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FAZ.NET-Sprinter : Ausgedealt!

Ist er der lachende Dritte im Iran-Poker? Kim Jong-un Bild: AFP

Donald Trump geht mal wieder auf Konfrontationskurs mit Iran, und der Diktator eines anderen Landes dürfte hellhörig geworden sein. Aber auch Deutschland hat Probleme: Wohin mit dem ganzen Geld?

          Der Mann, der die Abrissbirne durch die internationalen Beziehungen schwingt, heißt einmal mehr: Donald Trump. Der amerikanische Präsident hat gestern Abend zur Tagesschau-Zeit verkündet, was die Spatzen schon rund zwei Stunden vorher vom Dach des französischen Élysée-Palastes pfiffen (nach dem Telefonat Trumps mit Macron): Amerika steigt aus dem Atomabkommen mit Iran aus und macht den Weg für neue Sanktionen gegen das Land frei. Damit löst er zwar eines seiner Wahlversprechen ein, schließlich war er in den vergangenen Monaten selten müde, das Abkommen als das „schlimmste in der Geschichte“ zu brandmarken, und er entledigt sich einer weiteren politischen Hinterlassenschaft Barack Obamas. Viele seiner Wähler dürfte es also freuen, sofern sie sich für das Thema interessieren. Andererseits bedeutet die Entscheidung aber nichts anderes als weitere Verunsicherung in einer schon ziemlich instabilen Zeit, zumindest was die Krisenherde in der Welt angeht. Das ist, bei aller berechtigten Kritik an dem Iran-Abkommen, keine erfreuliche Nachricht!

          Abgesehen von der Frage, was aus den Uran-Anreicherungsplänen Irans wird, den Handelsbeziehungen des Landes mit Deutschland und Europa, dem Ölpreis, und der Sicherheitsarchitektur in der Region, steht künftig generell ein dickes Fragezeichen hinter solchen Abkommen, die Leistung (atomare Abrüstung) mit einer Gegenleistung (Lockerung oder Aussetzung von Sanktionen) verknüpfen. Da kann Trump Iran noch zig Mal anbieten, einen neuen Deal mit längeren Laufzeiten zu verhandeln. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, dem es um die Lockerung der Sanktionen gegen sein Land geht, wird seine Schlüsse ziehen.

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          Zufall, dass der amerikanische Außenminister Pompeo just zur gleichen Zeit nach Pjöngjang fliegt? Eine vertrauensbildende Maßnahme im Schatten der Iran-Entscheidung? Wie auch immer: Das Ziel, wieder enger an den geliebt-gefürchteten Nachbarn China heranzurücken, hat Kim, der gestern zum zweiten Mal Chinas Staatspräsident Xi Jinping besucht hat, jetzt schon erreicht. Die Aussicht auf einen Atom-Deal hat neuen Spielraum eröffnet und bringt alte Konkurrenten zusammen: Heute beraten Chinas Premier Li Keqiang und Südkoreas Präsident Moon Jae-in mit ihrem japanischen Kollegen Shinzo Abe über Nordkorea.

          Apropos Spielraum, Sie werden mir diese klägliche Überleitung verzeihen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentiert heute die Ergebnisse der Steuerschätzung. So viel vorweg: Die sieht sehr erfreulich aus. Das Steueraufkommen wird bis 2022 vermutlich auf mehr als 900 Milliarden Euro steigen (2012 zum Vergleich: 600 Milliarden). Wo mehr Geld, da mehr Begehrlichkeiten. Fragt sich nur, wofür ausgeben? Für Investitionen? Mehr Ausgaben? Für eine steuerliche Entlastung der Bürger? Ring frei für eine Debatte, die regelmäßig wiederkommt, aber umso schöner ist, wenn es etwas zu verteilen gibt.

          Und sonst: Beginnt heute der 101. Katholikentag unter dem Motto „Suche Frieden“. Feiern Russland und andere ehemalige Sowjetrepubliken den „Tag des Sieges“ über Hitler-Deutschland. Besucht Frankreichs Staatspräsident Macron Aachen am Tag vor der Karlspreis-Verleihung. Spielt bei der Eishockey-WM Deutschland gegen Südkorea.

          Die Nacht in Kürze

          Politiker im In- und Ausland sind „zutiefst besorgt“ über den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Dennoch wollen sie versuchen, weitere Destabilisierung und nukleare Aufrüstung zu verhindern.

          Unterdessen bereitet sich Israel bereits auf einen Angriff des Irans vor.

          Auch die Perspektiven für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen verdüstern sich: Die DIHK spricht von „enormer Verunsicherung “ und fordert Unterstützung von der Bundesregierung.

          Die saudische Regierung reagiert auf die Sorge über mögliche Engpässe und kündigt an, die Märkte zu stützen, indem sie mehr Öl fördert.

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