Home
http://www.faz.net/-gpc-6zf0q
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Eine Antwort auf Böhnings Piratenschelte Wir sind doch nicht doof!

Björn Böhning, der Leiter der Berliner Staatskanzlei, wirft uns Unwissenheit vor. Aber wir Piraten lassen uns von der SPD nicht sagen, wie wir politisch zu arbeiten haben. Eine Replik.

© dpa Vergrößern „Wir Piraten greifen das Parlament nicht an“: Christopher Lauer, innen- und kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

Björn Böhning, nach eigener Aussage von 2009 (während des ersten Piraten-Hypes) selbst eine Art Pirat in der SPD, kommentiert die parlamentarische Arbeit der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus . Ganz Pirat, machte er sich gar nicht erst die Mühe, einen neuen Kommentar zu schreiben, er nahm ein Stück, das schon einen Monat alt ist und im Internet bei „The European“ erschien, und aktualisierte es hier und da. Er wirft uns allerhand an den Kopf. Dabei bedient er sich einer momentan beliebten Taktik, die da etwa so geht: Ja, ich sehe ja auch, dass die Demokratie nicht so ganz perfekt ist; aber die Piraten sind doof.

Wenn ich mir Böhnings Gastbeitrag so durchlese, also die aktualisierte Fassung, frage ich mich, ob er sich doof stellt oder die letzten Monate in einem Paralleluniversum verbracht hat. Dann wird mir klar: Er hat sie in einem Paralleluniversum verbracht! Björn Böhning war nie Mitglied eines Parlaments, sondern ist seit 2007 Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei, seit Dezember 2011 sogar deren Chef, politischer Beamter also.

Wir Piraten greifen das Parlament nicht an; wir kritisieren es da, wo es nicht mehr funktioniert. Das haben wir direkt in der ersten Sitzung des Plenums mit Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung getan. Die Anträge sollen dem einzelnen Abgeordneten mehr Rechte geben, zum Beispiel die Möglichkeit, Anträge oder große Anfragen allein stellen zu können.

Eine 24 in eine 48 verändert: Hut ab!

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Christian Pestalozza kam zu dem Schluss, dass Teile der Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses verfassungswidrig sind und im Grunde genommen gar nicht mehr zur Anwendung kommen dürften. Jetzt streben wir als Fraktion und Abgeordnete ein Organstreitverfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht an, denn Rot-Schwarz teilt, wen wundert es, nicht unsere Rechtsauffassung.

Wenn Böhning davon spricht, dass wir noch keinen Gesetzestext ins Haus eingebracht haben, dann ist das schlichtweg falsch. Wir haben Änderungen zum Petitionsgesetz (mehr Rechte für Bürger), Änderungen zum Wahlalter (mehr Rechte für im Moment nicht Wahlberechtigte) und gemeinsam mit der Opposition eine Änderung zum Fraktionsgesetz eingereicht. Wenn Rot-Schwarz vollmundig eine Initiative gegen die Störerhaftung ankündigt, enthält diese übrigens auch keine konkreten Gesetzesänderungen. Der Berliner Senat wird in zwei Sätzen dazu aufgefordert, etwas zu tun.

Mehr zum Thema

Die einzigen konkreten Gesetzesänderungen der SPD waren übrigens eine Änderung des Senatorengesetzes und eine Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes. Hier wurde eine 24 in eine 48 verändert. Hut ab!

Das Berliner Parlament ist im besten Fall ein Abnickverein. Hier gibt es keine Debatte zu Sachthemen, es ist dominiert von der Berliner Verwaltung. Das trifft den Verwalter Böhning natürlich doppelt. Wenn er behauptet, ich wolle, dass Abgeordnete ohne Referenten ein Gesetz schreiben, dann tut er etwas, was die SPD hier im Haus ohnehin ganz gern tut: Er versteht uns bewusst falsch.

