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FAZ.NET-Sprinter : Hilft Knoblauch gegen Trump?

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk (l-r) beim EU-Gipfel in Sofia Bild: dpa

Die EU antwortet auf die amerikanischen Iran-Sanktionen mit einem drastischen Schritt. Währenddessen geht es auch in Deutschland um viel Geld. Alles, was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter:

          Schon mal etwas vom „Blocking statute“ gehört? Nein, hier geht es ausnahmsweise nicht um Facebook oder den Umgang mit  Pöblern im Netz. Das „Blocking statute“ ist ein alter Abwehrzauber, der die Unternehmen der Europäischen Union nun vor den Folgen der amerikanischen Iran-Sanktionen schützen soll.  Die EU verbietet „ihren“ Unternehmen mit der Wiederbelebung dieses Gesetz aus dem Jahr 1996 ganz einfach, dem von Präsident Trump verhängten Handelsbann für Geschäfte mit Iran zu folgen. Klingt zu schön um wahr zu sein und ist es auch. Genauso gut könnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Knoblauch probieren, Trump abzuwehren. Mehr dazu steht im Bericht unseres Brüsseler Korrespondenten Michael Stabenow vom EU-Gipfeltreffen aus Sofia, im Wirtschaftsteil und im Politikleitartikel von Wirtschaftsherausgeber Holger Steltzner. Er erklärt auch, warum 500 Millionen Konsumenten im EU-Binnenmarkt noch keine Verhandlungsmacht sind im Iran- und Handelsstreit mit Trump.

          Auch im Inneren tun sich interessante Dinge. Als äußeren Ausweis seines politischen Gewichts in der Bundesregierung hat der um die Zuständigkeit für Heimat und Bau erweiterte Bundesinnenminister Horst Seehofer einen besseren Platz in der Haushaltsdebatte erobert. In der Primetime am Donnerstagvormittag  wurde bisher stets der Etat des Arbeitsministeriums verhandelt, der immerhin ein Drittel der Bundesausgaben enthält, 140 Milliarden Euro. Gestern stand da nun CSU-Chef Seehofer, nur 14 Milliarden Euro schwer und in Sachen Heimat noch planlos. Die Opposition interessierte sich allerdings weniger dafür, was er mit dem Geld so machen will. Sie verlangt es nach dem Spektakel eines Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in der Bremer Asylbehörde, die womöglich Hunderte falsche Asylbescheide erteilt hat, wie Peter Carstens berichtet.

          Ach ja: An diesem Freitag, wenn alle Abgeordneten schon ins  Pfingstwochenende streben, ist dann endlich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dran und nach ihm Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es lohnt sich,  beiden genau zuzuhören, es geht um die Sozialbeiträge, also vermutlich auch um Ihr Geld, liebe Leserinnen und Leser. Am Donnerstag haben die Kassen eine drastische Verschlechterung der Finanzen der Pflegeversicherung bekanntgegeben, deren Defizit sich verdreifacht. Als Reaktion hat Spahn gestern die Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozent angekündigt, die Kassen hätten aber lieber einen Zuschuss aus dem vielen Steuergeld. Dazu dürfte Spahn heute im Parlament mehr sagen, aber vermutlich nicht die ganze Wahrheit. Sie könnte darin liegen, dass am Ende sowohl die Pflegebeiträge steigen als auch ein neuer Steuerzuschuss aus dem Haushalt fließt. Von der versprochenen geizigen Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent, die Heil preisen dürfte, obwohl er größeren Entlastungspielraum hätte, bleibt also absehbar nichts übrig. Linke Tasche, rechte Tasche, das  beherrscht auch diese große Koalition perfekt.

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          Sonst noch wichtig

          Verena Bentele, die neue Kombattantin in der Sozialpolitik, porträtiert von meiner Kollegin Kerstin Schwenn. Die von Geburt an blinde SPD-Politikerin, bislang Behindertenbeauftragte, hat im Leistungssport früh gelernt, sich durchzusetzen und auch den Kilimandscharo bestiegen. Jetzt führt sie den größten deutschen Sozialverband VdK und will die Sozialpolitik „g’scheit aufmischen“.

          Außerdem eilt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute nach Fürth, um das neue Ludwig Erhard Zentrum einzuweihen. Im ehemaligen Wohnhaus Erhards, um einen Neubau erweitert, will Fürth an den ersten Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft erinnern. Kann nicht schaden, aber uns wäre es wohler, es brauchte kein Museum, um Erhard und seiner Politik zu begegnen.

          Das Wichtigste aus der Nacht

          Einen Tag vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Sotschi hat Wladimir Putin dort den syrischen Staatschef Baschar al-Assad empfangen. Der russische Präsident sieht „neue Chancen für eine politische Beendigung des Krieges“.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat abermals die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben kritisiert. Während andere Nato-Länder sich an die Nato-Ziele hielten, liege Deutschland weiterhin darunter: „Das kann nicht sein.“

          Sollten die geplanten Anker-Zentren nicht funktionieren, will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen. Laut EU-Kommission kommen wieder mehr Zuwanderer über die Türkei nach Europa.

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          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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