Euro-Rettung Merkel: Kein Zerwürfnis mit Paris

In der Bundesregierung gibt es widersprüchliche Deutungen darüber, warum der EU-Gipfel an diesem Sonntag noch nicht über die Ausgestaltung des EFSF-Rettungsfonds entscheiden kann. Während sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bemühte, den Eindruck zu zerstreuen, es gebe ein Zerwürfnis zwischen Deutschland und Frankreich und dieses habe ein Folgetreffen am kommenden Mittwoch erforderlich gemacht, sagte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler (FDP), Paris strebe eine Bankenlizenz für den EFSF an. Dies sei mit Berlin nicht zu machen.

In der Unionsfraktion gab es am Freitag Unmut über den Vorschlag Berlins, einen Hebel-Mechanismus für den Euro-Krisenfonds EFSF anzustreben. Als ein CSU-Abgeordneter bekundete, das Versicherungsmodell für die EFSF abzulehnen, brandete zur Entgeisterung der Kanzlerin Applaus auf, berichteten Sitzungsteilnehmer.

Juncker: Desaströse Wirkung

Am Freitagnachmittag begann unterdessen die Serie von Krisentreffen auf EU-und Euroraum-Ebene, die über das Wochenende andauern und mit einem zusätzlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch ihren Abschluss finden sollen.

Der Chef der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premierminister Juncker, äußerte sich vor einem Treffen der Eurogruppe verärgert über die Teilung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, die am Vorabend beschlossen worden war. „Die Außenwirkung ist desaströs“, sagte Juncker in Brüssel. „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten nicht zwei Anläufe gebraucht.“

Schäuble spricht von technischen Verzögerungen

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) begründete die Verzögerung damit, dass einige der geplanten Entscheidungen der Zustimmung der zuständigen Parlamentsgremien in den Mitgliedstaaten bedürften. Mehrere Entscheidungen, so über die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland und über den „effizienten Mitteleinsatz“ des Euro-Krisenfonds EFSF seien noch nicht entscheidungsreif, weil die technischen Arbeiten noch nicht vollendet seien. Mit einem angeblichen Streit Berlins mit Paris habe das nichts zu tun. „Deutschland und Frankreich haben sich nicht verhakt“, sagte Schäuble.

„Grundsätzliche deutscher Einigkeit mit Frankreich“

Regierungssprecher Seibert hatte zuvor in Berlin von „grundsätzlicher deutscher Einigkeit mit Frankreich“ gesprochen. In der Unionsfraktion sagte Frau Merkel, dass bislang nicht alle Leitlinien vorlägen, weil die Dinge „technisch schwer auszugestalten“ seien. Hingegen soll die Kanzlerin in einer telefonischen Unterrichtung der Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen am Donnerstagabend darauf verwiesen haben, dass der französische Präsident sich nicht bewegt habe. Rösler sagte im ZDF, Berlin wolle auf keinen Fall eine Banklizenz für den EFSF, das wollten aber „die Kollegen, Freunde und Partner“ in Frankreich.

Banklizenz für den EFSF „längst vom Tisch“?

In Brüssel wurde erkennbar, dass nicht nur Deutschland und Frankreich über die Rolle EZB im Krisenmanagement uneins sind. Die spanische Finanzministerin Salgado forderte eine „aktivere Rolle“ der EZB in der Unterstützung des EFSF. Ihre österreichische Amtskollegin Fekter sagte dagegen, die in diesem Zusammenhang immer wieder diskutierte Banklizenz für den EFSF, mit der sich der Fonds bei der EZB finanzieren könnte, sei „längst vom Tisch“. In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung lehne jede Beteiligung der EZB strikt ab. Als möglich gilt weiterhin, dass die EZB ihre Aufkäufe von Anleihen angeschlagener Euro-Staaten fortsetzt. Juncker kündigte an, zur Hebel-Frage werde es am Freitag keine Entscheidungen geben.

Aus deutscher Sicht zeichnen sich dazu zwei Möglichkeiten ab: Zum einen eine Teilabsicherung von neu ausgegebenen Staatsanleihen, zum anderen eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds. Zu beiden Möglichkeiten existieren wiederum zahlreiche Untervarianten. Während die IWF-Variante – etwa die Nutzung vorsorglicher Kreditlinien – nicht allein von den Europäern beschlossen werden könne, ließe sich die Versicherungslösung in die EFSF-Leitlinien einfügen.

Haushaltsausschuss billigt „Leitlinien“

Der derzeitige Stand der Leitlinien – ohne „Hebel“ – fand am Freitag die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses, der seinen Beschluss am Donnerstag noch aufgeschoben hatte. Der Bundestag hatte zuvor einen Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, mit dem diese erreichen wollte, dass der „Hebel“ vom Plenum gebilligt werden müsse.

Die Eurogruppe wollte derweil über die Auszahlung der sechsten Kredittranche aus dem internationalen Hilfsprogramm für Griechenland beraten. Voraussetzung für eine Entscheidung war ein eindeutiges Urteil über die künftige Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld. Die „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds, EZB und EU-Kommission hatte dazu erst kurz vor Beratungsbeginn ihren Bericht vorgelegt. In Berlin wurde die Forderung nach einer dauernden Begleitung der griechischen Wirtschafts- und Finanzpolitik laut. „Das System einer alle drei Monate anrückenden Troika fordert uns allen zu viel Nerven ab“, hieß es. Die Bundesregierung erwarte, dass die Griechen mehr tun.

Frau Merkel bereitete die Abgeordneten der Regierungsfraktionen darauf vor, dass es zu einem höheren Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern sagte sie, es nähere sich der Zeitpunkt, an dem man feststellen müsse, dass der beim EU-Gipfel in Juli vereinbarte Abschlag von 21 Prozent nicht mehr die Schuldentragfähigkeit sichere. Weiter hieß es, die Kanzlerin werde in Brüssel dafür werben, dass Griechenland bei der Umsetzung der Sparauflagen künftig permanent überwacht werde.

Teilnehmer des Brüsseler Treffens rechneten mit langen Beratungen. In Brüssel und Berlin wurde betont, dass über jene Themen, die keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürften, auch entschieden werde. So sollen die Finanzminister aller 27 EU-Staaten, die sich an diesem Samstag treffen, eine Entscheidung über eine temporäre Zwangsrekapitalisierung der Banken treffen.

Unterdessen hat in Griechenland Ministerpräsident Papandreou die ehemalige Arbeitsministerin Katseli aus der Fraktion der Regierungspartei Pasok ausgeschlossen, weil sie gegen einen Artikel des neuerlichen Sparkatalogs gestimmt hatte. Dieses sagte jedoch, sie werde weiterhin loyal zur Pasok stehen, die damit ihre knappe Mehrheit von vier Stimmen im Parlament behielte. Eine andere Pasok-Abgeordnete teilte hingegen mit, sie habe am Donnerstag „das letzte Mal gegen ihr Gewissen gestimmt“. Eine Spaltung der Regierungspartei gilt als möglich. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag, das Angebot an Oppositionsführer Samaras, mit seiner Partei Nea Dimokratia zur Pasok zu stoßen und eine große Koalition einzugehen, gelte weiterhin. Samaras kam am Freitag zu einem Treffen mit Staatspräsident Papoulias zusammen.