12.12.2011 · Für die FDP läuft es nicht. Die Partei ist nervös, gereizt, genervt. Und auch die Berichte von den Basis-Veranstaltungen zum Euro-Mitgliederentscheid sind vor allem eines: niederschmetternd.
Von Peter Carstens, Berlin
© Röth, Frank
Parteichef Rösler (rechts) und Generalsekretär Lindner halten den Mitgliederentscheid längst für gescheitert
Etwas vorzeitig haben Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner schon vor dem Ende der FDP-Abstimmung über den künftigen Euro-Kurs der Partei ihre Erwartungen und Prognosen zu dessen Ausgang abgegeben. Rösler ließ sich zitieren mit der Äußerung: „Ich gehe jetzt davon aus, dass das Quorum nicht erreicht wird.“ Lindner sagte im Fernsehen: „Jetzt stellt sich heraus, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder offenbar keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP sieht. Ich begrüße das.“
Andere, etwa der sogenannte Euro-Rebell Frank Schäffler, empfanden es als Affront, dass Rösler und Lindner die Abstimmung für faktisch beendet erklärten, obwohl noch Tage blieben, um sich an dem Votum für oder gegen weitere Euro-Rettungsmaßnahmen zu entscheiden.
Am Samstag noch hatte Schäffler seine Unterstützer aufgefordert, eine „Telefonlawine“ zu verursachen, indem er dazu aufrief Parteifreunde anzurufen, die dann wiederum Parteifreunde anrufen sollten, um sie alle für die Abstimmung zu gewinnen. Denn, so behauptete Schäffler, „es fehlen wenige hundert Stimmen, ich zähle auf Sie“. Da hatte sich der Finanzexperte irgendwie verkalkuliert.
Tatsächlich fehlten zu diesem Zeitpunkt sehr, sehr viele hundert Stimmen, einige tausend sogar, wenn man der Zahl der eingegangenen Briefwahlumschläge glauben durfte, die der Parteivorsitzende am Sonntag in der „Bild“-Zeitung mit 16.000 angab. Das wären 5499 weniger als für die Gültigkeit der Befragung als Mitgliederentscheid erforderlich. Dafür muss ein Drittel der 65.000 Parteimitglieder abstimmen, genau 21.499.
„Es ist sehr bedauerlich, dass der Parteivorsitzende bereits vor Ende des Mitgliederentscheides das Ergebnis bekannt gibt. Das steht ihm nicht zu“, klagte Schäffler, der sich in den vergangenen beiden Monaten auf Dutzenden Info-Veranstaltungen von Rügen bis Garmisch durch die Kreis- und Ortsverbände der FDP gearbeitet hatte. „Röslers Verhalten finde ich sehr schade“, sagte Schäffler, „da er den Mitgliederentscheid als demokratisches Instrument diskreditiert“.
Insgesamt habe es, so gibt es die FDP an, etwa zweihundert solcher Veranstaltungen gegeben. Die Berichte, die Teilnehmer davon gaben, waren für die Parteiführung mehr oder minder niederschmetternd. Sie bewiesen nicht nur ein örtlich schon erlahmtes Parteileben, sondern auch große Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs der FDP. Wochen zuvor hatte Lindner den bevorstehenden Mitgliederentscheid als wunderbaren Ausdruck lebendiger innerparteilicher Basisdemokratie beschrieben. Jetzt, wo sich möglicherweise herausstellt, dass etwa zwei Drittel der FDP-Mitglieder sich daran nicht beteiligen wollten, lobt er dieses überwältigende Desinteresse der Parteimitglieder an einer Schlüsselfrage deutscher Politik als begrüßenswerten Konservatismus. Die Basis, so erklärte Lindner nun nonchalant, sähe eben „keinen Anlass, den europapolitischen Kurs der Partei zu verändern“.
© dpa
Der sogenannte Euro-Rebell Frank Schäffler
Das aus dem anfänglichen Versuch, eine Art basisdemokratisches Happening zu veranstalten, eine am Ende als recht rüde empfundene Niederdrückungstaktik wurde, hat auch mit dem Verlauf der Info-Veranstaltungen zu tun. Auf denen hatten die Gesandten des Bundesvorstandes schwer zu kämpfen gegen Schäffler und seine Westfalen-Truppe. Dabei hatte der Bundesvorstand dem Schäffler-Antrag eine einhellige Euro-Befürwortung entgegen gestellt. Auch die Altvorderen, wie etwa der Ehrenvorsitzende Genscher, waren ausdrucksstark hinter den Parteikurs getreten.
Die FDP-Führung ist stark verunsichert über den möglichen Ausgang der Abstimmung. Denn selbst wenn es zu einem „Entscheid“ der Mitglieder nicht reicht, der im einem Parteitagsbeschluss gleichkäme, wäre die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM immer noch als „Mitgliederbefragung“ zu bewerten und eine Niederlage – also die Ablehnung des ESM – für Rösler schmerzhaft.
