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Antisemitismus in der AfD : „Das Judentum als innerer Feind“

Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon kommt in Stuttgart aus einer Fraktionssitzung. Bild: dpa

Antisemitismusforscher Marcus Funck bietet sich als Gutachter für die AfD in Stuttgart an. Was er von den Schriften von Wolfgang Gedeon hält, sagt er im FAZ.NET-Gespräch.

          Herr Funck, Wolfgang Gedeon, der Landtagsabgeordnete der AfD im baden-württembergischen Landtag, nennt die „Protokolle der Weisen von Zion“ in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ als Quelle. Wie bewerten Sie das?

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Diese sogenannten Protokolle existieren seit über hundert Jahren. Sie wurden im zaristischen Russland konstruiert und später in ganz Europa verbreitet. Schon kurz nach dem Ersten Weltkrieg gab es erste Nachweise, dass es sich um eine Fälschung handelt. Seit Jahrzehnten besteht in der historischen Forschung die übereinstimmende Auffassung vor, dass es sich um eine Fälschung handelt, die dazu dient, einen Mythos zu konstruieren. Dieser Mythos soll durch ständige Wiederholung zu einer plausiblen Erzählung verdichtet werden. Eine reale Grundlage hierfür gibt es nicht. Es handelt sich zur Gänze um einen fiktionalen Text. Die Protokolle spielen außerhalb von rechtsradikalen Kreisen in der Gegenwart in Westeuropa kaum noch eine Rolle, in der islamischen Welt werden sie aber als Quelle publiziert und begründen dort Antisemitismus.

          Reicht der positive Bezug auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ aus, um jemanden als Antisemiten zu überführen?

          Jemand, der die Protokolle als seriöse Quelle anführt, würde ich eindeutig als antisemitisch einstufen, zumal dieser Text ohnehin nur im rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Milieu rezipiert wird. Im Zentrum der Protokolle steht das Stereotyp vom Streben nach jüdischer Weltherrschaft, es besagt, dass Gesellschaften vom ‚Weltjudentum‘ von innen ausgehöhlt und unterwandert werden. Das ist unzweifelhaft eine antisemitische Denkfigur.

          Nach der Auffassung Gedeons wird Europa von inneren und äußeren Feinden bedroht. Die inneren Feinde sind die Juden und Zionisten, die äußeren Feinde sind die Muslime. Was bedeutet das?

          Sein Ausgangspunkt ist die Vorstellung einer christlich-europäischen Leitkultur, die von inneren und äußeren Feinden bedroht wird. Das Judentum als inneren Feind zu sehen ist ebenfalls ein klarer Bestandteil des historischen Antisemitismus, der Juden einerseits die Fähigkeit abspricht, selbst Nationen bilden zu können, der anderseits den Juden unterstellt, als ‚parasitäre Existenzen‘ Nationen von innen zu zersetzen. Diese Denkfigur findet sich beispielsweise prominent im "Antisemiten-Katechismus" von Theodor Fritsch, einem der führenden Antisemiten, dessen Schriften im wilhelminischen Kaiserreich und im Nationalsozialismus breit rezipiert worden sind. Dementsprechend wird im Analogieschluss der Islam als äußerer Feind beschrieben, der angeblich nicht Teil der christlich-europäischen Leitkultur ist, der also von außen das versucht, was das Judentum von innen betreibt. Und auch für Kreuzzugs-Rhetorik gibt es einen langen historischen Vorlauf.

          Marcus Funck (48) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, ein Forschungsschwerpunkt ist völkisches Denken im 20. Jahrhundert.

          Gedeon bezeichnet sich als „Antizionist“ aber nicht als „Antisemit“, wie ist das zu bewerten, ist das voneinander zu trennen?

