19.08.2007 · Die Menschen nehmen gerne Geld vom Staat. Wo der Staat es her hat, bleibt im Dunkeln. Jeder Transfer wirkt wie ein Geschenk. Doch ohne die Umverteilung ginge es auch nicht, dann würde sich keiner zuständig fühlen.
Von Hans D. Barbier
© F.A.Z.
Umverteilung ist die Chiffre des Sozialstaates. Umverteilung ist beliebt. Verständlicherweise ist sie das bei denen, die sich auf der Empfängerseite sehen. Die Beliebtheit der Umverteilung aber gewinnt ihre finanzwirtschaftliche Dynamik in den Eigentümlichkeiten des politischen Prozesses. Mit immer mehr Umverteilung wollen die Politiker unter Beweis stellen, dass sie über die ihnen anvertraute Sorge um das Gemeinwohl nicht die speziellen Nöte fast aller Gruppen vergessen.
Und es geht dabei nicht immer um soziale Not, wie sie aus Geschichten vor- und frühkapitalistischer Zeit überliefert sind. Geburt und Erziehung von „Kindern für unsere gemeinsame Zukunft“ gehören heute selbstverständlich auf die Liste nicht schlecht dotierter Transferleistungen. Wer da wen für was unterstützt, ist schon bei der Verabschiedung des Gesetzes von niemandem mehr auszurechnen. Aber „die Gesellschaft“ bleibt aufgefordert, sich nun auch durch diesen neuen Transfer reicher zu fühlen.
„Einkommensteuer des kleinen Mannes“
Summen und Salden der verteilungspolitisch bestimmten Be- und Entlastungen lassen sich in einem entwickelten Sozialstaat wie der Bundesrepublik Deutschland schon längst nicht mehr exakt ermitteln. Klarheit herrscht nicht einmal mehr über das Vorzeichen der Verteilungswirkung. Wie hoch beispielsweise mag der Eigenbeitrag der „sozial Schwachen“ zu ihrem Mietzuschuss sein, wenn man in Rechnung stellt, dass die Mehrwertsteuer als Finanzierungssäule der öffentlichen Haushalte zur drückenden „Einkommensteuer des kleinen Mannes“ geworden ist?
© F.A.Z.
Es darf nicht nur politisch darüber gestritten werden, wer auf der Zahler- und wer auf der Empfängerseite des ganzen Umverteilungsgeschiebes steht. Auch die Ökonomen tun sich schwer, im Gewirr der Zahlungs- und Subventionsströme ein Verteilungsmuster zu erkennen und Umverteilungseffekte wenigstens der Größenordnung nach zu identifizieren.
Die „Verteilungsgerechtigkeit“ tappt im Dunkeln. Aber nicht wie Justitia mit den verbundenen Augen der Unparteilichkeit; sondern wie der blinde Seher, der sein Zukunftsbild aus dem Krächzen der Raben gewinnt.
Der Hilfe gewiss sein dürfen
Als politische Institution ist auf den Willen zur Umverteilung Verlass. Ökonomisch sind die Ergebnisse gerade wegen der Rastlosigkeit und Vielfalt der Bemühungen jedoch unkalkulierbar geworden. Diese Unberechenbarkeit, die jeden Stammtischdisput legitimiert, schadet ursprünglichen Erscheinungsformen der Umverteilung, hinter denen auch in modernen Großgesellschaften immer noch die zivilisatorische Würde der „Caritas“ aufscheint: zum Beispiel der Sozialhilfe. Wenn der Mitbürger in Not ist, dann sollte er der Hilfe gewiss sein dürfen. In dieser umverteilenden Hilfe vereint sich der Wille zur Solidarität mit der verrechteten Verlässlichkeit einer Unterstützung, die nicht nach der Vorgeschichte einer Beitragszahlung fragt.
