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FAZ.NET-Sprinter : Gehemmter Erdoğan, enthemmte Pegida

Unser Sprinter-Autor: Martin Benninghoff Bild: Robert Wenkemann

In Berlin geht es heute um schwierige Fälle: Der türkische Präsident Erdoğan ist auf Staatsbesuch, und im Streit um Diesel-Nachrüstungen bahnt sich eine Lösung an. Das Wichtigste des Tages im Sprinter.

          Wo Recep Tayipp Erdoğan auftaucht, sind die Demonstranten nicht weit. So verhält es sich zumindest in Deutschland, wo man Proteste nicht einfach niederknüppeln kann. In Berlin trifft der türkische Staatspräsident heute nicht nur auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Mittag auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und am Abend beim Staatsbankett auf andere Honorationen, er trifft auf die größte türkeistämmige Gruppe außerhalb seines Heimatlandes. Und die ist gnadenlos polarisiert in Anhänger und Kritiker, nicht nur unter den Kurden und Aleviten. Die nehmen ihm genauso wenig wie der Grünen-Politiker Cem Özdemir ab, wirklich an besseren Beziehungen zu den Deutschen interessiert zu sein. Das wird am Samstag in Köln nicht anders sein, wenn Erdoğan die große Ditib-Moschee, seit Jahren Zankapfel der Stadtgesellschaft, eröffnet.

          An der Stelle würde ich Ihnen gerne mehr von dicker Luft berichten, aber nach Wochen und Monaten im Streit um Diesel-Fahrverbote und -Nachrüstungen sind sämtliche passende Metaphern journalistisch, nun ja, verbrannt. Am Mittag trifft sich die Kanzlerin mit ihren zuständigen Ministern, um eine Lösung vorzubereiten, die dann Anfang kommender Woche in den Koalitionsausschuss gehen soll. Nach F.A.Z.-Informationen zeichnet sich eine Art Gutscheinsystem für Halter betroffener Diesel-Fahrzeuge ab, die dadurch einen großen Teil der Kosten für die Nachrüstung ersetzt bekommen würden. Das gilt wohlgemerkt nur für die neueren Euro-5-Diesel.

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          Erinnern Sie sich noch an den „Pegida-Galgen“? 2015 war ein Demonstrant der fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bewegung mit einem selbstgebauten Galgen aufgefallen, den er, symbolisch, für die Kanzlerin und ihren damaligen Vize Sigmar Gabriel reserviert hatte. Ganz davon abgesehen, dass die Recht(s)schreibung des Mannes zu wünschen übrig ließ (Siegmar statt Sigmar), avancierte das Foto zum Symbol für die Enthemmung rechter Demonstranten, die bis dato in Teilen der Politik noch auf Verständnis hoffen durften. Der zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Mann bot danach Miniaturnachbildungen seines Galgens im Internet an, das ging „Siegmar“ zu weit. Gabriel klagte, heute entscheidet das Landgericht Hamburg.

          Und sonst? Streiken Piloten und Flugbegleiter von Ryanair. Beginnen die Feierlichkeiten zur Eröffnung der rekonstruierten Frankfurter Altstadt. Befasst sich der Justizausschuss des amerikanischen Senats mit dem Fall des Supreme-Court-Anwärters Brett Kavanaugh – der in der Nacht Unterstützung von Präsident Trump bekam. Trifft Hertha BSC auf Bayern München.

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          Vor dem Parteitag der britischen Konservativen richtet Ex-Außenminister Boris Johnson eine Kampfansage an Premierministerin Theresa May. Er wirft ihr rückgratlose Verhandlungen vor – und präsentiert seine eigenen Brexit-Pläne.

          Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus betont, „voll hinter Angela Merkel“ zu stehen und spricht sich dafür aus, dass die Kanzlerin abermals als Parteichefin kandidiert. Merkel selbst will sich zu ihren Plänen nicht äußern.

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