          Jeder, dem Antisemitismus nach 1945 vorgeworfen wird, weist diese Behauptung natürlich erst einmal zurück, weil es in unserer Gesellschaft keine legitime Position mehr ist. Das kennt man von Horst Mahler zum Beispiel, wie generell von einzelnen Aktivisten auf der politischen Rechten wie der Linken. Wenn man aber von sich behauptet, nicht Antisemit, sondern Antizionist zu sein, dann trennt man zwei Sachen voneinander, die zusammen gehören: Der Zionismus ist ja der jüdische Weg zur Nation, wer sich als Antizionist bezeichnet, zieht das Existenzrecht Israels in Zweifel, weil der israelische Staat nicht zuletzt auf dem Zionismus beruht. Es ist außerdem ein verschwörungstheoretischer Begriff, weil er auf eine weltumspannende und unsichtbare jüdische Macht verweist, die als Zionismus verkleidet in die Institutionen aller Staaten hineinarbeitet.

          Antizionist zu sein und gleichzeitig zu sagen, man akzeptiere das Existenzrecht Israels, ist also eigentlich nicht möglich?

          Ja, das ist ein starker innerer Widerspruch, weil Staatsgründung und Existenz Israels auf der zionistischen Idee beruhen. Diese wiederum ist eine Spielart des europäischen Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert. Das Bekenntnis zu Israel als Nation hat hier nur den Zweck, sich gegen den Antisemitismus-Vorwurf zu immunisieren. Zudem will man eine internationale anti-islamische Querfront aufbauen. Rechtsradikale und Rechtspopulisten aus Europa suchen deshalb verstärkt den Kontakt zu rechtsradikalen Gruppen in Israel, die dort zum Teil sogar verboten sind.

          Wo sehen Sie die Wurzeln von Gedeons Antisemitismus?

          Es sind drei Ebenen zu unterscheiden: Ideologeme, die unmittelbar aus dem Arsenal des historischen Antisemitismus aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert stammen. Dann gibt es eine zweite Ebene, nämlich die Vorstellung, dass es eine zionistische Weltverschwörung gibt, die bei Gedeon auch eindeutige antiamerikanische Elemente aufweist. Als dritte Ebene gibt es noch einen sekundären Antisemitismus, der hier in der Form von  Holocaust-Relativierung vorliegt. Das kann man in dem Werk Gedeons daran festmachen, dass er das Gedenken an den Holocaust als Zivilreligion bezeichnet, das knüpft an rechtsradikale Schuld-Kult-Formulierungen an, mit denen das Holocaust-Gedenken disqualifiziert werden soll.

          Warum spielt auch der Antiamerikanismus eine große Rolle?

          Das Zusammenspiel von Antisemitismus und Antiamerikanismus hat in Deutschland, und nicht nur dort, eine sehr lange Tradition. Eine Ursache dafür ist, dass die Juden in Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika gleichermaßen als Motoren und Profiteure der Moderne gesehen wurden, eine Moderne, die abgelehnt wird. Das hat tiefliegende historische Wurzeln. Sowohl auf der radikalen politischen Linken als auch auf der politischen Rechten laufen heutzutage Antisemitismus und Antiamerikanismus sowie eine grobschlächtige Kapitalismuskritik noch immer häufig zusammen.

          Ist es Ihrer Auffassung nach möglich, dass die drei Fachleute, die von der AfD jetzt beauftragt werden sollen, jetzt zu einem anderen Urteil kommen?

          Ich frage mich, was diese Auftragsstudie für eine politische Funktion haben soll, in einem Fall, der von allen Experten als eindeutig eingestuft wird. Das nun gewählte Gutachterverfahren gibt Gedeons Ausführungen sogar noch eine gewisse Legitimation, die sie schlichtweg nicht haben. Sollte ein halbwegs seriöser Gutachter ausgewählt werden, halte ich es für ausgeschlossen, dass Gedeon vom Vorwurf des Antisemitismus frei gesprochen wird. Der AfD geht es eher um eine politische Inszenierung. So werden die  Thesen für ihre rechtsradikale Anhängerschaft im Gespräch gehalten und gleichzeitig den eher bürgerlich orientierten Unterstützern eine pseudodemokratische innerparteiliche „Aufarbeitung" vorgegaukelt.

          Einige Abgeordnete begründen ihre Entscheidung, dass sie einem Ausschluss Gedeons nicht zustimmen konnten, mit dem Hinweis auf die in Deutschland angeblich herrschende „politische Korrektheit“, die Meinungsfreiheit sei höher einzuschätzen, deshalb müsse es auch erlaubt sein, über diese Thesen zu diskutieren.

