Aktuelle Stunde im Bundestag: „Amazon ist fast überall“

Politik ist langsam. Sie hat es zumeist mit Institutionen zu tun, die sich schnellen Veränderungen widersetzen. So sind die Auswirkungen von Reformen häufig erst Jahre nach dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens zu spüren. Was Politik beschließt, sind erst einmal nur Worte auf dem Papier, das sich Bundesgesetzblatt nennt. In der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag ging es heute Nachmittag um die Folgen früherer Reformen. Die ARD-Fernsehdokumentation „Ausgeliefert“ über den Onlinehändler Amazon hatte die Lebens- und Arbeitssituation von Leiharbeitern dokumentiert. Sie zeigte, was es heißt, wenn Menschen nur noch als Funktion betriebswirtschaftlicher Überlegungen betrachtet werden.

Ihr sonstiges Leben hinter den Erfordernissen eines Konzerns verschwindet, dessen Zweck einfach zu definieren ist. Er ermöglicht es seinen Kunden, alle möglichen Produkte des täglichen Bedarfs käuflich zu erwerben. Vom Buch über Schuhe bis zum Kühlschrank. Der Zweck ist damit der Gleiche, wie er im Einzelhandel schon immer gewesen ist. Von den mittelalterlichen Märkten über das Kaufhaus früherer Jahrzehnte bis zum kleinen Kiosk an der Ecke. Der einzige Unterschied zu früher: Amazon ist das größte virtuelle Kaufhaus der Welt und in Deutschland der Marktführer. Im Buchhandel kommt schon niemand mehr an dem Riesen aus Kalifornien vorbei.

Die berühmten Rahmenbedingungen

Nun kann es der Politik ziemlich egal sein, wo die Bürger dieses Staates ihre Bücher kaufen. Sie ist allerdings dafür verantwortlich, wie die Menschen in diesem Land leben. Das umfasst jeden Aspekt seiner Existenz. Noch nicht einmal ein einfacher Kaufvertrag zwischen Amazon und seinen Kunden wäre möglich, wenn der Staat nicht im Zivilrecht die entsprechenden Regeln formuliert hätte. Im Wettbewerbsrecht bestimmt er, wie jener Markt organisiert wird, den die Bürger jeden Tag nutzen müssen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. In gleicher Weise betrifft es das Arbeits- und Sozialrecht für die Arbeitnehmer, die etwa bei Amazon beschäftigt sind. Wenn sich Arbeitnehmer, wie in der ARD-Dokumentation deutlich wurde, dem Konzern ausgeliefert sehen, ist das nichts anderes als das Ergebnis einer Politik, die vor Jahren im Bundesgesetzblatt formuliert worden ist.

Das betrifft europäische Richtlinien, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, wie Entscheidungen des Bundestages, die er in eigener Verantwortung trifft. Die Arbeitnehmerüberlassung wird etwa im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Es sind die berühmten Rahmenbedingungen, die in keiner Politiker-Rede über die soziale Marktwirtschaft fehlen dürfen. So auch in der Aktuellen Stunde des Bundestages.

Zeitarbeit oder Leiharbeit?

Der Streit zwischen Regierung und Opposition wurde in der Wortwahl deutlich. Was ist die Arbeitnehmerüberlassung eigentlich? Zeitarbeit oder Leiharbeit? Die Regierungsfraktionen sehen in der Zeitarbeit einen „Turbo für den Arbeitsmarkt“, so die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, und im Skandal bei Amazon vor allem einen Verstoß gegen geltendes Recht, worauf etwa der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel hinwies.

Die Opposition erkennt in dem Umgang mit den Leiharbeiter bei Amazon keinen skandalösen Einzelfall, sondern laut des SPD-Abgeordneten Klaus Barthel die „Spitze eines Eisbergs“, den Beate Müller-Gemmeke (Bündnis90/Die Grünen) so beschrieb. Mittlerweile arbeiteten „25 % der Beschäftigten unter prekären Bedingungen.“ Damit ist nicht nur die Leiharbeit gemeint, sondern auch befristete Arbeitsverträge oder die Teilzeitarbeit.

Wo Frau Connemann einen Appell an die „Ethik unternehmerischer Verantwortung“ richtete, sieht Jutta Krellmann von der Fraktion der Linken einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers, weil „Firmen wie Amazon nur die gesetzlichen Möglichkeiten ausnützen, die ihnen die Politik gegeben hat.“ In der Wortwahl „Zeitarbeit“ oder „Leiharbeit“ wurden die gesellschaftspolitischen Positionierungen der Parteien deutlich, der sich hinter dem spröden Rechtsbegriff der Arbeitnehmerüberlassung verbirgt.

Mit dem Wok in den Reichstag

Das Thema wurde aber erst von der Medienlogik auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht: „Wir müssen den Medien dankbar sein“, so formulierte es die SPD-Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller. Und sie fragte, was passiert wäre, „wenn die Sendung nicht ausgestrahlt worden wäre“. Nichts wäre passiert. Es hätte wohl weder die von der Bundesarbeitsministerin angeordneten Überprüfungen der Leiharbeitsfirma gegeben, noch hätte sich jemand außerhalb des Bundestages für die Sichtweisen der Parteien auf den deutschen Arbeitsmarkt interessiert. Für die meisten aufgeregten Medienkonsumenten wäre Amazon weiterhin nichts anders gewesen als ein profaner Einzelhändler, der sie günstig und schnell mit dem Bedarf des täglichen Lebens versorgt.

Hier liegt auch das Problem der Politik: Sie setzt ihre Prioritäten genauso. Der Wähler ist in dieser Perspektive der Politikkonsument, dessen Bedürfnisse befriedigt werden müssen. Wenn Morgen schon der TV-Entertainer Stefan Raab im Wok den Reichstag zu erreichen sucht, wird die Politik das Echo in den Medien als Bedürfnis der Wähler interpretieren. Dann geht es nicht mehr um die Frage, wie der deutsche Arbeitsmarkt organisiert werden muss, sondern ob die Talk-Show zu dem Thema nicht Raab moderieren sollte. Die Leiharbeiter hat man dann schon längst wieder vergessen.

Bundestag diskutiert die Ergebnisse des Handelns ihrer Vorgänger

Als die deutsche Politik vor 15 Jahren den deutschen Arbeitsmarkt diskutierte, hatten ARD-Dokumentation einen anderen Tonfall als „Ausgeliefert“ vom 18. Februar. Das ist auch kein Zufall. Erst mit den seit damals erfolgten Gesetzesänderungen sind Verhältnisse wie bei Amazon möglich geworden. Die Bundestagsabgeordneten diskutierten heute die Ergebnisse des Handelns ihrer Vorgänger. Es dauert eben so lange bis Entscheidungen des Gesetzgebers zur sozialen Wirklichkeit werden.

Die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen, hörte heute im Bundestag aufmerksam zu, ohne selbst das Wort zu ergreifen. Auch in den Beiträgen der Regierungsfraktionen war viel von „Regulierung“ der „Arbeitnehmerüberlassung“ die Rede. Die soziale Wirklichkeit könnte in 15 Jahren wieder anders aussehen als heute. Allerdings auch nur, wenn die Politik wieder etwa anderes wird als ein Konsumartikel. Zudem haben sie nämlich Politik, Medien und Konsumenten werden lassen. „Amazon ist fast überall“, so sagte es Klaus Barthel. Das trifft wohl nicht nur für den Arbeitsmarkt zu.