EZB-Entscheidung Unabhängige Abhängigkeiten

Die Mahnungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderer führender Unions-Politiker, sich bei der Bewertung der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von in Not geratenen Euro-Staaten künftig kaufen zu wollen zurückzuhalten, scheinen wenig gefruchtet zu haben. Vor allem aus der FDP kam Kritik auf - aus der Bundestagsfraktion und seitens einiger Landesminister. Dabei schien zunächst alles wie abgesprochen kommentiert zu werden.

Während EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt die Entscheidung bekannt gab, äußerte sich Frau Merkel in Madrid: „Ich sage, dass die Europäische Zentralbank in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats agiert, dass sie für die Stabilität des Geldes, für die Geldwertstabilität, zuständig ist und in diesem Rahmen auch ihre Maßnahmen einleitet.“ Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder pflichtete - zeitlich parallel dazu - bei. Weil die EZB „unabhängig“ sei wie einst die Deutsche Bundesbank, wäre es „nicht in Ordnung“, wenn der Beschluss mit „Einlassungen aus europäischen Hauptstädten“ kommentiert würde.

„Unser Parlament hat es in der Hand“

Auch Regierungssprecher Seibert suchte zur Beruhigung der eigenen Koalitionsreihen beizutragen. Er versicherte, auch nach der Entscheidung der Führung Europäischen Zentralbank, unter bestimmten Konditionen Anleihen zu kaufen, bleibe es bei den Mitwirkungsrechten des Bundestages. Zu den Konditionen der EZB gehöre es, dass sich das hilfesuchende Land unter einen „Rettungsschirm“ begebe - entweder den des EFSF oder später auch den des ESM.

Jedes neue Programm dieser Rettungsschirme müsse im Bundestag beschlossen werden. Daraus ergebe sich: „Unser Parlament hat es in der Hand. So war es, so ist es festgelegt und so bleibt es.“ Selbst die koalitionsinternen Gegner des Kurses der Bundesregierung sehen das so.

Doch meldeten sich nicht nur die bekannten Kritiker von Union und FDP zu Wort. Klaus-Peter Willsch von der CDU, dazu noch Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler (CSU) forderten, es müsse gerichtlich geprüft werden, ob die EZB im Rahmen ihrer Kompetenzen geblieben sei. Auch der hessische Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) verlangte die Prüfung einer Klage. Sie stießen mit diesem Wunsch auf Ablehnung.

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Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionsvorsitzende, wandte sich gegen eine Klage - zumal diese ja auch ein Misstrauensvotum gegen Frau Merkel bedeuten würde. „Das muss man in einem politischen Dialog angehen“, sagte er. Ohnehin wird sich die Führung der Koalition mit einer Gerichtsentscheidung zu befassen haben.

Am kommenden Mittwoch wird das Verfassungsgericht seine Entscheidungen zu den Klagen gegen den ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt bekanntgeben. Die Koalitionsspitzen werden sich das im Fernsehen anschauen. Danach wird im Bundestag der Haushalt des Bundeskanzleramtes beraten - im Rahmen einer „Generalaussprache“.

Am Freitag aber brachte dann sogar Brüderle zumindest seine Skepsis über die EZB-Entscheidung zum Ausdruck. Er nannte sie „grenzwertig“. Einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wurde deutlicher. Er lehne das Vorgehen der EZB „ausdrücklich“ ab.

„EZB gerät endgültig auf eine schiefe Bahn“

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) assistierte. Die Entscheidung sei nicht von ihrem Mandat gedeckt. „Damit gerät die EZB endgültig auf eine schiefe Bahn.“ Zeil verlangte: „Ich fordere die Bundesregierung auf, auf eine Änderung des Statuts der EZB hinzuwirken, damit solche Geschäfte gegen die Stimme des Bundesbankpräsidenten künftig nicht mehr möglich sind.“

Dass solche Zweifel auch in weiten Teilen der Union geteilt werden, machte eine Stellungnahme von Kurt Lauk deutlich, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates ist. „Schon jetzt hat der EZB-Kurs keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.“ Lauk sagte auch: „Den Staats- und Regierungschefs muss ganz klar sein, dass sie diesen, durch die EZB eingeschlagenen Weg, nicht lange fortsetzen können, ohne die EZB zu einer Bad-Bank zu machen.“

Solche Bemerkungen sind es, die den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß zu dem Vorwurf brachten: „Frau Merkel nimmt wieder einmal keine Position ein. So beginnt wieder die Kakophonie in der Koalition.“