          Das schließt an den propagierten Kampf gegen das „System" an, denn, was hier als Kampf gegen politische Korrektheit ausgegeben wird, ist nichts anderes als die Aushebelung und Untergrabung der Grundlagen der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel solcher Argumentationsfiguren ist die Delegitimierung des politischen Systems oder der sie tragenden Parteien. Die AfD bindet durch direkte oder indirekte Bezugnahme auf antisemitische Positionen ihre Wähler im rechtsradikalen Spektrum, zum anderen ist es ein funktional eingesetzter Antisemitismus, der den Konsens über die politische Kultur zerstören soll. Man sollte nicht vergessen, dass es sich bei den Ausführungen von Gedeon um Positionen handelt, die parteipolitisch bislang ausschließlich der NPD vorbehalten waren.

          Gibt es für den Tatbestand, dass sich in einer deutschen Landtagsfraktion keine Mehrheit dafür findet, einen bekennenden Antisemiten auszuschließen, ein Präzedenzfall?

          Der Fall Hohmann weist vergleichbare Züge auf, was die Relativierung des Holocaust und die Verunglimpfung des Holocaust-Gedenkens angeht. Allerdings hatte Hohmann sich damals weniger auf rassistisch-völkisches Gedankengut bezogen, sondern aus einer Position der Schuldabwehr und Schuldumlenkung heraus antisemitisch argumentiert. Außerdem hat sich seine Partei, die CDU, davon eindeutig distanziert und rasch den Parteiausschluss vollzogen. Mittlerweile scheint Hohmann sich wohl aufgehoben zu fühlen, denn er ist seit Kurzem Mitglied der AfD. Hier liegt ein fundamentaler Unterschied und auch eine historische Errungenschaft zu den Verhältnissen in der Weimarer Republik vor: Die Unionsparteien grenzen sich klar ab von antisemitischen oder völkischen Gedanken, sie stehen auf einer anderen ideellen Grundlage.

          Muss man die Vorwürfe noch prüfen, oder sind die Aussagen nicht so eindeutig, dass eine Fraktion, die für sich beansprucht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, das nicht auch selbst beurteilen können müsste?

          Jede Partei, die sich dem Grundgesetz und der politischen Kultur Deutschlands verpflichtet fühlt, müsste auch ohne externe wissenschaftliche Expertise zu dem Schluss kommen, dass es sich bei den Passagen in Gedeons Werk um eine eindeutige antisemitische Positionierung handelt. Man kann da nur eine ganz scharfe rote Linie ziehen.

          In Gedeons Schriften wird auch stark antifeministisch argumentiert, gibt es einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Antifeminismus?

          Gedeon attackiert in infamer Weise Hannah Arendt, eine der herausragenden deutsch-jüdischen Denkerinnen. In der historischen antisemitischen Bewegung gab es diesen Zusammenhang durchaus, weil deren gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen in jeder Hinsicht anti-emanzipatorisch waren, was die Ablehnung von Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau natürlich einschloss. Diesen allgemein anti-emanzipatorischen Affekt, der vielleicht auch aus einer Überforderung durch die moderne, sich immer weiter ausdifferenzierende Gesellschaft resultiert, sehe ich durchaus auch in Wort und Schrift in der AfD vertreten.

          Wäre Ihr Institut bereit, einen Mitarbeiter in die von der AfD vorgeschlagene Kommission zu entsenden?

          Es würde mich überraschen, wenn die AfD beim Zentrum für Antisemitismusforschung überhaupt eine Anfrage stellt.  Man läuft auch Gefahr, Teil einer politischen Inszenierung von aufrichtiger Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der AfD zu werden. Doch wenn eine derartige Anfrage das Zentrum für Antisemitismusforschung erreicht, werden wir diese selbstverständlich prüfen und unter der Bedingung absoluter Unabhängigkeit im Begutachtungsprozess wohl auch bearbeiten.

          Marcus Funck (48) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, ein Forschungsschwerpunkt ist völkisches Denken im 20. Jahrhundert. Das 1982 gegründete Berliner Zentrum ist die wichtigste Einrichtung in Deutschland zur Erforschung des Antisemitismus.

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