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Energy Security Summit 2014 : Steinmeier ruft Europa zu Geschlossenheit auf

Bild: Frankfurter Allgemeine Forum

In Osteuropa steigt die Nervosität: Dort sind die Länder besonders abhängig vom russischen Gas. Außenminister Steinmeier will auch deshalb eine europäische Energieunion vorantreiben.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine Europa zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Je größer die Abhängigkeit vom Gas aus Russland, desto größer ist im Augenblick die politische Nervosität“, sagte Steinmeier am Mittwoch auf dem „Energy Security Summit 2014“ in Berlin. Der Minister  verwies unter anderem auf die Baltischen Staaten - dort beträgt die Abhängigkeit von russischem Gas zum Teil 100 Prozent.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die EU sei unmittelbar von der Krise betroffen, schließlich fließe die Hälfte des russischen Gases, das nach Europa komme, durch das Transitland Ukraine, sagte Steinmeier. Während der früheren Gaskrisen zwischen der Ukraine und Russland 2006 und 2009 habe es auch schwierige Gespräche gegeben, doch seien die Konflikte für sich lösbar gewesen. Im aktuellen Fall habe die Krise Folgen für Europa und darüber hinaus. Europa bleibe handlungsfähig bei innerer Geschlossenheit, sagte Steinmeier. Daher sei es „konsequent und richtig“, eine europäische Energieunion voranzutreiben.

          Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte unlängst gefordert, nach dem Vorbild der Bankenunion auch eine Energieunion in Europa zu bilden. „Wir haben keinen echten Gasmarkt, daran sollten wir arbeiten“, schloss sich am Mittwoch der polnische Umweltminister Maciej Grabowski der Forderung an. Dabei müsse das Thema Sicherheit eine weitaus größere Rolle spielen als bisher.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und frühere Bundesumweltminister Nobert Röttgen bezeichnete die polnische Initiative für einen EU-Binnenmarkt als „richtig“. Ein europäischen Gasmarkt sei im entstehen. „Aber der Markt alleine wird nicht für Sicherheit sorgen“, sagte Röttgen. Die Krise in der Ukraine stelle an Europa die Anforderung, ein energiepolitischer und außenpolitischer Faktor zu werden. Europa müsse auch in die Energiesicherheit und Versorgungsstruktur der Ukraine investieren. Russlands Politik ziele darauf mittels einer „Destabilisierung und Chaotisierung der Ukraine den russischen Machteinfluss zu realisieren“.

          Nach Einschätzung von Steinmeier hat Russland „schlicht aus ökonomischen Gründen“ kein Interesse daran, dass die Glaubwürdigkeit des Landes als Energieversorger in Frage gestellt wird. Der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Duma, Iwan Gratschow, widersprach auf dem „Energy Security Summit“ in Berlin dem Vorwurf, Russland nutze Energieexporte als politisches Instrument: „Das war niemals der Fall. Russland hat immer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt“, sagte Gratschow. Die Ukraine müsse ihre Schulden bezahlen, dann könne man über den Gaspreis sprechen.

          „Keine Alternative“ zu Kompromiss

          Steinmeier rief die Konfliktparteien abermals zum Dialog auf. Kiew und Moskau sollten den  sogenannten Gasstreit beilegen und dem von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ausgehandelten Kompromiss folgen. Dazu gebe es „keine Alternative“, sagte Steinmeier. Andernfalls drohe die Energiefrage eine „zusätzliche Belastung für die Entschärfung des politischen Konflikts“ zu werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte am Dienstag zum selben Thema im Gespräch mit der F.A.Z. gesagt, Ziel der Verhandlungen sei ein „fairer Marktpreis“. Dies dürfe kein „politischer Preis“ sein.

          Außenminister Steinmeier zeigte sich erfreut, dass die Präsidentenwahl vom Sonntag weitgehend ohne Blutvergießen und mit einem eindeutigen Votum zu Ende gegangen ist. Das sei auch auf den Erfolg der „Runden Tische“ im Vorfeld der Wahl zurückzuführen. Zuvor hatte der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Gespräch mit der F.A.Z. gesagt: „Seitens der OSZE besteht die Bereitschaft, die Unterstützung eines solchen nationalen Dialogs fortzusetzen.“

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