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Veröffentlicht: 05.03.2016, 06:00 Uhr

De Maizière über Türkei „Wir sollten nicht Schiedsrichter bei den Menschenrechten sein“

Das Vorgehen der Türkei gegen Kurden und oppositionelle Medien stößt international auf Kritik. Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise fordert Innenminister de Maizière Nachsicht.

© dpa Innenminister Thomas de Maizière traf sich im Januar mit Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in Istanbul.

Vor dem wichtigen Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Anerkennung für die Leistungen der Türkei. „Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik“, sagte de Maizière der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag.

Mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung fügte er hinzu: „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.“ Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppositionelle Medien.

Redaktionsgebäude in Istanbul gestürmt

Die türkische Polizei hatte am Freitagabend das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung „Zaman“ in Istanbul gestürmt. Gegen die protestierende Menge von Hunderten von Lesern, die sich seit dem Abend vor dem Haus versammelt hatte, sei die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vorgegangen, berichtete die Zeitung in ihrer englischen Ausgabe online.

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In Bezug auf die Flüchtlingskrise forderte de Maizière die Türkei auf, ihren Beitrag zur Grenzsicherung zu leisten. „Es gibt hier viele Möglichkeiten des Interessenausgleichs und der Zusammenarbeit.“ Die EU hat der Türkei bereits drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zugesagt und die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei generell in Aussicht gestellt. Man werde die Türkei entlasten müssen „und ihr Flüchtlingskontingente abnehmen“, fordert de Maizière.

© AP, reuters Türkische Polizei stürmt regierungskritische Zeitung „Zaman“

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) stellt der Türkei für die nächsten Jahre weitere finanzielle Hilfen in Aussicht, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Oettinger denkt dabei offenbar an eine Größenordnung von einigen Milliarden Euro jährlich. „Bei einer regelmäßigen Vollfinanzierung der Leistung, die die Türkei bei Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge erbringt, kommen im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen“, sagte der Politiker dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission skizzieren de Maizière und sein italienischer Ministerkollege Angelino Alfano ihre Vorstellungen von einer gemeinsamen europäischen Aufnahme- und Asylpolitik. Nötig sei eine „ehrgeizige Reform der Dublin-Regulierung“ mit einem „neu justierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“, heißt nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ in dem ihr vorliegenden Schreiben.

Als Maßnahmen genannt werden jene, die auch in der angestrebten Kooperation von EU und Türkei im Gespräch sind: Sicherung der EU-Außengrenzen, EU-weiter Mechanismus zur Registrierung und Sicherheitsüberprüfung der Flüchtlinge und deren faire Verteilung. Beide sprechen sich der Zeitung zufolge dafür aus, die national verschiedenen Aufnahmebedingungen, Auswahlprozeduren und Asylbewerberrechte EU-weit anzugleichen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert außerdem „eine Vereinbarung für die Flüchtlinge aus Aleppo, die an der türkisch-syrischen Grenze stranden“. Sie sollten direkt nach Europa geflogen und dort verteilt werden, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ausdrücklich lobte Weber die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine europäische Lösung mit der Türkei anzustreben: „Was sie in Europa versucht, ist historisch das Richtige. Wenn man in zehn Jahren zurückblickt, wird man das klar erkennen.“ CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte Merkel zwar auch Erfolg gewünscht, setzt in erster Linie aber auf nationale Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme.

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