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Erster öffentlicher Auftritt in Europa „Wir kommen ohne Guttenberg gut aus“

11.12.2011 ·  Während Guttenberg am Montag auf einer Pressekonferenz der EU-Kommissarin Kroes auftreten will, stößt seine Rückkehr in die Öffentlichkeit weiter auf Kritik. Der Vorsitzende der Freien Wähler Aiwanger sagte, seine Partei habe „kein Interesse“ an ihm.

Von Stephan Löwenstein, Berlin
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Der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will an diesem Montag auf einer Pressekonferenz der EU-Kommissarin Neelie Kroes auftreten, um für Internetfreiheit auch in autoritären Regimen zu werben. Das bestätigte die Behörde der EU-Kommissarin für die digitale Agenda und Vize-Kommissionspräsidentin am Wochenende. Dabei gehe es um die Unterstützung von Netzaktivisten und Bloggern in autoritär regierten Staaten.

Ein Forum von Netzaktivisten („Guttenplag“) war es gewesen, das durch Dokumentation von nicht oder unzulänglich belegten Textübernahmen in seiner Doktorarbeit die Plagiatsaffäre befeuert hatte, die zu Guttenbergs Rücktritt als Verteidigungsminister führte.

Erstmals seither tritt Guttenberg mithin nun in Europa auf einer politischen öffentlichen Veranstaltung auf; im November hatte er eine Rede auf einem sicherheitspolitischen Kongress in Kanada gehalten und dem Chefredakteur der „Zeit“ ein buchfüllendes Interview gegeben. Guttenbergs darin geäußerte Kritik an seiner Partei, der CSU, wurde am Wochenende vom Parteivorsitzenden Seehofer als „völlig daneben“ und „enttäuschend“ gerügt. Schließlich habe die CSU Guttenberg eine Solidarität entgegengebracht „wie noch keine Partei zuvor irgendeinem Politiker“, sagte Seehofer der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Zugleich sagte er, dass Guttenberg „weiter zu unserer Familie gehört, und wir ihn zu gegebener Zeit wieder in einer aktiven Rolle sehen wollen“. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) befand im „Tagesspiegel“, Guttenberg habe große Erfolge gehabt, aber „mit Sicherheit kommen wir auch ohne ihn gut klar“.

Guttenberg hatte in dem Interview auch über die Möglichkeiten für eine neue bürgerliche Partei räsonniert. Eine potentielle Mitstreiterin meldete sich nun in der Zeitschrift „Bunte“ zu Wort, die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli: Sie könne sich vorstellen, mit Guttenberg in einer neuen Partei zusammenzuarbeiten. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte hingegen in der „Süddeutschen Zeitung“: „Nein danke, wir haben kein Interesse an Guttenberg.“ Er solle es weiter bei der CSU versuchen „oder was Eigenes gründen“.

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Jahrgang 1968, politischer Korrespondent in Berlin.

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