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Aktuelle Stunde im Bundestag „Amazon ist fast überall“

Im Bundestag wurde heute in einer Aktuellen Stunde über die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert“ diskutiert. Das war durchaus informativ.

© dpa Amazon-Logistikzentrum in Pforzheim

Politik ist langsam. Sie hat es zumeist mit Institutionen zu tun, die sich schnellen Veränderungen widersetzen. So sind die Auswirkungen von Reformen häufig erst Jahre nach dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens zu spüren. Was Politik beschließt, sind erst einmal nur Worte auf dem Papier, das sich Bundesgesetzblatt nennt. In der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag ging es heute Nachmittag um die Folgen früherer Reformen. Die ARD-Fernsehdokumentation „Ausgeliefert“ über den Onlinehändler Amazon hatte die Lebens- und Arbeitssituation von Leiharbeitern dokumentiert. Sie zeigte, was es heißt, wenn Menschen nur noch als Funktion betriebswirtschaftlicher Überlegungen betrachtet werden.

Ihr sonstiges Leben hinter den Erfordernissen eines Konzerns verschwindet, dessen Zweck einfach zu definieren ist. Er ermöglicht es seinen Kunden, alle möglichen Produkte des täglichen Bedarfs käuflich zu erwerben. Vom Buch über Schuhe bis zum Kühlschrank. Der Zweck ist damit der Gleiche, wie er im Einzelhandel schon immer gewesen ist. Von den mittelalterlichen Märkten über das Kaufhaus früherer Jahrzehnte bis zum kleinen Kiosk an der Ecke. Der einzige Unterschied zu früher: Amazon ist das größte virtuelle Kaufhaus der Welt und in Deutschland der Marktführer. Im Buchhandel kommt schon niemand mehr an dem Riesen aus Kalifornien vorbei.

Die berühmten Rahmenbedingungen

Nun kann es der Politik ziemlich egal sein, wo die Bürger dieses Staates ihre Bücher kaufen. Sie ist allerdings dafür verantwortlich, wie die Menschen in diesem Land leben. Das umfasst jeden Aspekt seiner Existenz. Noch nicht einmal ein einfacher Kaufvertrag zwischen Amazon und seinen Kunden wäre möglich, wenn der Staat nicht im Zivilrecht die entsprechenden Regeln formuliert hätte. Im Wettbewerbsrecht bestimmt er, wie jener Markt organisiert wird, den die Bürger jeden Tag nutzen müssen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. In gleicher Weise betrifft es das Arbeits- und Sozialrecht für die Arbeitnehmer, die etwa bei Amazon beschäftigt sind. Wenn sich Arbeitnehmer, wie in der ARD-Dokumentation deutlich wurde, dem Konzern ausgeliefert sehen, ist das nichts anderes als das Ergebnis einer Politik, die vor Jahren im Bundesgesetzblatt formuliert worden ist.

Das betrifft europäische Richtlinien, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, wie Entscheidungen des Bundestages, die er in eigener Verantwortung trifft. Die Arbeitnehmerüberlassung wird etwa im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Es sind die berühmten Rahmenbedingungen, die in keiner Politiker-Rede über die soziale Marktwirtschaft fehlen dürfen. So auch in der Aktuellen Stunde des Bundestages.

Zeitarbeit oder Leiharbeit?

Der Streit zwischen Regierung und Opposition wurde in der Wortwahl deutlich. Was ist die Arbeitnehmerüberlassung eigentlich? Zeitarbeit oder Leiharbeit? Die Regierungsfraktionen sehen in der Zeitarbeit einen „Turbo für den Arbeitsmarkt“, so die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, und im Skandal bei Amazon vor allem einen Verstoß gegen geltendes Recht, worauf etwa der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel hinwies.

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