Ägypten-Expertin Weipert-Fenner Das Imageproblem des Oberstenrates

 Ägypten hat im letzten Jahr einen tiefgreifenden Wandel erfahren, lang etablierte Wertesysteme befinden sich im Übergang. Wie lässt sich diese Revolution in die politische Tradition des Landes einordnen? 

Zunächst sollte man festhalten, dass sie nicht einfach vom Himmel gefallen ist. In Ägypten hat sich im letzten Jahrzehnt ein neuer öffentlicher Raum entwickelt. Zu nennen wären hier die politische Oppositionsbewegung Kifaya (deutsch „Genug“) sowie die Arbeiterbewegung, die in den letzten Jahren ein öffentliches Forum erarbeitet hat. Durch die erweiterte Öffentlichkeit konnte sich eine Revolution derartigen Ausmaßes erst ereignen. Ebenso haben sich jedoch Herrschaftsmechanismen im autoritären Regime über Jahrzehnte herausgebildet, die auch nach der Revolution noch feststellbar sind.

 Sind die ursprünglichen politischen Visionen der Demonstranten zur Farce geworden? 

Bei genauerem Hinsehen bestanden „die Demonstranten“ aus sehr unterschiedlichen Interessensgemeinschaften, die durchaus Teilerfolge erzielen konnten. Politische Oppositionsbewegungen haben es geschafft, neue Parteien zu gründen, was vor der Revolution fast unmöglich war. Oder zum Beispiel die Arbeiterbewegung: Ihr gelang es, den staatlich gelenkten Gewerkschaftsdachverband aufzulösen und ein neues Gewerkschaftsgesetz auf den Weg zu bringen. Hier sieht man, dass sich durchaus Fortschritte verzeichnen lassen, vor allem da, wo es um konkrete Forderungen geht. Solche Teilerfolge motivieren. Der Militärrat versucht jedoch ganz massiv, neu gewonnene Rechte sowohl durch Gewalt als auch durch neue repressive Gesetze zu beschränken.

 Der religiöse Aspekt wird in der Berichterstattung oft angesprochen, jedoch wenig vertieft. Wie manifestiert sich der Islam momentan in der ägyptischen Herrschaftskultur, und wie sah es vorher aus? 

Auf der einen Seite diente seit der Ära as-Sadat in den siebziger Jahren der Islam als ein Element der Herrschaftslegitimierung. Auf der anderen Seite wurde unter Mubarak ganz massiv versucht, dem Westen gegenüber den Islamismus als einzige Alternative zum eigenen Regime darzustellen. So wurden die Muslimbrüder von der autoritären Elite zum Feindbild stilisiert, um die Angst vor einer demokratischen Öffnung zu schüren. Derzeit sehen wir, dass sich das Spektrum islamistischer Akteure stark ausgeweitet hat. Die Muslimbruderschaft hat sich in sich ausdifferenziert und wir haben als neue politische Akteure eine starke salafistische Bewegung und auch sufische Parteien. Indem die islamistischen Gruppen seit der Revolution massiv auf die politische Bühne gedrängt haben, wurde der Islam allerdings auch noch stärker zu einem Element der politischen Identitätsbildung, Mobilisierung und Abgrenzung von säkularen Akteuren. Diese Identitätsfrage überdeckt im Moment leider noch allzu oft die Debatten um die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme des Landes.

 Wie stark ist die politische Kultur in Ägypten von westlicher politischer Kultur durchdrungen? 

Ägypten verfügt über eine reiche Geschichte des politischen Liberalismus. So gibt es in Ägypten bereits seit über 150 Jahren ein Parlament, zudem ist das Justizsystem sehr traditionsreich und genießt bis heute in der Bevölkerung hohes Ansehen, womit die Basis für einen Rechtsstaat durchaus vorhanden ist. Das Demokratiepotential hängt meines Erachtens weniger von der Übernahme von Elementen anderer Kulturen ab, sondern ist mehr eine Frage der Machtverhältnisse, die von den neopatrimonialen und klientelistischen Strukturen der Militärdiktatur über Jahrzehnte bestimmt waren und gerade neu ausgehandelt werden.

 Wie hat die Revolution die nationale Identität bisher verändert? 

Der ägyptische Nationalismus war schon immer stark ausgeprägt. Das nationale Bewusstsein und Zusammengehörigkeitsgefühl wurde aber durch die Revolution noch einmal verstärkt. Dieses Gefühl der nationalen Einheit wird jedoch jetzt durch den Militärrat instrumentalisiert, der versucht, es einseitig in Richtung Stabilität und Harmonie auszulegen. Dass Pluralismus auf diese doktrinäre Weise verhindert wird, versteht sich von selbst. Außerdem werden so ganz gezielt wichtige politische Fragen verdrängt, beispielsweise die Notwendigkeit einer neuen Wirtschaftspolitik.

