15.06.2010 · Alle Beteuerungen von Gemeinsamkeit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen Paris und Berlin einen tiefgehenden Dissens gibt, wie die Euro-Krise zu bekämpfen sei. Der Streit über eine „Wirtschaftsregierung“ ist nur die Oberfläche des Problems.
Von Günther Nonnenmacher
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Einigkeit? Kanzlerin Merkel und Sarkozy mühen sich, dem Eindruck einer Verstimmung zwischen Berlin und Paris entgegenzutreten
Warum und wie das Treffen von Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel am Montag vor einer Woche abgesagt wurde, darüber gibt es unterschiedliche Interpretationen. Dass der tiefere Grund jedoch ein Zerwürfnis in der Sache war, das hat sich bei der nachgeholten Begegnung am Montagabend bestätigt.
Alle Beteuerungen von Gemeinsamkeit hier oder da können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen Paris und Berlin einen tiefgehenden Dissens gibt, wie die Euro-Krise zu bekämpfen sei. Dabei ist der Streit, ob es dazu einer „Wirtschaftsregierung“ der 16 Eurostaaten bedürfe (das ist die französische Vorstellung) oder ob bessere Koordination und mehr Disziplin unter den 27 EU-Staaten der richtige Weg sei (was Frau Merkel will), nur die Oberfläche des Problems. Im Grunde geht es darum, in welche Richtung sich die Wirtschafts- und Währungsunion entwickeln, welchem „Modell“ Europa künftig folgen soll.
„Une Europe germanique“?
Frau Merkel wird - natürlich nicht von offizieller Seite, sondern durch gezielt gestreute Informationen - in Paris vorgeworfen, sie wolle „une Europe germanique“, ein nach dem deutschen Bild geformtes Europa. Das wird mit Metaphern ausgeschmückt, die an die dunkelsten Zeiten der Geschichte erinnern, etwa „Merkel über alles“ oder „Emser Depesche“.
Als Beweis wird eine Kette von deutschen Alleingängen angeführt - von der Verzögerung der Rettungsaktion für Griechenland über die nationale Regulierung der Finanzmärkte bis hin zum Sparpaket der Bundesregierung, das den Wirtschaftsaufschwung in Europa gefährde und alle anderen Länder, auch Frankreich, unter Handlungsdruck und Sparzwang setzt.
Wer immer in der Sache recht haben mag: das Ganze ist ein Debakel, das die fehlende Kommunikation zwischen Frankreich und Deutschland zeigt. Als mildernder Umstand mag gelten, dass die Regierenden in Paris wie in Berlin unter hohem innenpolitischen Druck stehen.
Doch sollten beide wissen, dass die Bewältigung der Finanzmarkt- und Eurokrise auch für ihr innenpolitisches Überleben von höchster Bedeutung ist. Solange die berühmt-berüchtigten Märkte aber kein deutliches Signal bekommen, dass die beiden wichtigsten Euro-Länder an einem Strang ziehen und dass die EU sich nicht in einem Prozess der Rückabwicklung befindet, gibt es aus dieser Krise keinen Ausweg.
