06.05.2006 · "Antidiskriminierungsgesetz geht zu weit"
wus. Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarung gewarnt. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß entgegen allen Absprachen nun doch ein schärferes Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet werde, als es die Europäische Union verlange.
In einem Brief an Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schreibt der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Michael Breuer (CDU): Der Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gehe "deutlich über die europäischen Vorgaben hinaus". Der Gesetzentwurf entspreche, heißt es in dem Schreiben weiter, "in ganz wesentlichen Teilen" jenem Vorhaben der abgewählten rot-grünen Bundesregierung, das "auf allen Ebenen der Unionsparteien abgelehnt" worden sei. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nur "eins zu eins" umzusetzen. Breuer fordert von den Parteifreunden, "sich an die getroffene Vereinbarung zu halten".
Frau Zypries hatte zuvor verkündet, den Koalitionspartner überzeugt zu haben.
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