Nutzt der Militärrat dieses Gemeinschaftsgefühl also nicht nur als Mittel zum politischen Zweck, sondern auch zu Legitimationszwecken?

Ganz genau. Man sieht es etwa daran, dass diejenigen, die am Tahrir-Platz weiter demonstrieren, als Anstifter zu Chaos und Unruhe dargestellt werden. Man bezichtigt sie, partikulare Forderungen zu vertreten und sich so gegen jene gemeinsame Identität zu stellen, sprich die Revolution zu verraten. Dies gilt für Gruppen, die sich etwa für Frauenrechte einsetzen, oder Arbeiter, die einen nationalen Mindestlohn fordern. In diesem Zuge gedeiht ein Klima des Misstrauens gegenüber Interessensvertretern. Das erfahren gerade auch einige NGO’s.

Und wie ist die Wahrnehmung solcher NGO’s in der Bevölkerung, außerhalb des Akteursspektrums?

Zunächst ist der geographische Handlungsbereich vieler NGO’s auf die großen Städte begrenzt. Im restlichen Land, also bei einem Großteil der Bevölkerung, wird die negative Rhetorik des Militärrates oft aufgegriffen, derzufolge NGO’s partikulare Interessen vertreten. Die wirtschaftliche Lage in Ägypten verschlimmert sich gerade noch weiter, und ein Großteil der Menschen ist daher empfänglich für derartige Propaganda. Das liegt auch daran, dass Arbeiterstreiks für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich gemacht werden. Nach wie vor steigen die Preise für Lebensmittel an, und so gibt es für einen breiten Bevölkerungsteil eine deutliche Motivation, sich gegen weitere Proteste der Arbeiter zu stellen. Für sie zählt jetzt die Grundversorgung und der ganz simple Wunsch nach Stabilität und Normalität. Insofern haben auch zivilgesellschaftliche Akteure wie NGO’s momentan einen sehr schweren Stand.

Das heißt, der Militärrat versucht mit seinem harten Vorgehen die NGO’s daran zu hindern, als Plattform für Bürgerbegehren zu fungieren?

Genau, denn neben der Delegitimierung der NGOs ist Einschüchterung ein weiteres Mittel, das Erstarken zivilgesellschaftlicher Akteure zu verhindern. Gerade jetzt, da das Militär seit dem letzten November selbst Teil gewaltsamer Konflikte mit Demonstranten geworden ist und ein ernstes Imageproblem bekommen hat, ist es schon sehr auffällig, dass Ende Dezember diese Razzien stattgefunden haben. Das alles zeigt die Hilflosigkeit der Armee. Denn eigentlich ist es ja absurd, dass eine Armee, die mit 1,3 Milliarden US-Dollar von der amerikanischen Regierung unterstützt wird, NGO’s mit dem Argument angreift, sie würden sich über das Ausland finanzieren.

Und wie behauptet so eine NGO, beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), ihre Stellung?

Bis jetzt hat sich die Frage eigentlich nie gestellt. Die politischen Stiftungen sind ja nicht dazu da, selbst als politischer Akteur aufzutreten, sondern das Geld in Projektarbeit mit Kooperationspartnern aus Politik und Zivilgesellschaft zu investieren. Diese Arbeit machen sie schon jahrzehntelang und selbst unter dem autoritären Regime Mubarak gab es hier selten Probleme. Mit dem Großteil der Bevölkerung hat die KAS auch wenig direkt zu tun, sondern über Partner-NGO’s. Daher hat die Bevölkerung im Grunde keinen Anlass, an der KAS Kritik zu üben. Das geht jetzt vom Militärrat aus, und der wirkt momentan ziemlich orientierungslos, da er auch von internen Problemen geschüttelt wird. Dann kommen so ungeschickte Züge der Machtdemonstration vor.

Wie verhält es sich mit der Zukunft von Demokratie und Meinungsfreiheit in Ägypten? Hat der Pluralismus noch eine Chance?

Ja. Die Freiheiten, die in der Revolution erobert wurden, können nicht zurückgenommen werden, auch wenn sie nicht auf direktem Weg zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit führen. Der Kampf geht in kleinen Schritten weiter. Ein Problem war, dass es das ganze Jahr über kein Parlament oder eine für die Revolution repräsentative Übergangsregierung gab, die eine Transition hätte lenken können. Die großen Probleme sind nach wie vor nicht gelöst und lassen sich auch nicht auf Dauer mit Gewalt unterdrücken. Das wird der Militärrat ebenso merken wie jene Teile der Bevölkerung, die auf ein schnelles Ende der Demonstrationen und damit verbundenen Unsicherheit drängen. Ich nehme an, dass der Oberste Militärrat sich bald zurückziehen wird und die Geschäfte im politischen Vordergrund anderen überlässt, beispielsweise einem Präsidenten. Ob es damit bereits zu einem vollständigen Regimewandel kommen kann, wird die spannende Frage des kommenden Jahres sein.