Euro-Rettungspolitik Alle Hebel in Bewegung

Eine Szenerie im Wedding, im roten Wedding, im Problembezirk Wedding. In der Erika-Mann-Grundschule hatte Angela Merkel sich aufgehalten. Von zappelnden Kindern, war hernach die Rede, und davon, wie ein „Popstar“ sei die Bundeskanzlerin gefeiert worden. Zitate wurden aufgeschnappt. „Hallo“ und „Wie geht’s?“. Bernd Althusmann, der niedersächsische Kulturminister, soll wie auch Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ziemlich liebenswert in Kameras geschaut haben.

Und eine Reporterin schnappt die Anmerkung einer Schülerin - von Samara, Klasse 4 b, wie sie schreibt - auf, die Kanzlerin sei stark geschminkt. Einen bildungspolitischen Akzent hatte Angela Merkel setzen wollen - in den Aufgeregtheiten dieses Tages über den Euro, den Tod des libyschen Diktators Gaddafi und der Ärger des Koalitionsfreundes Horst Seehofer anlässlich eines nicht abgestimmten Steuersenkungsvorschlags der Bundesminister Rösler (FDP) und Schäuble (CDU).

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Zu diesem Zeitpunkt gegen Mittag war die Entscheidung dieses Tages, die Bundeskanzlerin werde ihre Regierungserklärung zur Euro-Rettungspolitik absagen und das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel werde einen gänzlich neuen Charakter bekommen, im Kern schon gefallen. Vormittags im Kanzleramt: Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, zum Gespräch im Büro Frau Merkels. Über den Stand der Dinge sprachen sie, also darüber, dass die sogenannten Guidelines zum Euro-Rettungsfonds zwar mittlerweile vorlägen, wenn auch zum fraglichen Zeitpunkt nur auf englisch, dass ihnen aber ein entscheidender Inhalt fehle: Wie die Hebelung des EFSF-Fonds zu organisieren sei.

Frau Merkel dürfte Kauder berichtet haben, mit Nicolas Sarkozy gebe es noch kein Einvernehmen. Den hatte sie am Vorabend, überraschend, wie es hieß, in Frankfurt bei der Verabschiedung des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet getroffen, und nun wusste Frau Merkel, dass Konflikte noch nicht beigelegt seien. Der französische Präsident, berichtete sie später auch anderen Gesprächspartnern, beharre für die EFSF auf seiner „Bankenlösung“, welche doch für die Bundesregierung nicht in Betracht komme.

Kauder hatte soeben ein Gespräch mit „Spiegel Online“ autorisiert, und in Maßen seinem Ärger über allerlei Entwicklungen Ausdruck gegeben. Über den Chef der Deutschen Bank sagte er beispielsweise: „Herr Ackermann sollte sich nicht so aufregen.“ Über die Haltung Großbritanniens zur Finanztransaktionssteuer führte er aus: „Die Briten verhalten sich nicht solidarisch.“ Und, durchaus auch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten im Blick, erläuterte Kauder, mit dem Euro-Beteiligungsgesetz habe der Bundestag eine große Verantwortung übernommen. „Ein solches Werk kann nicht innerhalb von einer Stunde bearbeitet werden.“ Und sodann: „Das ist etwas ganz Neues. Daran müssen sich die Regierungen in Europa erst einmal gewöhnen.“

Einigkeit darüber, dass eine Regierungserklärung nutzlos sei

Kauder konfrontierte Frau Merkel mit der Anregung, es sei zu überlegen, ob unter diesen Umständen unvollständiger Texte und nicht beendeter Verhandlungen eine Regierungserklärung noch einen Sinn haben. Die beiden seien, wurde berichtet, sich schnell einig gewesen: Eine Regierungserklärung ist nutzlos. Die Folgen lagen auf der Hand. Der Gipfel in Brüssel müsse entweder abgesagt oder einen neuen Charakter bekommen: Eine Art Vorgipfel, der dann in der nächsten Woche fortzusetzen sei. Kauder verließ das Kanzleramt. Frau Merkel fuhr in den Wedding.

