15.02.2012 · Der Staat sollte nicht Ehen, sondern Familien fördern: in ihrer Argumentation gegen eine Steuer für Kinderlose hat die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt nicht verinnerlicht. Eine Aufklärung.
Von Christian Geyer
Es ist zielverschleiernd, wenn die Kanzlerin erklärt, „die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder“ sei „nicht zielführend“. Wie kommt Frau Merkel dazu, so etwas zu sagen? Der Staat teilt seine Bürger seit je ein in Verheiratete und Unverheiratete, in Eltern und Kinderlose, in Kirchenmitglieder und Konfessionslose, in Arbeitslose und Erwerbstätige. Er tut das immer dann, wenn seine Apparate Steuerrecht anwenden oder irgendeine Maßnahme der Sozialpolitik umsetzen. Zur fiskalischen Begutachtung wird der Bürger auf seine Merkmale reduziert, ohne dass der Staat damit eine anthropologische Aussage im Sinne hätte, das Humanum definieren oder Lebensentwürfe bewerten wollte.
Das ist jedem Bürger klar, der auf dem Amt schon mal einen Antrag ausgefüllt hat und dabei Angaben zu seiner Lebenssituation machen musste. Der kompetente Bürger weiß: Ich werde auf dem Rathaus in meiner Existenz weder getadelt noch belobigt. Er weiß: Der Verwaltungsaufwand, den meine Lebensentscheidungen nach sich ziehen, ist weltanschaulich neutral. Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Verwaltungsvorschriften, deren weltanschauliche Neutralität er selbst garantieren kann. Nur die Kanzlerin möchte hier etwas absichtsvoll missverstehen.
Sie möchte die neu entfachte Diskussion über die Zukunft der Sozialsysteme in einer demographisch veränderten Gesellschaft mit einer Parole ersticken. Dass die ins Spiel gebrachte Sonderabgabe für Kinderlose aus verschiedenen Gründen nicht das Mittel der Wahl ist, zeichnet sich ab. Man sollte diese Abgabe, auch wenn man sie ablehnt, trotzdem nicht „Strafabgabe“ nennen. Denn dann müsste man konsequenterweise auch die familienpolitischen Leistungen, die Bund, Länder und Gemeinden derzeit erbringen, als ein indirektes Strafsystem brandmarken. Entgehen hier Kinderlosen nicht öffentliche Gelder, die nur Eltern zugutekommen?
Wer so fragt, ist auf dem Holzweg freilich schon weit fortgeschritten. Denn ohne Kinder würden, zielführend gesprochen, die umlagefinanzierten Sozialsysteme zusammenbrechen. Nach einer Studie des Münchner Ifo-Instituts liegt der fiskalische Vorteil, den ein zusätzliches Kind im Laufe seines Lebens allein schon über die Rentenversicherung für die Gemeinschaft erzeugt, bei hundertfünfzigtausend Euro.
„Die freie Schulbildung und die sonstigen Leistungen der Gesellschaft für Kinder, die man dagegenrechnen könnte, wiegen das bei weitem nicht auf“, erklärt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Er fordert eine Rentenreform, die Kinderreiche begünstigt und Kinderlose stärker belastet. Man kann zu Sinns Vorschlag Gründe und Gegengründe beibringen; nur sollten sie wiederum fiskalischer Natur sein und bitte davon absehen, die ökonomische Evaluierung des Kindes als Anschlag auf die Menschenwürde hinzustellen. Auch Eltern sind sich nicht zu fein, in Euro und Cent zu beziffern, was sie die Erziehung und Ernährung ihrer Kinder monatlich kostet.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
Es waren Sigmar Gabriel und Franz Müntefering, die gestern den Vorschlag erneuerten, im Steuerrecht doch endlich das Ehegattensplitting aus den fünfziger Jahren in Richtung einer Lösung zu verändern, die Familien mit Kindern begünstigt. Andersherum gesagt: In Zeiten von Überalterung und Nachwuchsmangel sollte der Staat Kinderlose zwar nicht „bestrafen“, aber ihre Förderung einstellen. Warum sollte die Allgemeinheit nach wie vor mit Milliarden das unzeitgemäße Ehegattensplitting fördern, statt Kinderreichtum zu begünstigen? Das Familiensplitting tut genau dies, weil es seinen steuerbegünstigenden Effekt wegen der Progression recht eigentlich erst vom dritten Kind an entfaltet.
Damit entlastet das Familiensplitting - man möchte meinen: ganz im Sinne der Kanzlerin - von dem ideologischen Druck, der in der demographischen Debatte steckt, wonach jetzt möglichst jede Frau im gebärfähigen Alter ein Kind zu bekommen hat. Denn mit dem Familiensplitting werden Paaren nicht Kinder eingeredet, die gar keine Kinder bekommen möchten oder können. Sondern es bietet Eltern, die schon zwei Kinder haben, einen steuerlichen Anreiz zu einem dritten oder vierten Kind. In Frankreich zahlen nach diesem Modell solche kinderreichen Paare praktisch überhaupt keine Einkommensteuer mehr.
Kinder als Steuersparmodell? Das ist nicht jener unsittliche Antrag, vor dem uns jetzt absehbar die Kanzlerin warnen will. Sondern ein zielführender Weg aus dem Armutsrisiko, mit welchem Kinderreichtum in Deutschland noch immer behaftet ist.
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