15.07.2009 · Auf diese Idee sei noch niemand gekommen, behauptet China und veranstaltete einen globalen Gipfel der Denkfabriken zum Thema Wirtschaftskrise. Das Land selbst verfügt über mehrere tausend solcher Einrichtung, denen jedoch eine wichtige Voraussetzung fehlt: Unabhängigkeit.
Von Mark Siemons, Peking
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Der chinesische Premierminister Wen Jiabao (re.) trifft vor dem „Gipfel der Denkfabriken” mit Romano Prodi (M.) und Henry Kissinger (li.) zusammen
Was immer Chinas Rolle in der Welt heute sein mag, ein Zentrum des globalen Diskurses ist es nicht gerade – aus vielen Gründen, unter denen die staatliche Begrenzung des öffentlichen Denkens nicht der geringste ist. Nun fand eine Konferenz statt, mit der Peking, den systemischen Nachteil kühn überspringend, die Ideenproduktion der ganzen Welt unter seinem Dach versammeln wollte: ein Weltgipfel der Think Tanks, und zwar über das alle gleich beschäftigende Thema der Wirtschaftskrise. Auf die Idee sei noch niemand gekommen, sagte Wei Jianguo, ein Mitveranstalter.
Es waren außer vielen chinesischen Delegierten am Ende dann zwar nur dreißig ausländische Institutionen der Politikberatung erschienen sowie einige ehemalige Politiker wie Henry Kissinger, Romano Prodi und Rudolf Scharping. Doch das Muster ist aufschluss- und möglicherweise folgenreich. Der Modus des „Think Tanks“ ist für Peking offensichtlich eine willkommene Möglichkeit, die Risiken eines Wettbewerbs der Ideen überschaubar zu halten: Seine Mischung aus Forschungsfreiheit, Funktionalität und institutioneller Einbettung ist anschlussfähig an die eigenen Methoden der intellektuellen Einhegung in Elitezirkeln.
Eine sehr chinesische Mischung
Nominell verfügt China selbst über zweitausend solcher Denkfabriken, doch sogar nach Meinung offizieller Kreise fehlt diesen eine entscheidende Voraussetzung, um international konkurrenzfähig zu sein: Unabhängigkeit. Fast alle sind von der Regierung eingerichtet und bezahlt. So entwickelte Zheng Xinli, der frühere Direktor des Politikforschungsamts beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas, die Idee eines Think Tank der besonderen Art, der eine gewisse Eigenständigkeit, der sie zum Austausch mit führenden Instituten im Ausland fähig macht, verbindet mit der Anbindung an höchste Entscheidungsgremien, der ihm als Stimme Chinas Autorität gibt. Im Frühjahr entstand das „China Center for International Economic Exchanges“ (CCIEE), eine Kombination aus hochrangigen Regierungspensionären in der Leitung, privatem Kapital und selbstgewählten Forschungsthemen – eine sehr chinesische Mischung, die alles unter Kontrolle behält und doch Möglichkeiten zu eigener Dynamik offenlässt.
Dieses Institut hält sich nun nicht weiter mit eigenem Agenda-Setting auf, sondern führt gleich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt die Agenda-Setter der Welt zusammen, etabliert sich also von vornherein als eine Art globaler Meta-Think-Tank. „Unsere Absicht ist, Weisheit aus der ganzen Welt zum Wohle Chinas zu versammeln“, sagte Zheng Xinli. Das Fehlen deutlicher ideologischer Fraktionen hatte Ding Yifan, der stellvertretende Direktor des Instituts für Weltentwicklung beim chinesischen Staatsrat, in einem Zeitungsbeitrag auch sonst als typisches Kennzeichen chinesischer Politikberatung ausgemacht: „Die chinesischen Think Tanks prüfen jede Möglichkeit, um den optimalen Entwicklungsweg für sich selbst und die ganze Nation zu finden.“ Das mochte auch der Grund dafür sein, dass weder Konsensbildung noch überhaupt Debatte für die Konferenz vorgesehen war; sie sollte laut Mitveranstalter Li Jiange einfach ein „harmonischer“ Meinungs- und Erfahrungsaustausch sein.
Ungleichgewicht als normaler Zustand
So wurde denn auch die Forderung des Nobelpreisträgers Muhammed Yunus, des Erfinders des Mikrokreditwesens, nach einer neuen Art „sozialer Wirtschaft“ nicht weiter diskutiert; Yunus hielt die Zeit für günstig, „denn niemand will mehr das alte System verteidigen“. Wenn überhaupt ein Akzent der Konferenz außerhalb der allfälligen Ablehnung des Protektionismus auszumachen war, dann die Betonung der Multipolarität, eine Verlagerung der Aufmerksamkeit von der westlichen Welt auf Asien. Supachai Panitchpakdi, der thailändische Generalsekretär der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, forderte „globale Lösungen, bei denen alle am Tisch sitzen“, und darüber hinaus einen eigenen asiatischen Währungsfonds. Dazu passte, dass Zhou Xiaochuan, der Gouverneur der chinesischen Zentralbank, der mit dem Vorschlag einer neuen globalen Leitwährung von sich reden gemacht hatte, ankündigte, dass China seine Währungsreserven nicht mehr einseitig in Amerika, sondern vermehrt auch in Entwicklungsländern anlegen werde. Mit Blick auf die amerikanische Kritik am chinesischen Handelsüberschuss sagte er, gemäß der traditionellen chinesischen Philosophie sei Ungleichgewicht ein normaler Zustand und Gleichgewicht bloß ein relativer Begriff.
Man musste lange warten, bevor in diesen von führenden Mitgliedern der Kommunistischen Partei mit wirtschaftsliberalen Begriffen bestrittenen Gesprächen zum ersten Mal das Wort „Sozialismus“ fiel. Der Kapitalismus, sagte der Ökonom Li Yining, der in den achtziger Jahren eine wichtige Rolle beim Aufbau des chinesischen Aktienmarkts gespielt hatte, müsse im Westen jetzt ebenso reformiert werden, um das kapitalistische System zu retten, wie in China der Sozialismus, um mit Hilfe der Marktwirtschaft das sozialistische System zu retten. Laut dieser Lesart ändert aller Begriffs- und Ideenaustausch nichts daran, dass ganz verschiedene Welten mit unberührt voneinander bleibenden Kraftfeldern sich gegenüberstehen. Aber was definiert dann die Grenze? Und wie mehrheitsfähig ist ein solches Systemdenken noch? Das blieb offen; der Harmonie wegen wurde natürlich auch dieser Beitrag nicht diskutiert.
