18.12.2009 · Die politische Klasse hat der Öffentlichkeit bis heute nicht Rechenschaft über das abzulegen vermocht, was in Afghanistan wirklich geschieht. Die Versuche, die Soldaten auf den Einsatz vorzubereiten, liest sich als eine Geschichte verpasster Gelegenheiten.
Von Michael Hanfeld
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Unsicherheit über die eigene Rolle: deutsche Soldaten in Kundus
Man fragt sich, was all die Politiker, die Minister und Abgeordneten, die in den letzten Monaten und Jahren nach Afghanistan gepilgert sind, bei ihren Stippvisiten der Truppe in Kabul und Kundus wahrgenommen haben. Raus aus dem Flieger, rein ins gepanzerte Fahrzeug, ab durch die Mitte ins Feldlager. Händeschütteln, Smalltalk mit den Soldaten, Fototermin, Rückflug in der Transall. Ein paar schöne Grüße in die Heimat - die Jungs am Hindukusch machen einen prima Job.
Aber was für einen und unter welchen Bedingungen, darüber haben die Politiker all der Parteien, die hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stehen, kaum je gesprochen, die Vertreter der amtierenden Bundesregierung genausowenig wie die jetzige Opposition von SPD und Grünen, unter deren Regierungsägide der Marschbefehl gen Afghanistan erging. Allein der kleine Club der Verteidigungsexperten formulierte als Ceterum censeo, dass die Ausrüstung der Soldaten verbessert und ihr Auftrag klarer umrissen und an die sich stetig verschärfende Lage angepasst werden müsse. Das Mandat wurde ein um das andere Mal verlängert, ohne dass es im Bundestag je zu einer Generaldebatte gekommen wäre.
Blickt man auf die politische Darstellung der vergangenen Jahre, findet man eine einzige Vermeidungsrhetorik. Stur hat der alte Verteidigungsminister von einem „Stabilisierungseinsatz“ gesprochen, der neue hat wenigstens erkannt, dass „kriegsähnliche Zustände“ herrschen. Nach inzwischen sechsunddreißig gefallenen Soldaten ist das eine späte Erkenntnis. Der Öffentlichkeit und sich selbst gegenüber Rechenschaft abzulegen über das, was in Afghanistan wirklich geschieht, das hat die politische Klasse bis auf den heutigen Tag nicht vermocht. Das ist ein Versagen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch des Parlaments.
Strategiewechsel ohne Strategie
Es wirkt bizarr, dass selbst jetzt, da es mit dem Bombardement von Kundus um einen militärischen Schlag und dessen Folgen geht, sich Politiker hauptsächlich mit der Frage „Wer wusste was wann und hat es wem gesagt?“ befassen, nach den Regeln dessen, was der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei „Beckmann“ den „üblichen Parteienkampf“ nannte. Denn alle - die Kanzlerin, der Verteidigungsminister genauso wie der ehemalige Außenminister - mussten wissen, dass der Tag kommt, an dem offenbar wird, dass die Bundeswehr eben nicht als allein zur Selbstverteidigung bewaffnetes Technisches Hilfswerk in Afghanistan bestehen kann. Von einem „Strategiewechsel“ ist nun die Rede, den es nicht gebe. Doch wo ist die Strategie? Wenn es Oberst Klein, der den Luftangriff auf die beiden Tanklaster befahl, darum ging, nicht nur diese zu treffen, sondern auch die Taliban zu „vernichten“, und er damit in den Augen der Politiker den Rubikon überschritten hat, kann man nur feststellen, dass diese die Lage, in der die Soldaten sind, noch immer nicht begriffen haben.
Eine „Taschenkarte“ hat jeder Gefreite im Gepäck, auf der steht, was nach den „Rules of Engagement“ erlaubt ist und was nicht. Bis zum Sommer dieses Jahres war es den Bundeswehrsoldaten nicht gestattet, auf flüchtende Gegner zu schießen - auch wenn diese gerade angegriffen hatten. Inzwischen hält die „Taschenkarte“ fest, dass man die Waffe auch gegen Gegner richten darf, die Angriffe „planen, vorbereiten oder ein sonstiges feindseliges Verhalten zeigen“. Doch hilft das im Fall von Oberst Klein weiter? Dessen Befehl das Leben zahlreicher Unschuldiger forderte, aber eben auch die „Richtigen“ traf? Es zeugt von einem pervertierten Distinktionsbegriff, wenn man einen Angriff auf zwei Tanklaster für eventuell noch erlaubt hält, nicht aber den auf diejenigen, welche die Fahrer getötet, die Fahrzeuge entführt und im Sinn haben, diese gegen die Bundeswehr einzusetzen. Präventive Notwehr ist allem Anschein nach das Motiv von Oberst Klein gewesen.
Verpasste Gelegenheiten
Die gezügelte Empörung, mit der ein besonnener Charakter wie Oberst Kirsch, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, den Fall betrachtet, sollte unseren Volksvertretern zu denken geben. Kirsch spricht von einer Abfolge „verpasster Gelegenheiten“, von Gelegenheiten, zu denen die politisch Verantwortlichen die Soldaten mit der „notwendigen Rechts- und Verhaltenssicherheit“ hätten ausstatten müssen. Diese zu schaffen, genügt es nicht, auf die Grundsätze des Kriegsvölkerrechts zu verweisen, es bedarf zunächst des klaren Eingeständnisses, dass sich die Bundeswehr überhaupt in einem kriegerischen Konflikt befindet und dass sie diesen auszutragen den Auftrag vom Parlament hat.
Wer diese Konsequenz zu ziehen nicht bereit ist, kann nicht für den Einsatz der Bundeswehr stimmen. Es nützt weder, sich auf Bündnisverpflichtungen herauszureden, noch zu camouflieren und so zu tun, als liefe die Sache irgendwie. Die Soldaten der Bundeswehr sind lange genug als lebende Zielscheiben unterwegs gewesen. Es braucht nicht nur einen Untersuchungsausschuss, der nach persönlichen Verantwortlichkeiten fragt, sondern eine Selbstprüfung des Bundestags. Jetzt.
Bravo, endlich einmal eine klare Sprache - aber was haetten wir von einer
Jürgen Rieger (Riegerparis)
- 18.12.2009, 08:16 Uhr
Ein sehr guter Artikel - zeigt endlich mal die Verlogenheit der Opposition auf
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 18.12.2009, 08:39 Uhr
Linke Heuchelei
Thorsten Schulze (captain-blaubaer)
- 18.12.2009, 09:33 Uhr
Operation Vakuum
Daniel Toillon (DanielThai)
- 18.12.2009, 09:35 Uhr
Kleine Anmerkung
Jürgen M. Backhaus (dijmb)
- 18.12.2009, 09:59 Uhr