Zwischenstände über die Wahlbeteiligung hatte die Partei zwar der Presse mitgeteilt, nicht aber dem Schäffler-Lager, was ebenfalls beklagt wurde. Schäffler kritisierte, ihm gegenüber halte die Partei die Zwischenstände „unter Verschluss“. Außerdem beklagte er, die zur Stimmabgabe erforderliche Versicherungserklärung über die FDP-Mitgliedschaft sei in den Unterlagen schwer zu finden gewesen, weswegen viele sie nicht ausgefüllt hätten. Angaben dazu fehlen derzeit ebenfalls, gerüchtweise soll jede fünfte Einsendung ohne eine solche Erklärung gewesen sein und somit nicht zur Abstimmung zugelassen werden. Andererseits: War es wirklich für erwachsene FDP-Mitglieder eine Überforderung, in dem „Elde“(„Liberale Depesche“)-Sonderheftchen das notwendige Formblatt zu finden und es gemeinsam mit dem Stimmzettelumschlag einzuschicken?
© reuters
FDP-Führung hält Mitgliederentscheid zu Euro-Rettungsmechanismus ESM für gescheitert
Es zeugte nicht gerade von großem Vertrauen in die eigene Sache, dass beispielsweise der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle oder die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger vorab erklärt hatten, die Parteiabstimmung könne die Bundestagsfraktion nicht binden. Da fühlten sich die Schäffler-Freunde wieder brüskiert. Andererseits durfte Frau Homburger darauf verweisen, dass Schäffler selbst immer sein Gewissen gegen die Mehrheiten auf Parteitagen und in der Fraktion für sich in Anspruch genommen habe. Sie sagte: „Es gab mehrere Parteitagsbeschlüsse, die unseren Kurs mit großen Mehrheiten bestätigt haben. Herr Schäffler hat für sich in Anspruch genommen, diesem Kurs aus Gewissensgründen nicht folgen zu können. Wenn dieser Anspruch für ihn gilt, dann gilt er für jeden anderen Abgeordneten auch.“
Wie sehr die Nerven in den letzten Tagen blank lagen, darauf deutet auch hin, was ein anderes Präsidiums-Mitglied, der hessische FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn sagte: „Von Schäffler-Anhängern können sie Aussagen lesen, die nicht mehr lustig sind. Der FDP-Kreisvorsitzende von Marburg-Biedenkopf, Jörg Behlen, hat den Bundesvorsitzenden der Julis, Lasse Becker, diffamiert – „Sturmtruppe Becker“ wurde gesagt. (...) Solche Aussagen finden die Leute ekelhaft. Ich erwarte von Schäffler und etwa seinem Unterstützer Burkhard Hirsch, dass sie sich endlich von solchen Äußerungen distanzieren.“ Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr warnte vor „Buchautoren, die zur Unterwanderung der FDP aufrufen“ und sprach von „libertären und nationalistische Kräften“, die am Werk seien und von denen Schäffler sich nicht distanziere.
Alles in allem wird die Partei, die in Umfragen seit Wochen bei etwa drei Prozent liegt, aus der Euro-Diskussion wohl nicht gestärkt hervorgehen. Abermals wurde, wie das ganze Jahr schon, viel Zeit mit innerparteilichen Streitereien vergeudet statt geeint für FDP-Positionen zu werben. Rösler, seit sechs Monaten erst im Amt, muss von Rücktrittsszenarien und Notfallpänen lesen, sein Kabinettskollege Bahr sah das Ende der Koalition voraus, falls die Parteiführung den Mitgliederentscheid nicht gewinnt, rang sich dann aber – am Ende eines Interviews mit der „Welt“ zu der rasanten Prophezeiung durch: „Wir gewinnen die Bundestagswahl und bleiben an der Regierung. Mit Philipp Rösler als Parteichef.“
Was wahrscheinlicher ist, ein frühes Ende der Amtszeit Röslers oder ein Wahlerfolg 2013, darüber wird man Ende der Woche etwas mehr wissen. Mit Poststempel 13. Dezember endet die Abstimmung, am Freitagmittag sollen die Ergebnisse bekannt gemacht werden. Danach kommen, so hofft die Parteiführung, die Frieden stiftenden Weihnachtstage und dann, mit dem ebenso berüchtigten wie in der Partei legendären „Dreikönigstreffen“ der Start in das neue und bessere Jahr. Denn eines wissen alle: Wenn 2012 für die FDP schlechter wird als 2011, dann ist es mit der Partei vorbei.
Das kommt dabei heraus,
Closed via SSO (yahel)
- 14.12.2011, 15:52 Uhr
Spin-Doktoren
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 13.12.2011, 17:53 Uhr
'Es ist ein R. entsprungen' – wir haben wohl einfach die richtige Jahreszeit...
Dr. Carsten Mitsch (CM68)
- 13.12.2011, 14:50 Uhr
RÖSLER - BAHR - LINDNER ......
Rüdiger Noll (krn)
- 13.12.2011, 12:49 Uhr
Genscher führt die FDP in den Abgrund
Klaus Seilberger (KSeilberger)
- 13.12.2011, 12:48 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.384,63 | −1,66% |
| Dow Jones | 12.419,00 | −0,67% |
| EUR/USD | 1,2643 | −0,32% |
| Rohöl Brent Crude | 106,93 $ | −1,22% |
| Gold | 1.582,50 $ | 0,00% |
