milch vorgeschlagen. Die Union findet das gar nicht gut – und gibt die Verantwortung weiter. Mehr

28.05.2016, 13:07 Uhr | Wirtschaft
Mitglieder von AKP und HDP Massenschlägerei im türkischen Parlament

Im türkischen Parlament in Ankara sind sich Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der prokurdischen Oppositionspartei HDP an den Kragen gegangen. Anlass der Massenschlägerei war ein Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Abgeordneten geprügelt. Damals stand ein Gesetz zum Flüchtlingsabkommen mit der EU zur Debatte. Mehr

03.05.2016, 07:54 Uhr | Politik
F.A.Z. Exklusiv Zeitarbeit sorgt sich um Tausende Arbeitsplätze

Personalverleiher erwarten kaum noch Wachstum. Schuld an der schwierigen Geschäftslage sei vor allem ein neues Gesetz. Lässt sich noch ein wichtiger Punkt ändern? Mehr Von Sven Astheimer

17.05.2016, 08:59 Uhr | Wirtschaft
Berlin Schärfere Regulierung für Leiharbeit und Werkverträge

Nach Beratungen im Kanzleramt am Dienstagabend haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD grünes Licht für eine schärfere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen gegeben. Der Gesetzentwurf werde nun zügig im Kabinett verabschiedet, kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles an. Mehr

16.05.2016, 20:14 Uhr | Wirtschaft
Landwirtschaft Ist Gabriel mitschuldig an Milchpreiskrise?

Der Milchpreis sinkt stark. Molkereien und Handel sind mächtig. Es mehrt sich Kritik am Wirtschaftsminister, der Tengelmann und Edeka fusionieren ließ. Mehr Von Jan Grossarth

17.05.2016, 18:08 Uhr | Wirtschaft
Glosse

Kunst am öffentlichen Rhein

Von Andreas Rossmann

Der Künstler Markus Lüpertz hat am Duisburger Rheinhafen eine Skulptur aufgestellt, und nur ein Bundeskanzler war Zeuge. Das war doch früher einmal anders. Mehr 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Literatur“