20.10.2011 · Griechenland, Bankenrettung, Krisenfonds, Fiskalunion: Die Themen auf der Tagesordnung der Brüsseler Krisentreffen am Wochenende sind zahlreich und kompliziert. Ein Überblick.
Von Werner Mussler
© dpa
Steht in der Diskussion: Ein griechischer Euro
Es wird ein sehr langes Wochenende werden. Wieder einmal steht in Brüssel die „Rettung“ des Euro auf der Tagesordnung, wieder einmal ist eine „umfassende Lösung“ angekündigt. Wieder einmal ist der Ausgang offen. Den Tagungsmarathon leitet am Freitagnachmittag die Eurogruppe ein. Die Euro-Finanzminister wollen mindestens bis zum Börsenschluss an der Wall Street tagen. Am Samstag treffen sich zunächst die Finanzminister aller 27 EU-Staaten, danach der Allgemeine Rat der Außen- und Europaminister.
Am Sonntag kommen schließlich die „Chefs“ zusammen - zuerst in der Gesamt-EU-Formation, am frühen Abend dann die Regierenden der Euro-Staaten. Den Zeitrahmen am Sonntag geben wieder die Märkte vor: Spätestens zum Börsenschluss in Asien soll die angestrebte umfassende Lösung gefunden sein. Auf der Tagesordnung stehen fünf große Themen. Dass sie sich so schwer lösen lassen, liegt nicht zuletzt daran, dass sie eng verzahnt sind.
Griechenland:
Nach dem positiven Votum der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gilt es als wahrscheinlich, dass die Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 8 Milliarden Euro billigt. Voraussetzung dafür ist, dass das griechische Parlament an diesem Donnerstag den mit Athen zusätzlich vereinbarten Spar- und Reformschritten zustimmt. Weit schwieriger sind die Verhandlungen über das im Juli beschlossene zweite Hilfspaket. Weil die Verschuldung weiter gewachsen ist und sich die Banken nicht in dem Maße an dem Paket beteiligen wollen, wie im Juli angestrebt, reichen die vereinbarten 109 Milliarden Euro nicht mehr aus.
Um die Lücke zu schließen, will die Politik die Privaten, vor allem Banken und Versicherer, dazu bringen, sich an der Teil-Umschuldung der griechischen Staatsschuld stärker zu beteiligen als mit den im Juli vereinbarten 21 Prozent. Von der politischen Seite werden Zahlen zwischen 30 und 60 Prozent gestreut. Die Banken, die sich nach diesen Vorstellungen freiwillig beteiligen sollten, wollen dagegen von der Juli-Vereinbarung nicht abrücken. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, zugleich Vorsitzender des Internationalen Bankenverbandes IIF, steht in seinen Verhandlungen mit Vertretern der Eurogruppe vor dem Problem, Institute mit sehr unterschiedlichen Interessen zu vertreten. So könnten es die deutschen Banken wohl verkraften, einen Teil ihrer Griechenland-Forderungen abzuschreiben. Anders sieht es bei den französischen Instituten aus: Sie sind stärker in Griechenland engagiert und schlechter kapitalisiert. Ein weiter gehender Schuldenschnitt stellt sie vor größere Probleme.
Rekapitalisierung der Banken
Die Unterkapitalisierung etlicher europäischer Banken gilt in der EU schon für sich genommen als Problem. Es würde durch einen möglichen Schuldenschnitt in Griechenland erheblich verschärft. Die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA ermittelt derzeit in einem „Blitz-Stresstest“ den möglichen zusätzlichen Kapitalbedarf. Sie soll noch in dieser Woche einen Vorschlag vorlegen für eine temporäre Zwangskapitalisierung. Die „Chefs“ sollen die EBA und die nationalen Behörden beauftragen, den Vorschlag durchzusetzen. Betroffen sollen nur die systemisch relevanten Institute sein. Auch gegen diese Pläne protestieren die Banken. Da sie zugleich in die Griechenland-Verhandlungen involviert sind, sind weder auf dem einen noch auf dem anderen Feld schon klare Lösungen absehbar.
Hilfsfonds EFSF
Die heikle Lage der französischen Banken überschattet auch die Gespräche über die neuen Kompetenzen des Euro-Hilfsfonds. Es geht darin auch um die Frage, wofür und auf welchem Wege die Mittel eingesetzt werden. Der Fonds soll künftig gefährdeten Staaten präventive Kreditlinien gewähren, er soll Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen und indirekt - über Kredite an Staaten - zur Bankenrekapitalisierung beitragen. Der Garantierahmen des Fonds wird auf 780 Milliarden Euro erhöht, davon trägt Deutschland 211 Milliarden.
Mit dieser Ausstattung kann der Fonds 440 Milliarden Euro verleihen. Davon sind rund 100 Milliarden Euro durch Kredite an Irland, Portugal und künftig Griechenland verplant. Vielfach wird bezweifelt, dass die übrig bleibende Summe für die vielen Aufgaben ausreicht, die der Fonds künftig hat. Deshalb soll ein Teil des Volumens als „Hebel“ eingesetzt werden. Der Fonds soll als eine Versicherung für staatliche Neuemissionen auf dem Primärmarkt operieren. Er könnte für 20 bis 30 Prozent - gegebenenfalls auch mehr - der Emissionssumme garantieren und die Anleger im Falle eines Zahlungsausfalls in Höhe dieses Anteils entschädigen.
Wie hoch die Garantiesumme ist, müsste je nach Risiko der betroffenen Anleihen von Fall zu Fall entschieden werden. Eine Garantiesumme von 20 Prozent bedeutete etwa, dass mit einem Euro Einsatz eine Finanzierung von fünf Euro möglich würde. Es kann aber nur jene Summe „gehebelt“ werden, die nicht schon für Kredite verplant ist. Der Hebelung ist eine weitere Grenze gesetzt: Der EFSF darf sein Top-Rating (“AAA“) nicht verlieren.
Vertragsänderung/Fiskalunion
Die Euro-Staaten wollen nicht nur Krisenmanagement betreiben. Vor allem die Bundesregierung legt Wert auf neue Regeln, die künftig eine bessere Aufsicht über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten erlauben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt sogar das Wort „Fiskalunion“ in den Mund. Die Haushaltsaufsicht soll weitgehend in die Hände der EU-Kommission gelegt und von den Mitgliedstaaten weniger beeinflusst werden. Die Neuerungen, die im Detail noch nicht feststehen, erfordern voraussichtlich eine weitere Änderung der Europäischen Verträge. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Staats- und Regierungschefs deshalb ein Gremium mit der Vorbereitung einer Vertragsänderung beauftragen. Die Bestimmungen sollen nur für Euro-Staaten gelten.
Eurogruppe
Die neuen Regeln sollen sich auch institutionell niederschlagen. Deutschland und Frankreich haben die Einführung einer „Wirtschaftsregierung“ für den Euroraum vorgeschlagen. Sie soll in regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums (zweimal jährlich) bestehen. Der neue Vorsitzende dieser „Wirtschaftsregierung“ soll der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy werden, der auch die „großen“ Treffen aller 27 „Chefs“ leitet. Die „Wirtschaftsregierung“ soll für die strategischen Entscheidungen im Euroraum zuständig sein, während die Eurogruppe (die Euro-Finanzminister) das laufende Geschäft erledigt. Chef der Eurogruppe soll der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bleiben.
''Der Euro funktioniert nur, wenn Staaten pleitegehen''
Joachim Schroeder (Pequod)
- 20.10.2011, 16:20 Uhr
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Keine Chance mehr
Wolfgang Schorre (mistralln)
- 20.10.2011, 11:31 Uhr
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