Derweil tagte der Ältestenrat des Bundestages, und es sollte sich erweisen, dass die Mitglieder der Fraktionen dort ahnungslos waren. Der Haushaltsausschuss könne doch, wurde seitens der Koalition gerufen, seinen Mitwirkungsrechten auch am Samstag nachkommen, wenn bis dahin die Papiere vorlägen. Nein, nein, mögen die Grünen gerufen haben, der ganze Bundestag müsse entscheiden - und wenn es sein müsse, eben am Samstag. Um Gotteswillen, könnte Dagmar Enkelmann von der Links-Partei erwidert haben. Mit einem „Wir haben doch in Erfurt Bundesparteitag“ wurde sie vernommen. Jemand erinnerte daran, im Gesetz sei doch festgelegt worden, in Eilfällen könne doch ein kleines und feines Untergremium des Haushaltsausschusses tätig werden. Das gehe nicht, könnte Norbert Lammert, der Bundestagspräsident eingeworfen haben. „Die Mitglieder des Spezialausschusses sind noch nicht benannt“, lautete die Mitteilung.

Die Kanzlerin ist nicht in Sicht

In der Taubenstraße in Berlin-Mitte hat die Kultusministerkonferenz ihr Sekretariat, und auch weil die CDU doch auf ihrem Parteitag im November die Schulpolitik zum Thema machen will, hatte Angela Merkel sich dort zum Besuch angekündigt. Die Szene dort, nahe der Friedrich-Straße, wurde, fast minutiös, von Christiane Jacke, Reporterin der dapd-Agentur beschrieben. „Um kurz vor 15.00 Uhr stehen Althusmann und Böhmer bereits fröstelnd vor dem Berliner Sitz der Kultusminister, um die Kanzlerin dort zu begrüßen. Doch Merkel lässt auf sich warten. Das Empfangskomitee geht zwischendurch zurück ins Warme. Um 15.15 Uhr stehen Althusmann und Böhmer wieder draußen, sie haben ein Signal bekommen, dass Merkel im Anmarsch ist. Und tatsächlich taucht ihr Wagen auf, die Empfangsleute machen sich bereit. Doch Merkel rauscht vorbei und hinterlässt verdutzte Gesichter.“

Die Kanzlerin käme schon noch, hätten Mitarbeiter versichert. „Um 15.40 Uhr stellt sich Althusmann wieder vor die Tür, diesmal alleine. ,Die Hälfte seines Lebens wartet der Soldat vergebens’, murmelt er. Offenbar hat der CDU-Mann erneut einen Wink bekommen, dass Merkel auftauchen sollte. ,Aber jetzt nicht schon wieder...’ schiebt er nach. Nicht wieder vorbeifahren, meint er wohl. Doch die Kanzlerin ist nicht in Sicht. Althusmann gibt auf und geht wieder ins Haus. Zehn Minuten später kommt schließlich die Absage: Merkel wird nicht mehr kommen.“

Es mag sein, dass Sarkozy wenig Verständnis hatte

Im Dienstwagen hat Angela Merkel in der Taubenstraße telefoniert, und war davon gefahren, als wartende Fotografen sie entdeckt hatten. Am anderen Ende der Leitung war Nicolas Sarkozy. Frau Merkel soll ihm die Gründe erläutert haben, weshalb der Gipfel am Wochenende ohne Entscheidungen bleiben müsse. Dem Präsidenten der französischen Republik hatte sie die deutschen Rechtsverhältnisse zu erklären. Ohne ein Votum des Haushaltsausschusses des Bundestages wäre sie in Brüssel nicht bloß ohne Mandat - sie müsste sogar sämtliche Vorlagen ablehnen, was zum Scheitern des Gipfels führte. Es mag sein, dass Sarkozy, der nach deutschen Wahrnehmungen bei aller Sprunghaftigkeit gerne autoritär regiert, wenig Verständnis hatte.