Der lange Arm der Verwaltung

Kritisiert habe ich in meiner Rede zu Klaus Wowereits Regierungserklärung, dass Gesetze in der Verwaltung von Referenten geschrieben werden und die Koalitionsfraktionen diese abnicken müssen, weil selbst in den Regierungsfraktionen die Expertise fehlt, um mit den vorhandenen Mitteln Gesetzesinitiativen zu starten. So verhungert das Abgeordnetenhaus von Berlin am langen Arm der Berliner Verwaltung. Man müsste es also stärken, mit mehr Mitteln ausstatten.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rückkehr des Newsletters Die Tür eintreten, bevor die Leute die Augen öffnen

Kommt per E-Mail, kann klug, krawallig oder doof sein, ist einerseits aufdringlich, lässt sich andererseits schnell wegklicken - und hat vor allem wachsenden Erfolg: Über die erstaunliche Renaissance des Newsletters. Mehr Von Stefan Niggemeier

27.05.2015, 11:12 Uhr | Feuilleton
Bürgermeisterwahl Müller löst Wowereit ab

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Michael Müller zum neuen Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. Der 50-Jährige folgt auf Klaus Wowereit, der nach 13 Amtsjahren zurückgetreten war. Mehr

11.12.2014, 14:15 Uhr | Politik
Daniel Brühl im Interview Ich erzähle immer irgendeinen Quatsch

Daniel Brühl ist der deutsche Star des internationalen Kinos. Heute läuft sein neuer Film an: Die Augen des Engels über den Fall Amanda Knox. Im Gespräch erzählt Brühl vom derben Humor seiner Hollywood-Kolleginnen und seinem ewigen Image des netten Kerls. Mehr Von Julia Schaaf

21.05.2015, 15:01 Uhr | Gesellschaft
Ukraine Kiew: Schlägerei im Parlament

Am Donnerstag lieferten sich zwei Abgeordnete im Kiewer Parlament einen heftigen Schlagabtausch. Nach Medienangaben war der Hintergrund eine laufende Abstimmung über ein Anti-Korruptions-Gesetz. Mehr

13.02.2015, 09:47 Uhr | Politik
Kritik an Herfried Münkler Asymmetrische Kriegsführung im Hörsaal

Studenten unterstellen einem Professor in einem Blog Rassismus und Sexismus. Der ist den Vorwürfen wehrlos ausgesetzt, denn auch wenn die Kritiker reden, wollen sie in der Anonymität bleiben. Mehr Von Mona Jaeger, Berlin

26.05.2015, 12:35 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.04.2012, 15:06 Uhr

Rangnick mit Rangnick

Von Michael Horeni

Lange suchte Ralf Rangnick einen Coach für RB Leipzig. Nun hat er ihn gefunden: sich selbst. Für diese Aufgabe hätte Sportdirektor Rangnick einfach keinen Besseren auswählen können als den Trainer Rangnick. Kompliment. Mehr 3

Filmemacher Andrew Morgan „Meine Kinder sind gerade ein ökologischer Albtraum“

Verschwiegene Konzerne, großer Umsatz und unmenschliche Arbeit: Regisseur Andrew Morgan hat einen Film über den wahren Preis von Mode gedreht. In „The True Cost“ werden die Folgen der Billig-Mode-Industrie gezeigt. Mehr Von Christian Aust 4

Das Beste aus dem Netz Grumpy Cat wird Comic-Star

Unser aller Lieblingskätzchen, die Grumpy Cat, wechselt das Genre: Über ihren Aufstieg vom Internet- zum Comic-Helden. Mehr 0

iOS-Softwarefehler Siri hilft gegen den iPhone-Bug

Nachdem eine SMS mit bestimmten Inhalt weltweit iPhones lahm legte, hatte Apple schnellstmöglich eine Aktualisierung des Betriebssystems versprochen. Bis dahin soll es die Spracherkennung Siri richten. Mehr 0