EZB-Anleihenkäufe: Die bedrohliche Macht des Mario Draghi

Es ist Donnerstagnachmittag wenige Minuten nach halb drei, als Mario Draghi die Fotografen ein klein wenig zu eindrücklich ermahnt, jetzt bitte nicht mehr zu klicken. Dann setzt er zu einer Rede an, die die bislang wichtigste seines Lebens. Es ist eine Rede, die eine Zeitenwende markiert für die Institution, die Draghi seit zehn Monaten und fünf Tagen führt: die Europäische Zentralbank. Eine Rede, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte.

Draghi beginnt mit den gleichen Worten, die er jedes Mal in der monatlichen EZB-Pressekonferenz wählt, die schon sein Vorgänger jeden Monat gewählt hat - und braucht doch nur zwei Minuten, um zu verkünden, was ihn bald unterscheidet: Die Europäische Notenbank hat beschlossen, Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten zu kaufen. Der entscheidende Passus folgt in Minute 16. „No ex ante quantitative limits are set on the size“ lautet er. Es gibt keine Grenzen für das Ausmaß dieser Anleihenkäufe. Die EZB entscheidet frei, wie viel Unterstützung ein Land braucht.

Der Euro-Retter

Das ist der entscheidende Passus, der die EZB in eine neue Zeit katapultiert. Denn bisher hat die Notenbank nur dosiert in den Markt für Staatsanleihen eingegriffen. Und das ist die Zauberformel, die die Börsen zum Jubilieren bringt und die hohen Zinsen, die Spanien und Italien zuletzt auf ihre Anleihen zahlen mussten, fallen lässt. Denn Geld zum Anleihenkauf hat die EZB theoretisch unbegrenzt, sie kann es schließlich selbst schöpfen.

Mit dieser Entscheidung zeigt Mario Draghi die Macht der Europäischen Zentralbank und schwingt sich selbst zum obersten Euro-Retter auf. Der Euro-Rettungsfonds mag eine noch so beeindruckende Kapitalausstattung haben: unbegrenzt ist er nicht. Das aber kann die EZB: unbegrenzt eingreifen, wenn es sein muss. „Der Euro ist unumkehrbar“, sagt Mario Draghi an diesem Tag wieder und wieder. Ehrlicherweise müsste er ergänzen: Weil wir dafür sorgen werden.

Und noch etwas ist neu an diesem Donnerstag. Es sind die Bedingungen, unter denen die Zentralbank Anleihen kaufen wird. Das hilfesuchende Land muss nämlich unter einem Programm des europäischen Rettungsschirms stehen, damit es mit Unterstützung der Zentralbank rechnen kann. Das ist bisher nicht der Fall. So hat die EZB etwa im Sommer 2011 Anleihen von Spanien und Italien gekauft, ohne dass diese einen offiziellen Antrag auf Rettung gestellt hatten.

Infografik / Der Drahi-Effekt / Staatsanleihen

Das ist jetzt nicht mehr möglich. Künftig arbeitet die Zentralbank Hand in Hand mit den anderen Eurorettern, stellt mit ihnen gemeinsam Bedingungen, mischt sich noch mehr ein in den politischen Prozess des Rettens - und verabschiedet sich damit von einem Stück ihrer Unabhängigkeit.

Mit dieser Entscheidung hat sich die EZB in Sachen Eurorettung zu einer Art Nebenregierung gemacht - und ihren Präsidenten zum mächtigsten Politiker Europas neben Angela Merkel. Wenn Spanien und Italien Probleme haben, werden sie sich demnächst automatisch auch an Mario Draghi wenden, werden sie automatisch auch auf seine Hilfe zählen. Es wird für ihn nun viel schwieriger sein, sich nicht an Rettungsaktionen zu beteiligen. Er ist nun Teil des Rettungssystems - ein sehr mächtiger Teil.

Krisenländer werden demnächst seine Bedingungen akzeptieren müssen, wenn sie an Geld kommen wollen. Und dass er Bedingungen stellt, hat er gleich klar gemacht. „Die Politiker im Euroraum müssen vorankommen mit der Konsolidierung ihrer Finanzen, mit Strukturreformen, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und mit dem Bau von Europäischen Institutionen“, mahnte er.

Spielraum weit ausgedehnt

Der EZB-Präsident dehnt damit den Spielraum, den seine Institution hat, so weit wie möglich aus - bis an die Grenze dessen, was ihm gestattet ist, vielleicht sogar darüber hinaus. Denn Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB ausdrücklich, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen. Denn solche Käufe sind nichts anderes als die Finanzierung klammer Staaten mit der Notenpresse, eine gefährliche Sache.

