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FAZ.NET-Sprinter : Maaßens großer Tag

Werden seine Antworten die Parlamentarier zufriedenstellen? Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht unter Druck. Bild: dpa

Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss heute vor Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Sein Auftritt entscheidet auch darüber, wie fest er noch im Sattel sitzt. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Gibt es heute ausnahmsweise mal mehr Antworten als neue Fragen? Vielen Abgeordneten könnte das durch den Kopf gehen, wenn Hans-Georg Maaßen erst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags und danach im Innenausschuss Stellung beziehen muss. Der Druck auf den Verfassungsschutzchef steigt nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz immer mehr, und mit jeder Stunde wird die Verwirrung größer: Warum hat Maaßen in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung davon gesprochen, es habe als Reaktion auf die tödliche Messerattacke keine „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben? Wieso hat er gesagt, es gebe keine Belege, dass ein entsprechendes Video authentisch sei – zu einem Zeitpunkt, als die Fachleute seiner Behörde das offensichtlich noch gar nicht überprüft hatten? Worin könnten die „guten Gründe“ bestehen, die laut Maaßen dafür sprechen, dass es sich bei dem Video um eine „gezielte Falschinformation“ handelte, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“? Und wieso sprach Maaßen überhaupt von Mord, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt?

          In seinem Bericht, den Maaßen am Montag dem Innenministerium übermittelt hat, zeigte er sich als spitzfindiger Kenner der juristischen Auslegungslehre, wie meine Kollegin Helene Bubrowski in ihrem Text nachzeichnet, die diesen bemerkenswerten Fall schon seit Tagen begleitet. Trotzdem dürfte es auch von Maaßens heutigen Auftritten vor den Parlamentariern abhängen, wie fest der Verfassungsschutzpräsident noch im Sattel sitzt. Meine Kollegen Justus Bender und Tim Niendorf zeigen derweil in ihrem Text über den Schulterschluss von AfD und Rechtsextremen beim „Trauermarsch“ in Köthen, dass man ein heikles Thema sehr wohl auch differenziert beschreiben kann. Bayerns Ministerpräsident Söder jedenfalls will in Zukunft deutlich härter gegen die AfD vorgehen.

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          Nicht minder spannend dürfte die Entscheidung über die Reform des europäischen Urheberrechts werden, die das EU-Parlament heute zu treffen hat. Vor allem zwei Positionen der Reform sind hochumstritten: die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger sowie ein Upload-Filter, demzufolge Plattformen wie Youtube Inhalte schon beim Hochladen auf eine Verletzung des Urheberrechts prüfen müssten. Internet-Konzerne und Plattformen wie Wikipedia laufen Sturm gegen die geplante Reform, zu der mehr als 250 Änderungsanträge vorliegen. Michael Hanfeld analysiert in seinem Kommentar, warum die heutige Entscheidung so wichtig ist – und was Tech-Konzerne wie Google, Facebook, Amazon oder Apple mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump verbindet.

          Und sonst: hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament eine Rede zur Lage der Union. Stimmt das EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn wegen möglicher gravierender Verstöße gegen europäische Grundrechte ab (Artikel 7). Berät der Bundestag in einer Generaldebatte über die Politik der Kanzlerin – ein heftiger Schlagabtausch wird erwartet. Treffen sich im Bayerischen Rundfunk vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker der Parteien zum Fernsehduell. Entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, ob Mieter wegen nicht rechtzeitig gezahlter Miete ausziehen müssen. Stellt Apple in Cupertino bei seiner traditionellen Keynote seine Neuheiten vor – vor allem die nächste iPhone-Generation. Bereitet sich die amerikanische Südostküste auf den Hurrikan „Florence“ vor, der voraussichtlich am Donnerstag das Festland erreichen soll.

          Die Nacht in Kürze:

          Wird Deutschland in Syrien militärisch eingreifen? Diese Frage hat zuletzt eine heftige Debatte ausgelöst. Nun positioniert sich Außenminister Heiko Maas und erklärt, dass man sich keinesfalls unter Zugzwang setzen lassen werde.

          Der chinesische Elektroautobauer Nio will an die Börse. Doch das Unternehmen wird plötzlich deutlich schlechter bewertet. Der Grund könnte Branchenpionier Tesla sein.

          Eine neue WHO-Studie zeigt, dass Europäer zunehmend gesünder leben. Dennoch gibt es noch etliche Probleme von Übergewicht bis hin zum Alkoholkonsum. Vor allem hier schneiden die Deutschen ziemlich schlecht ab.

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