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Euro-Krise : Portugal zittert vor Griechenland

  • -Aktualisiert am

Demonstration in Porto am Samstag Bild: dpa

In Lissabon nimmt die Nervosität zu: Die Insel Madeira hat ein neues finanzielles „schwarzes Loch“ aufgetan, die Gewerkschaften lassen gegen das „Spardiktat“ demonstrieren, und Portugals Haushaltsdefizit ist höher als mit EU, EZB und IWF verabredet.

          Hundert Tage nach dem Machtwechsel in Portugal erhält die bürgerlich-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho von der Bevölkerung noch akzeptable Noten.

          Zwischen ersten Streiks, immer neuen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen sowie der Entdeckung eines beträchtlichen „schwarzen Lochs“ in den Finanzen der vor einigen Monaten von schweren Sturmfluten heimgesuchten Insel Madeira nimmt in Lissabon nach der „ersten Rettung“ die Nervosität wieder zu.

          Am vorigen Freitag teilte das nationale Statistikinstitut mit, dass das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr bei 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen habe. Das ist beträchtlich höher als die für 2011 angestrebten 5,9 Prozent, welche die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für einen Hilfskredit von 78 Milliarden Euro zur Richtschnur gemacht hat.

          Portugals Präsident Passos Coelho: Ein Zahlungsausfall Griechenlands hätte „verheerende Folgen“
          Portugals Präsident Passos Coelho: Ein Zahlungsausfall Griechenlands hätte „verheerende Folgen“ : Bild: dpa

          Am Samstag gingen dann auf Aufforderung einer der großen Gewerkschaften zum ersten Mal seit dem Regierungswechsel Zehntausende Portugiesen in Lissabon und Porto auf die Straße, um gegen das „ans Unmenschliche grenzende Spardiktat“ der Geldgeber und gegen die sozialen Folgen für das Land zu demonstrieren. Es war dies nur das Vorspiel für einen von der portugiesischen Linken geplanten „heißen Herbst“. Bisher hatten die Protestaufrufe in der Bevölkerung vor allem bei den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft wenig Echo gefunden. Eine höhere Mobilisierung wurde hingegen im besonders durch Lohn- und Personalkürzungen betroffenen öffentlichen Dienst erreicht.

          „Portugals griechische Insel“

          Kaum hatte die Regierung nach dem ersten Dreh an der Steuerschraube - halbes Weihnachtsgeld für den Fiskus - auch noch eine vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer für Strom und Gas von fünf auf 23 Prozent beschlossen, um eine unerwartete Finanzierungslücke im Budget zu schließen, kamen zusätzliche schlechte Nachrichten aus Madeira, wo in diesem Monat noch Regionalwahlen stattfinden werden. Die „Perle im Atlantik“, die von den Medien inzwischen in „Portugals griechische Insel“ umbenannt wurde, soll noch nicht genau bezifferte und mit „kreativer Buchführung“ bisher nicht gemeldete Schulden in Milliardenhöhe angehäuft haben. Das verspricht die Lissabonner Regierung in eine neue Bredouille zu bringen.

          Am meisten zittern Passos Coelho und sein Finanzminister Vítor Gaspar indes vor den ansteckenden Folgen eines weiteren Absturzes Griechenlands. Schon vor der am Wochenende bekanntgemachten Hiobsbotschaft, wonach der Athener Regierung trotz aller Bemühungen die vorgegebene Verringerung des Budgetdefizits nicht gelingen dürfte, hatte der portugiesische Regierungschef bemerkenswert offen über den Ernstfall geredet.

          Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, so sagte er, könne dies „verheerende Folgen“ für Portugal haben und ein zweites Hilfspaket erforderlich machen. „Wenn in Griechenland etwas sehr Schwerwiegendes passieren sollte, können wir diese Möglichkeit nicht ausschließen“, sagte er.

          Die Versuche Passos Coelhos, bei den europäischen Partnern um Vertrauen zu werben, waren insbesondere bei seinem ersten Berlin-Besuch erfolgreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach Darstellung der Lissabonner Kommentatoren „mächtigste Figur in Portugals Wirtschaft“, habe dem Ministerpräsidenten bei seinem Sparkurs den Rücken gestärkt und auch zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung ermutigt. Letzteres wäre jedoch nicht ohne die Zustimmung der oppositionellen Sozialdemokraten möglich.

          Deren neuer Generalsekretär António José Seguro, der nach der schweren Wahlniederlage der Partei den früheren Regierungschef José Sócrates ablöste, zögert aber bislang. Zwar steht Seguro zu den, mit der Troika noch zu Sócrates’ Zeiten verabredeten Einhaltung der Bedingungen für den Hilfskredit. Er will aber, anders als Passos Coelho, im Interesse der „Erhaltung des Sozialstaates“ bei weiteren Konsolidierungsmaßnahmen nicht darüber hinaus gehen.

          In der Koalitionsregierung aus den bürgerlichen Sozialdemokraten (PSD) und der kleineren konservativen Volkspartei (PP) gab es inzwischen auch erste Gegenstimmen vor allem wider die unpopulären Steuererhöhungen. Ursprünglich sollte in Portugal der Abbau des Defizits auf drei Prozent bis zum Jahr 2013 zu zwei Dritteln aus Einsparungen und nur zu einem Drittel aus höheren Steuereinnahmen kommen. Hundert Tage später sieht es so aus, als sei dieses Verhältnis umgekehrt.

          Quelle: F.A.Z.

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