Es mag sogar sein, dass er - wie auch andere Regierungschefs in Europa - sich über die deutschen Befindlichkeiten lustig machte. Frau Merkel dürfte ihm auch die innenpolitische Lage in Deutschland, im Bundestag, in der Koalition und der eigenen Fraktion erläutert haben. Sie wolle sich nicht noch zusätzlichen Ärger ins Haus holen. Am Ende des gewiss nicht kurzen Telefongesprächs soll Sarkozy verstanden haben. Auch Hermann van Rompoy, der EU-Ratspräsident, wurde von Angela Merkel in Kenntnis gesetzt.

16 Uhr war es. Vom Kanzleramt aus setzte Angela Merkel die Opposition in Kenntnis. Anruf bei Jürgen Trittin, dem Fraktionschef der Grünen. Absage der Regierungserklärung, nicht aber des Gipfels am Sonntag. Nächste Woche Regierungserklärung und Entscheidung in Brüssel. Anruf bei Frank-Walter Steinmeier. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Die Sache wurde bekannt.

Mitten in die laufende Sitzung des Haushaltsausschusses platzte die Nachricht. Dass es später hieß, der Ausschuss habe der Kanzlerin das Mandat für Beschlüsse in Brüssel verweigert, nahmen einige Mitglieder erstaunt bis amüsiert zu Kenntnis. Haushaltspolitiker seien zwar macht- und selbstbewusst, sagte einer. Aber Gipfelbeschlüsse absagen, das könnten doch nur das Kanzleramt oder das Außenministerium.

Die Haushälter kamen gar nicht so weit, ein Exempel statuieren zu können. Stundenlang hatten die Abgeordneten über die frisch eingetroffenen Leitlinien diskutiert. Wolfgang Schäuble hatte ihnen Rede und Antwort gestanden und Misstrauen zu beseitigen versucht, das nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen vorhanden ist: Das Misstrauen, dass die deutschen Garantien für den Rettungsfonds EFSF doch größer ausfallen könnte als die bisher zugesagten 211 Milliarden Euro, und die Sorge, dass das Haftungsrisiko sich verschärfen könnte, wenn auf dem Gipfel am Sonntag in Brüssel die Vertragsparteien doch jener „Hebelung“ zustimmen würden, die eine Effizienz der Rettungsmittel steigern soll.

An diesem Abend keine Gretchenfrage

Ein „Hebel“ - eine Bankenlizenz für den EFSF, welche die Franzosen wünschen, oder auch eine Versicherungslösung, wie sie Bundeskanzlerin Merkel für möglich hält - findet aber bisher keine Erwähnung in den Leitlinien. Mancher in der Opposition witterte dahinter Absicht. Führende Koalitions-Haushälter wie der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle oder der FDP-Politiker Otto Fricke fühlten sich durch diese Konstellation indes auf der sicheren Seite. „Wenn die Bundesregierung dann doch einen Hebel oder eine Versicherung vereinbaren will, hätte sie nächste Woche uns das wieder zur Zustimmung vorlegen müssen“, versicherten beide im Nachhinein. Schäuble hatte vorher zugesagt, dass er nicht plane, den Haushaltsausschuss kalt zu übergehen, indem er sich die Leitlinien billigen lasse, den heiklen Punkten am Sonntag aber dann doch beipflichten werde. Entrüstet gab er ob solcher Vermutungen zu Protokoll, er werde „doch keinen Gesetzesbruch begehen“.

Die Grünen, vor allem die Abgeordneten Priska Hinz und Manuel Sarrazin, stellten bohrend Nachfragen, als der künftige Finanzstaatssekretär Steffen die Funktionsweise der EFSF-Leitlinien erklärte. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, nutzte hingegen die Zeit, um draußen vor den Kameras die Krise der schwarz-gelben Koalition zu erklären. Da aber war schon klar, dass sich dem Ausschuss an diesem Abend die Gretchenfrage: „Wie hältst du es mit dem Hebel?“ nicht stellen würde. Die Vorbedingung für die Abstimmung, eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich in der Grundsatzfrage, war nicht erfüllt.