Euro-Krise Doch kein Referendum in Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Kabinett die Ankündigung zurückgezogen, ein Referendum über seine Sparpolitik abzuhalten und stattdessen Gespräche mit Oppositionsführer Samaras über die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt. Er sagte sinngemäß, das Referendum sei zu keinem Zeitpunkt ein Selbstzweck gewesen, sondern habe nur dazu gedient, die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), deren Chef Samaras sich bisher einer Zusammenarbeit verweigert hatte, ins Boot zu holen. Papandreou lobte die ND, da sie sich nunmehr bereit erkläre, das am 27. Oktober ausgehandelte Lösungspaket für Griechenland mit einem Schuldenerlass von 50 Prozent zu unterstützen. Wenn die Opposition bereit sei, das Paket im Parlament zu unterstützen, müsse auch kein Referendum abgehalten werden. Am Abend signalisierte er sogar seine Bereitschaft zu einem Rücktritt. Er teilte dem Parlament mit, er hänge nicht an seinem Posten.

Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums reagierten am Rande des G-20-Gipfeltreffens in Cannes verhalten auf Papandreous Ankündigung. Der französische Staatspräsident Sarkozy deutete an, dass erst erheblicher Druck aus dem Euroraum die griechische Konsensfindung ermöglicht habe. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es bleibe dabei, dass Athen die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Gipfels von vergangener Woche in die Tat umsetzen müsse. Bisher sei noch nicht ganz ersichtlich, auf welchem Weg das passieren könne: „Für uns zählen Taten“.

Zuvor hatten sich die Euro-Staaten erstmals ausdrücklich auf den Austritt Griechenlands aus der europäischen Währungsunion vorbereitet. „Wir sind gewappnet“, sagte Frau Merkel in der Nacht zum Donnerstag in Cannes nach Krisenberatungen europäischer Spitzenpolitiker und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Papandreou. Es sei die einhellige Meinung der Runde gewesen, dass die Griechen über den Verbleib ihres Landes im Euroraum abstimmen müssten, sollte das zunächst für Anfang Dezember geplante Referendum zu Stande kommen. „Die griechischen Bürger müssen entscheiden, ob sie in der Eurozone bleiben wollen oder nicht“, sagte Frau Merkel.

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Die internationalen Kreditgeber Griechenlands - der IWF und die Euro-Staaten - beschlossen in Cannes, die ursprünglich für die kommenden Tage geplante Auszahlung der nächsten Kredittranche für Athen einzufrieren. In Cannes hieß es, der griechische Staat könne sich wohl bis Mitte Dezember finanzieren.

Der amerikanische Präsident Obama sagte zu Beginn der zweitägigen Beratungen in Cannes, die wichtigste Aufgabe sei es, die Schuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen. In einem bilateralen Gespräch mit Frau Merkel sagte Obama, die Euro-Krise betreffe nicht nur die Stabilität in Europa, sondern die der ganzen Welt. Der chinesische Präsident Hu und der russische Präsident Medwedjew äußerten sich zurückhaltend. Europa müsse sich zunächst selbst helfen, die Europäische Union habe alle Mittel dafür, sagte Medwedjew. Hu attestierte der EU „die Weisheit und die Mittel“, eine Lösung der Schuldenkrise zu finden.

Pschologisch neue Situation

Frau Merkel sprach mit Blick auf Griechenland von einer „psychologisch neuen Situation“. Sie kündigte an, die Euro-Staaten müssten nun zur Abwehr von Ansteckungsgefahren die auf dem Euro-Gipfel vor einer Woche in Brüssel vereinbarten Zusatzmaßnahmen schneller implementieren. Die von den Euro-Staaten beschlossene „Brandmauer“ müsse schneller hochgezogen werden als ursprünglich beabsichtigt. Die besonderen Sorgen der in Cannes anwesenden Euro-Politiker galten Italien. Mehrere Kollegen drückten gegenüber Ministerpräsident Berlusconi Zweifel an dessen kürzlich angekündigten Reformplänen aus. Zugleich wurde offenbar erwogen, Italien präventiv Kreditlinien aus Mitteln des Euro-Krisenfonds EFSF zur Verfügung zu stellen. Dazu ist der Fonds laut erweitertem EFSF-Rahmenvertrag seit neuestem ermächtigt. Die EU-Kommission erwägt zudem, nach dem Vorbild der „Task Force“ für Griechenland auch Fachleute zur Unterstützung der italienischen Politik und Verwaltung nach Rom zu entsenden.

Parallel zum eigentlichen Gipfeltreffen beriet Finanzminister Schäuble mit seinen Amtskollegen Baroin (Frankreich) und Tremonti (Italien) sowie mit EU-Währungskommissar Rehn in Cannes darüber, wie die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse beschleunigt in die Tat umgesetzt werden könnten. Neben den präventiven Kreditlinien für Rom wurde auch darüber diskutiert, die beschlossene Hebelung des EFSF-Volumens zu beschleunigen. Der EFSF-Leiter Regling sollte schnellstmöglich über den Erfolg seiner Reise nach Asien berichten, die dem Anwerben potentieller Investoren aus Fernost diente.

Dem Vernehmen nach drangen in Cannes mehrere G-20-Staaten darauf, dass die EZB verstärkt und dauerhaft Anleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkauft. Diese Frage war auf dem Euro-Gipfel in der vorigen Woche von der Tagesordnung genommen worden. In der Bundesregierung wird das Drängen mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank weiterhin abgelehnt.

Am Mittwochabend war in Cannes zunächst die „Frankfurter Runde“ zusammengetroffen, der Frau Merkel, Sarkozy, die Geschäftsführende IWF-Direktorin Lagarde, EU-Kommissionspräsident Barroso, der Ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy und der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Juncker angehören. Sarkozy sagte danach, die Griechen müssten wissen, dass die „einstimmig verabschiedeten“ Beschlüsse des Euro-Gipfels ohne jede Änderung in die Tat umgesetzt werden müssten.

Auf dem Gipfel waren zusätzliche öffentliche Hilfsmaßnahmen sowie ein Schuldenschnitt für Griechenland verabredet worden. Diese Zusagen waren aber an ein neues Spar-, Reform- und Privatisierungsprogramm geknüpft worden, die in Griechenland auf erheblichen Widerstand stoßen.

Gabriel warnt vor Austritt Athens

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat angesichts der Krise in Griechenland davor gewarnt, dem öffentlichen Druck in Deutschland nachzugeben und einen Austritt Athens aus der Eurozone in Kauf zu nehmen. Die Folge könnten nicht nur eine Zahlungsunfähigkeit weiterer Euroländer sein, sondern auch „bürgerkriegsähnliche Zustände“ in Griechenland, sagte Gabriel am Donnerstag. Zum zweiten Mal würden „einem Volk in Europa Brüning’sche Notverordnungen auferlegt“, sagte er weiter und fragte: „Warum sollten die Griechen anders reagieren als seinerzeit die Deutschen?“ Damit, hieß es später, sei nicht gemeint, dass in Griechenland eine faschistische Gefahr drohe, sondern dass es zu einer Abwendung von der etablierten Politik kommen könne.