Wenn eines Tages der Wust an Umverteilungen und der leichthändige Umgang mit allerlei Zuschüssen die gesellschaftliche Entwürdigung der Sozialhilfe zur Folge hätte, dann wäre das in der Tat ein Verlust an Sozialstaatlichkeit. Im Übrigen wird nicht jede Umverteilung durch einen gewollten Transfer vom Leistenden zum Empfänger ausgelöst.
Jeder wartet auf den Nächsten
Das ist zum Beispiel bei der Bereitstellung eines von den Ökonomen sogenannten „öffentlichen Gutes“ der Fall. Zum Beispiel der Verteidigung. Die Vorsorge für „äußere Sicherheit“ lässt sich bei allen Bemühungen um individualisierte Marktbeziehungen nicht durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage organisieren.
Jeder Bürger wäre dann gut beraten, sich an „Sicherheit“ desinteressiert zu zeigen und darauf zu setzen, dass andere - weil sie reicher und/oder um ihre Sicherheit besorgter sind - für Geräte und Personal sorgen. Die aber werden vielleicht auf noch Reichere oder noch Besorgtere warten. Der Nutzen einer hochtechnisierten Verteilungsapparatur ist unteilbar.
Daher kommt für seine Bereitstellung und Bezahlung nur eine Gemeinschaftsfinanzierung aus dem Etat in Frage. Die Zahllast für jeden Bürger hängt dann von der Umverteilungswirkung der gesamten Staatsfinanzierung ab. Wenn die Progression der Steuerlast „in Ordnung“ ist, zahlt der Reiche für die Landesverteidigung mehr als der Arme. Das Maß dieser und ähnlicher Umverteilungen lässt sich in der Praxis aber wohl nicht mehr ermitteln.
Kein plausibles Maß für die soziale Gerechtigkeit
Es nutzt wenig, diese oder jene Graphik von Steuertarifen zu betrachten, um sich ein zutreffendes Bild von der Verteilungswirkung staatlichen Handelns zu machen. In modernen Staaten mit ihren vielen öffentlichen Leistungen und einem schwer durchschaubaren System der Mittelbeschaffung, mit ihren Verflechtungen von Sozialkassen und öffentlichen Haushalten ist es nicht mehr möglich, die faktische Traglast von Bürgergruppen und Einkommensklassen zu ermitteln oder gar ein plausibles Maß für die soziale Gerechtigkeit gewinnen zu wollen.
Alle Urteile über die Lastverteilung sind schon anfechtbar, wenn es um den Verteilungsmaßstab in Euro und Cent geht. Und selbst von einer fundierten Rechnung in Währungseinheiten führte dann immer noch kein Weg zur Antwort auf die Frage nach der Gerechtigkeit dieser oder jener Lastverteilung, dieser oder jener Richtung und Größenordnung von Umverteilung.
Jeder Zahlungseingang ist ein Gewinn
An der Beliebtheit der Umverteilung ändert das nichts. Wo Zahl- und Traglast einer breitgestreuten Begünstigung im Dunkeln bleiben, wo gruppen- und schichtspezifische Umverteilungseffekte häufig nicht einmal dem Vorzeichen nach zu bestimmen sind, da werden schon Ankündigung, Vorbereitung und Verabschiedung eines jeden mit Geldleistungen verbundenen Gesetzes als politische Etappensiege der Gerechtigkeit gefeiert.
Eine Politik, die auf solche Erfolgsmeldungen setzt, mag ökonomisch unvernünftig sein. Irrational ist sie nicht. Wo niemand mehr weiß, wer was bezahlt, gilt jeder Zahlungseingang als ein Gewinn. Die Rechnung wird nicht verheimlicht. Aber es kann sie niemand mehr lesen. Deshalb ist Umverteilung so beliebt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.377,69 | −0,11% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2564 | +0,39% |
| Rohöl Brent Crude | 106,90 $ | +0,14% |
| Gold | 1.569,50 $ | +0,06% |