Schon fordern die ersten, die Bundesregierung solle die EZB deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Doch erstens ist die Bundesregierung dafür viel zu zufrieden mit der Entscheidung der EZB, weil sie Druck von der Regierung nimmt. Und zweitens beruft sich die EZB darauf, dass sie ja gar nicht direkt von den Staaten kaufe, sondern auf dem Sekundärmarkt, also von Banken oder anderen Investoren. Das sei durch Artikel 123 gar nicht verboten. Zudem kaufe sie ja nur Staatsanleihen mit kurzen Laufzeiten von ein bis drei Jahren. Das sei keine Staatsfinanzierung. Oder, wie Draghi es formuliert: „Wir handeln strengstens innerhalb unseres Mandats.“

Infografik / So hilft die EZB künftig bei der Euro-Rettung

Für seinen Kurs am Rande des Legalen feiern ihn die Krisenstaaten. Denn Draghi sorgt dafür, dass die Länder im Notfall unbegrenzt günstiges Geld bekommen. Und das auch noch zu weniger strikten Bedingungen als bisher. Denn ein Programm des Euro-Rettungsfonds ist zwar Bedingung für Hilfe. Doch der Rettungsfonds verfügt neuerdings über mehr Instrumente als bloß das harte „economic adjustment programme“, unter dem Griechenland, Irland und Portugal stehen und das dazu führt, dass ständig die Troika anreist, um detailliert alle Bücher zu prüfen. Es gibt weichere Programme mit laxeren Bedingungen, „precautionary programmes“ genannt. Auch bei einem Teil dieser Programme will die EZB unterstützend eingreifen.

Das könnten genau die Programme sein, für die sich das kriselnde Spanien interessiert. Denn das Land will zwar Hilfe, möchte aber gleichzeitig verhindern, durch ständige Troika-Besuche stigmatisiert zu werden und zu harsche Bedingungen akzeptieren zu müssen. Es hofft, so hört man in EU-Kreisen, dass es nur Anforderungen erfüllen muss, zu denen es sich sowieso schon verpflichtet hat.

Die Länder müssen haften

Die EZB wird in diesem Spiel zwischen Rettungskandidaten und Rettern als mächtigster Geldgeber eine wichtige Rolle innehaben - auch wenn sie als Preis dafür ihre Unabhängigkeit verliert. Der Präsident rechtfertigt diese Zeitenwende mit seinem Kampf gegen „unbegründete Ängste der Investoren vor der Umkehrbarkeit des Euro“. Das klingt beeindruckend. Doch Kritiker glauben, dass Draghi sich gründlich überschätzt. „Die EZB versucht jetzt, alles zu steuern“, sagt etwa der Bonner Geldtheoretiker Manfred Neumann. „Das kann nicht gut gehen.“

Wenn die EZB massiv Anleihen von Krisenstaaten kauft, liegen darin gleich zwei Bedrohungen. Erstens entstehen Ungleichgewichte innerhalb der EZB, die schnell zu offenen Konflikten zwischen den Ländern führen können. Denn die Zentralbank unterstützt einerseits Krisenstaaten, haften müssen dafür am Ende aber alle im Euroraum - am meisten die Deutschen mit 27 Prozent. Kein Wunder, dass die Bundesbank gegen die Anleihekäufe gestimmt hat.

Nicht mehr unabhängig

„Die Inflation kommt nicht gleich“ sagt Geldtheoretiker Neumann. „Aber wenn es der Wirtschaft wieder etwas besser geht, vielleicht in zwei Jahren, dann kommt sie schnell. Und sie kommt zuerst in Ländern, denen es gut geht. Also in Deutschland.“ Die Geldexperten der Gegenseite, unter ihnen Draghi, aber auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger sehen das natürlich anders. Sie betonen, dass die EZB die Inflation sehr einfach verhindern könne - indem sie das neu geschaffene Geld an anderer Stelle wieder dem Markt entziehe. Das stimmt zwar, rein technisch gesehen. Doch es ist die Frage, ob Mario Draghi einen solchen Kurs durchhalten kann.

Denn es droht Widerstand, sollte er bei Hinweisen auf steigende Teuerung aufhören, Anleihen zu kaufen und die Zinsen stark hochsetzen. Die Regierungen der klammen Staaten werden jammern und die der Länder mit schlechter Wirtschaftslage und weniger Teuerung ebenso. Dass Draghi sich dem entziehen kann oder auch nur will, ist unwahrscheinlich. Unabhängig ist die EZB, das zeigen die Anleihenkäufe, nämlich längst nicht mehr.

EZB-Anleihenkäufe Die bedrohliche Macht des Mario Draghi

Der Euro-Retter

Spielraum weit ausgedehnt

Die Länder müssen haften

Nicht mehr unabhängig